AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 17/2015

Bündnisse Der Krieg via Ramstein

DPA

5. Teil: Aussitzen statt anprangern


Es ist wie seinerzeit in der NSA-Affäre, nachdem der SPIEGEL enthüllt hatte, dass amerikanische Geheimdienste ein Handy der Bundeskanzlerin als Spionageziel führten. Die USA schweigen oder bestreiten, die Deutschen staunen ob solcher Dreistigkeit.

Wahr ist aber auch, dass ein Gutteil der Berliner Ahnungslosigkeit in Sachen Ramstein vorgeschoben ist, wie verschiedene vertrauliche Vermerke der Bundesregierung zeigen, die dem SPIEGEL vorliegen.

Am 18. November 2011 zum Beispiel teilte das Department of the Army dem Verteidigungsministerium mit, in Kürze auf der Air Base Ramstein eine Relaisstation für Drohneneinsätze errichten zu wollen. Dabei handelte es sich um einen zentralen Baustein des Drohnenkriegs: ein Antennenfeld, das die Kommunikation zwischen den Piloten auf amerikanischem Boden und den Drohnen in arabischer oder afrikanischer Luft nahezu in Echtzeit ermöglicht. Das Projekt, schrieb das US-Heeresamt den Deutschen, genieße "sehr hohe Priorität". Mit seiner Hilfe werde ein "einzigartiges Kontrollzentrum" für den Einsatz der Drohnen vom Typ "Predator", "Reaper" und "Global Hawk" geschaffen.

Aus anderen Berichten an die Bundesregierung geht hervor, dass die 6,6 Millionen teure Anlage in der Nähe der Rampe 6 in Ramstein errichtet werde; vorgesehen seien auch Räume für "Betrieb, Verwaltung und Instandhaltung", außerdem Platz für "Mission Control Vans".

Mission Control? Offenkundig handelte es sich von Beginn an nicht nur um technische Ausrüstung zur Weiterleitung von Daten, sondern um ein operatives Kontrollzentrum, mit leibhaftigen Menschen.

Mahnende Stimmen, die das Drohnenprogramm mit Skepsis begleiten, gab es in der deutschen Regierung schon früh. Nachdem der damalige US-Präsident George W. Bush bei der Wahl eines Standorts für ein Hauptquartier der amerikanischen Truppen in Afrika in mehreren Ländern abgeblitzt war, fragten seine Emissäre 2007 in Berlin nach: ob man die Kelley-Kaserne in Stuttgart zum Zentrum von Africom machen könne. In einem Vermerk an die Ministeriumsspitze notierte die zuständige Abteilung im Auswärtigen Amt, dass "gewisse Zweifel in der Öffentlichkeit" entstehen könnten, da Africom auch für Somalia zuständig sei und das dortige Vorgehen der Streitkräfte "Anlass zur Kritik" gebe.

Die Bundesregierung tat dem treuen Partner aus Amerika den Gefallen dennoch - verbunden mit der Bitte, Bush möge bei der Bekanntgabe des Africom-Projekts auf die Nennung des Standorts Stuttgart verzichten.

Als im Frühjahr 2013 die "Süddeutsche Zeitung" detailliert über die Aktivitäten der Africom-Truppe berichtete, über deren Befehlszentrale in Stuttgart und den technischen Stab in Ramstein, wuchs die Nervosität in der Bundesregierung. Erst sollte US-Außenminister John Kerry eine Ehrenerklärung abgeben, dann versicherte General Philip Breedlove, der Oberbefehlshaber der Nato, aus den Gebäuden in Ramstein würden keine Drohnen starten. Das hatte aber auch niemand behauptet.

So wirkten die Beruhigungsfloskeln nicht bei jedem. Im Juni 2013, kurz vor Obamas Berlin-Besuch, drängte die damalige Staatssekretärin im Auswärtigen Amt darauf, von Washington eine Zusicherung zu verlangen: dass sich US-Stellen in Deutschland "nicht an gezielten Tötungseinsätzen" beteiligen.

Emily Haber wurde laut einem internen Vermerk jedoch überstimmt: "Bundeskanzleramt und Verteidigungsministerium plädieren hingegen dafür, Druck aus Parlament und Öffentlichkeit 'auszusitzen'." Ein paar Tage später versprach Obama dem Kanzleramt, "dass wir Deutschland nicht als Startpunkt für Drohnen verwenden, die Teil unserer Terrorismusbekämpfung sind".

Einen halbherzigen Versuch, mit dem Bündnispartner in Übersee Klartext zu reden, unternahm die Bundesregierung Anfang Februar 2014 auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Eine hochrangige Delegation traf dort den damaligen US-Verteidigungsminister Chuck Hagel. Wie üblich wanderte zuvor ein Sprechzettel zwischen den beteiligten Ministerien hin und her - die Anmerkungen dokumentieren die Berliner Zaghaftigkeit.

Die Position der USA, so der Sprechzettel, sei eindeutig: Ihnen gehe es um die "kontinuierliche Durchführung von Drohneneinsätzen zwecks gezielter Tötung von al-Qaida-Terroristen in Pakistan, im Jemen und in Somalia". Das Gesprächsziel der Deutschen sei dagegen, nach der Beteiligung von Africom bei Drohneneinsätzen mit Todesfolge zu fragen - und gegebenenfalls auf "rechtliche Probleme" hinzuweisen.

Doch nicht einmal dafür reichte die Courage. In einer Fassung des Sprechzettels ist der Satz gestrichen. Am Rand findet sich der Kommentar: "Wir sollten vonseiten der Bundesregierung nicht mit rechtlichen Fragen kommen, wenn der Sachverhalt nicht feststeht."



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