Rama X. in Bayern
Thailands König braucht auch als Tourist kein Visum für Deutschland
Thailands umstrittener König residiert immer wieder in Bayern – und sorgt damit für Ärger. Nun stellte das Auswärtige Amt klar: Rama X. kann auch für private Zwecke ohne Einreiseerlaubnis nach Deutschland kommen.
Maha Vajiralongkorn: Seit Monaten gibt es Ärger um die ausgiebigen Aufenthalte des thailändischen Königs in Bayern
Foto: Chaiwat Subprasom / REUTERS
Immer wieder reist der thailändische Monarch Maha Vajiralongkorn für längere Aufenthalte nach Bayern. Offiziell macht er dort Urlaub, doch die Deutschlandbesuche von Rama X. – wie ihn sein Volk nennt – sind umstritten. Ein Visum für die Einreise braucht Thailands König in Deutschland allerdings auch dann nicht, wenn er sich ausschließlich zu privaten Zwecken in der Bundesrepublik aufhält. Das stellt das Auswärtige Amt in einer Antwort auf eine Anfrage der Linkenabgeordneten Sevim Dağdelen klar, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
Demnach gelten die Einreisebestimmungen aus dem Aufenthaltsgesetz für den Monarchen grundsätzlich nicht mehr, seitdem er 2016 den Thron bestiegen hat. Als Kronprinz sei er dagegen bei seinen häufigen Aufenthalten in Bayern noch auf ein Visum angewiesen gewesen.
Seit Monaten gibt es Ärger um die ausgiebigen Aufenthalte des Königs in Bayern. Im Kern geht es um die Frage, ob der Monarch sein Land von deutschem Boden aus regiert oder nicht. Er besitzt eine Villa in Tutzing am Starnberger See und hielt sich auch während des ersten Corona-Lockdowns im Frühjahr zeitweise in einem Luxushotel in Garmisch-Partenkirchen auf. Zu privaten Zwecken war das damals eigentlich verboten. Die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Antje Leendertse, betont aber auch jetzt wieder in ihrer Antwort an Dağdelen, dass die thailändische Regierung die Deutschlandbesuche des Königs als »Privataufenthalte« einstuft.
Außenminister Heiko Maas hatte dem König im vergangenen Jahr mit Konsequenzen für den Fall gedroht, dass bei dessen Aufenthalten in Bayern rechtswidriges Verhalten festgestellt werde. Seit Mitte Oktober ist der König nun wieder in Thailand, wo es seit Monaten Demonstrationen gegen die Regierung gibt, bei denen auch die Deutschlandbesuche des Staatsoberhaupts thematisiert werden. Ob und wann er im neuen Jahr wieder nach Deutschland kommen will, ist offen.
Nach einem Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags vom November könnte die Bundesregierung eine Einreise nur verhindern, wenn sie den König zur Persona non grata, zur unerwünschten Person, erklärt. Genau das fordert die Linkenpolitikerin Dağdelen nun: »Bundesaußenminister Heiko Maas muss den bizarren Thai-König zur unerwünschten Person erklären, will er verhindern, dass dieser weiterhin seine Schreckensherrschaft von Deutschland ausübt, sei es nun als Privatmann oder Diplomat.«
