Designierter Thüringer Ministerpräsident Ramelow wehrt sich gegen "ehrabschneidende" Vorwürfe

Wenige Tage vor der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen berichtet die "Welt am Sonntag" über eine angebliche Verquickung des Linken-Politikers Bodo Ramelow in ein Stasi-Geflecht. Der Westdeutsche spricht von Ehrabschneidung.

Bodo Ramelow: "Ich verstehe nicht, was es daran auszusetzen gibt"
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Bodo Ramelow: "Ich verstehe nicht, was es daran auszusetzen gibt"


Berlin - Der 5. Dezember ist für Bodo Ramelow der Tag, an dem es für ihn auf alles ankommt: An diesem Tag will sich der Linken-Politiker im Erfurter Landtag mit den Stimmen von Linken, SPD und Grünen zum Regierungschef Thüringens wählen lassen. Ramelow wäre damit Deutschlands erster linker Ministerpräsident. Die Mehrheit für das geplante Drei-Parteien-Bündnis ist denkbar knapp: Rot-Rot-Grün verfügt im Landtag über 46 Mandate und liegt damit lediglich eine Stimme vor CDU und AfD.

Kurz vor der geplanten Wahl gibt es Ärger für den gebürtigen Niedersachsen: Der "Welt am Sonntag" zufolge bestehen Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Spitzenmannes der Linken. Zwar habe Ramelow zugesichert, niemanden in sein Kabinett zu berufen, "der direkt oder indirekt mit dem Sicherheitssystem der DDR zusammengearbeitet" habe, so die Zeitung. Ramelow selbst habe aber noch vor wenigen Wochen mit einem früheren Stasi-Offizier als Co-Geschäftsführer in einer Firma gearbeitet. Die Zusammenarbeit mit dem früheren Stasi-Mann lasse Zweifel an Ramelows Bekenntnis aufkommen, die Staatssicherheit sei für ihn ein "Wesenskern" des DDR-Unrechtsstaats, schrieb die Zeitung.

Dem Bericht zufolge geht es um die Grundstücksgesellschaft Franz-Mehring-Platz 1 mbH, in der sich Ramelow in der Zeit von Mitte August bis Mitte Oktober ehrenamtlich engagierte. Demnach war Ramelow zusammen mit dem früheren Stasi-Offizier Matthias Schindler Geschäftsführer des Unternehmens.

Ramelow bestätigte seine Tätigkeit gegenüber der "Welt am Sonntag", sagte aber, es sei "ehrabschneidend", aus seinem ehrenamtlichen Engagement "eine Stasi-Geschichte" zu machen. Es sei lediglich seine Aufgabe gewesen, sich um den geplanten Neubau für die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung zu kümmern. Dieses Engagement sei im Rahmen seiner Vorstandsmitgliedschaft in der Stiftung erfolgt, so Ramelow. Die Funktion in der Stiftung hatte Ramelow zuletzt niedergelegt. "Ich verstehe nicht, was es daran auszusetzen gibt", sagte Ramelow der Zeitung zufolge über sein ehrenamtliches Engagement. Für eine Anfrage von SPIEGEL ONLINE war Ramelow an diesem Sonntag zunächst nicht erreichbar.

In der Präambel ihres Koalitionsvertrages hatten sich Linke, SPD und Grüne in Thüringen auf die Formulierung geeinigt, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei. Gegen diese Formulierung hatte es zum Teil heftige Kritik von manchen Vertretern der Linken gegeben, unter anderem von Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi.

hen



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MMIL 30.11.2014
1. Das geht aber doch etwas weit
Es ist ja nun etwas ganz anderes, ob ich mit einem stasi-belasteten Geschäftsführer in einer GmbH zusammenarbeite oder den Mann in mein Kabinett holen würde. Was wirft man Ramelow hier vor? Der Genosse und seine LINKE bieten weiß Gott genügend inhaltliche Angriffspunkte für eine politische Auseinandersetzung, da muss man doch nicht so einen Kasperkram inszenieren.
secret.007 30.11.2014
2. Springer und Co., Merkel und ...
... Konsorten, werden nichts unversucht lassen diese Wahl zu verhindern. Diesem Haufen ist es ein Dorn im Auge mit ansehen zu müssen, dass sich plötzlich Alternativen anbieten. Sie schmeißen so lange mit Dreck bis der Haufen groß genug ist ...
tolate 30.11.2014
3.
Wenn andere Seilschaften auch nur ein Jota besser wären als SED-Seilschaften, könnte man den Absendern solcher Verdächtigungen ja noch eine gewise Sorge um das allgemeine Wohl unterstellen. So abe ist es die reine Lust an der Schlammschlacht und die fest gegründete Überzeugung, nur die eigenen dunklen Geschäfte seien bei Lichte besehen sehr ehrenwert und anständig, die diesen Warnern untestellt werden muss.
raphaela45 30.11.2014
4. Durchsichtig
Dieser Vorwurf ist so durchsichtig wie lächerlich...Wir leben in einem unsouveränen Land, wo Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit nach und nach abgeschafft werden und es keine Instanz gibt, die dem Treiben von NSA und Co irgendeine Grenze setzen kann und will. Schutz der Privatsphäre existiert nicht mehr, jedes Individuum und jede Firma darf bis in´s letzte überwacht und ausgehorcht werden, die sogenannte "Regierung" arbeitet gegen die Interessen der deutschen wie der Bevölkerungen Europas, kooperiert mit Faschisten und treibt massiv den nächsten Weltkrieg voran, aber wenn ein Mitglied der Linken EHRENAMTLICH im selben Gremium wie ein Ex-Stasi-Mitglied aktiv ist (vorausgesetzt, dieser Vorwurf gegen den Kollegen von Herrn Ramelow bestätigt sich überhaupt, glauben sollte man u. a. dem SPIEGEL so schnell eh nichts mehr) dann ist das ein "Skandal"...In Wirklichkeit ist es ein albernes und nicht funktionierendes Ablenkungsmanöver von heutigen Geheimdienstaktivitäten.
ein-berliner 30.11.2014
5. Pure Dialektik
Ehre kann nur abgeschnitten werden wenn man sie hat.
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