Randale am 1. Mai Polizisten und Autonome liefern sich Straßenschlacht in Kreuzberg
Berlin - Während und nach einer Demonstration linksextremistischer Gruppierungen ist es im Berliner Bezirk Kreuzberg zu schweren Ausschreitungen gekommen. Aus einem Demonstrationszug mit laut Polizei rund 5000 Menschen flogen Steine, Flaschen und angezündete Feuerwerkskörper - schon vor Einbruch der Dunkelheit, gewöhnlich gab es in den vergangenen Jahren tagsüber nie Randale.
Einem SPIEGEL-ONLINE-Reporter zufolge ging an der Feuerwache Kreuzberg plötzlich und unvorhersehbar ein massiver Steinehagel auf Polizisten nieder. Die Gewalttäter zerstörten außerdem unter anderem eine Bushaltestelle, die Fensterscheiben eines Cafés gingen zu Bruch. Eine Tankstelle musste von einer Polizeikette geschützt werden. Auch mindestens zwei mit Benzin gefüllte Sprengsätze flogen.
Inzwischen ist die Demonstration vorzeitig beendet, die Route wurde verkürzt - doch die Lage am Kottbusser Tor hat sich auch danach nicht beruhigt, sondern war völlig unübersichtlich. Krawallmacher lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei, die immer wieder in Zugriffen versuchte, die Randalierer auseinanderzutreiben und die Lage unter Kontrolle zu bekommen. Auch Tränengas und Pfefferspray wurden eingesetzt.
Es habe zahlreiche Verletzte auf beiden Seiten gegeben, sagte ein Polizeisprecher. Viele Menschen seien festgenommen worden. Konkrete Zahlen wurden zunächst nicht ekannt.
Der besonders militante Schwarze Block war in der sogenannten Revolutionären-1.Mai-Demonstration rund 400 Leute groß und damit ungewöhnlich stark vertreten. Der Protestzug lief unter dem Motto "Kapitalismus ist Krieg und Krise". Die Teilnehmer zogen auch durch das Myfest von Bezirksamt und Anwohnerinitiativen.
Farbbeutel-Attacke auf Steinbrücks Ministerium
Während der Mayday-Parade durch Berlin wurden am Nachmittag außerdem Dutzende Farbeier auf das Bundesfinanzministerium geworfen worden. Sie wurden aus dem Zug mit je nach Angaben 1800 bis 4000 Demonstranten heraus auf eine Fassade geschleudert. Die Sprecherin der Parade, Hannah Schuster sprach von einer "deutlichen Meinungsäußerung": "Das war keine unpolitische Randale." Das Finanzministerium scheine für viele ein symbolisches Objekt zu sein, um zu zeigen, dass sie mit den derzeitigen Verhältnissen nicht einverstanden seien.
Im Kreuzberger Kiez hatten im Laufe des Tages nach Polizeiangaben rund 30.000 Menschen gefeiert. Bis zum frühen Abend gab es nur "friedliche Demonstrationen und Feste", sagte ein Polizeisprecher - schon in früheren Jahren war es immer erst am Abend des 1. Mai zu Ausschreitungen und Randale gekommen.
Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte ein hartes Vorgehen gegen Gewalttäter angekündigt. Wegen der befürchteten Krawalle waren im gesamten Stadtgebiet rund 6000 Polizisten im Einsatz, darunter Kräfte von der Bundespolizei sowie aus anderen Ländern.
Schon in Ulm war am Nachmittag der Polizei bei einer Demonstration die Lage fast entglitten. Bei der Konfrontation zwischen rund tausend NPD-Mitgliedern und mehreren tausend Gegendemonstranten kam es zu schweren Krawallen. Rund um den Bahnhof wurden Mülltonnen in Brand gesteckt und Autos beschädigt. Steine und Flaschen flogen und verletzten mehrere Polizisten und zahlreiche Demonstranten. Auch ein Fotograf der Nachrichtenagentur dpa ist unter den Verletzten. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein, um die Gruppen auseinanderzutreiben. Nach Angaben der Beamten kamen die Angriffe aus dem linken Lager.
Bundesweit haben am Maifeiertag Tausende Menschen gegen Aufmärsche von Rechtsextremen demonstriert. In Berlin und Mainz durchkreuzten die Gegendemonstranten die geplanten Veranstaltungen der Rechtsradikalen mit Blockadeaktionen. In der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt riegelten die NPD-Gegner Straßen ab, zündeten Rauchbomben und warfen mit Steinen. Mehrere von ihnen griffen die Polizei mit Flaschen an. Die Beamten nahmen etwa 60 der insgesamt rund 2500 Gegendemonstranten fest. Zwar versammelten sich nach Polizeiangaben etwa 175 Rechtsextreme, wegen der Gegenproteste musste die rechtsextreme Initiative "Südwest" ihren geplanten Marsch durch die Innenstadt aber absagen.
Bei einer friedlichen Demonstration mit mehr als tausend Teilnehmern hatte zuvor der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck gesprochen. Der frühere SPD-Chef forderte dabei einen neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD. "Wir müssen dafür kämpfen, dass der Nazi-Spuk auch durch ein Verbot der NPD endlich ein Ende findet", sagte er in Mainz.
Auch in Berlin versammelten sich rund 1000 NPD-Gegner zum Protest gegen eine Veranstaltung vor der Parteizentrale der Rechtsextremen im Stadtteil Köpenick. Einige Demonstranten veranstalteten eine Sitzblockade an der S-Bahn-Station, um die Anreise der NPD-Anhänger zu verhindern. Der S-Bahn-Betrieb war für rund eine Stunde unterbrochen. Beim Einsatz der Polizei gab es Rangeleien mit einzelnen Beamten. In Köpenick wurden elf Menschen festgenommen. An der NPD-Veranstaltung nahmen rund 200 Menschen teil. Eine gemeinsame Kundgebung des "Bündnisses für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick" und eines "Bündnisses gegen Rechts" mit rund 600 Demonstranten vor der Bahnstation verlief friedlich. An der Kundgebung nahmen unter anderen die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) und Abgeordnetenhauspräsident Walter Momper (SPD) teil.
In Dortmund gingen bis zu 300 Neonazis mit Holzstangen und Steinen auf Teilnehmer einer DGB-Kundgebung los. Auch Polizisten wurden angegriffen. Es gab mehrere Verletzte. Die Polizei kesselte die rund 200 Rechtsradikalen ein und nahm sie wegen Landfriedensbruch fest. Der Polizei zufolge hatten sich die Neonazis am Freitagvormittag zunächst am Dortmunder Hauptbahnhof getroffen, um zu einer Demonstration nach Siegen zu fahren. Doch statt in den Zug zu steigen, rannten sie Richtung Innenstadt.
In Dresden zogen gut 100 NPD-Anhänger durch die Innenstadt, begleitet von kleineren Protesten. Zwischenfälle gab es hier nicht. Im oberpfälzischen Weiden versammelten sich bis zum Nachmittag einige hundert Anhänger der NPD. Auch hier wurde gegen die Rechtsextremen demonstriert, unter anderem bei der örtlichen DGB-Kundgebung.
Im niedersächsischen Rotenburg (Wümme) versammelten sich nach Polizeiangaben rund 100 Anhänger der rechten Szene zu einem unangemeldeten Aufmarsch, um die örtliche DGB-Kundgebung zu stören. Ein Polizeibeamter, der sich den Rechten in den Weg stellte, wurde zu Boden gerissen und mit Fußtritten verletzt. Die Rechten zogen schließlich durch die örtliche Fußgängerzone.
Mehrere tausend Menschen demonstrierten auch in Hannover gegen den Rechtsextremismus. An einem Sternmarsch nahm unter anderem Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff teil. Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Neonazi-Kundgebung in der Stadt endgültig verboten hatte, war es in der Nacht zum 1. Mai angesichts massiver Polizeipräsenz ruhig geblieben. Polizeipräsident Uwe Binias sagte: "Es gibt derzeit keine Hinweise darauf, dass es irgendwelche Ersatzveranstaltungen der Rechten in Niedersachsen gibt." Er gehe von einem ruhigen und friedlichen Tag in Hannover aus.
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter-Steinmeier warf der NPD vor, sie wolle mit ihren Veranstaltungen am 1. Mai den Tag der Arbeit für ihre "menschenverachtende Ideologie" vereinnahmen. "Die Nazis wollen die Wut, die es gibt, auf ihre Mühlen lenken", sagte der Bundesaußenminister auf der DGB-Kundgebung in Ludwigshafen. "Das dürfen wir nicht zulassen."
