Randalefurcht in Berlin: 5000 Polizisten sollen Mai-Desaster verhindern

Linksextremisten verbreiten Plakate mit brennenden Polizisten, der Innensenator bringt sich vor Autonomen in Sicherheit - und die CDU erregt sich über "No-go-Areas für Demokraten": Vor dem 1. Mai wächst in Berlin die Sorge vor einer Gewalteskalation wie seit Jahren nicht mehr.

Berlin - Kurt Wansner sucht die Gefahr. Unbedingt will der Berliner CDU-Abgeordnete am 1. Mai auf der Kreuzberger Oranienstraße an einem Info-Stand über "linksradikale Gewalt" aufklären, Sonnenschirm mit CDU-Logo inklusive, mitten auf dem linksalternativen "Myfest". Die, über die der zum rechten Parteiflügel zählende Politiker da gerne informieren würde, reagierten erwartungsgemäß: Eine "reine Provokation" sei das, schallte es aus der Autonomen-Szene. Man könne für die Sicherheit der CDU-Leute nicht garantieren.

Maikrawalle in Kreuzberg vor zwei Jahren: "Bullen haben hier nichts zu suchen"

Foto: DDP

Das sieht wohl auch Polizeipräsident Dieter Glietsch so, der Wansner sein Vorhaben untersagt hat - wenn auch allein mit dem Hinweis darauf, dass die gewünschte Örtlichkeit bereits anderweitig vergeben sei. Die CDU jedoch wittert die "Bankrotterklärung des Rechtsstaates" und fordert Innensenator Erhart Körting (SPD) auf, keine "No-go-areas für Demokraten" zuzulassen.

Vielleicht denkt Körting seit dem vergangenen Dienstagabend tatsächlich ein wenig intensiver über den wütenden Appell nach. Da nämlich musste sich der Senator selbst vor ein paar bedrohlich dreinschauenden Jugendlichen in Sicherheit bringen.

Körting saß mit ein paar Gastwirten auf der Terrasse eines Friedrichshainer Lokals zusammen, um über deren Sorgen zu sprechen, als sich in der Nähe einige Autonome versammelten, je nach Augenzeugenbericht zwischen zehn und 50. Auf Drängen seiner Sicherheitsbeamten zog der Innensenator ab, bevor es brenzlig wurde. Das Berliner Boulevardblatt "B.Z." titelte am Donnerstag: "Schwarzer Block greift Innensenator an."

Plakate und Internet-Filme rufen zu Gewalt auf

So schlimm war es nicht, passiert ist nichts. "Aufgebauscht" nannte Körting die Berichte über seine angebliche Flucht. Doch der Rückzug des Sozialdemokraten, die wütende Kritik der Konservativen, die Drohungen der Autonomen zeigen: Die Stimmung in der Hauptstadt ist vor diesem 1. Mai angespannt wie lange nicht.

Nachdem es in den vergangenen Jahren vergleichsweise ruhig blieb, rechnen diesmal viele in der Walpurgisnacht und am Tag der Arbeit mit schweren Krawallen linksextremer Gewalttäter. Die Szene scheint die Militanz von den Protesten gegen den Nato-Gipfel in Straßburg nach Berlin tragen zu wollen. Im Internet findet sich ein Mobilisierungs-Film, in dem Bilder von früheren Straßenschlachten zu sehen sind, dazu wird zur Melodie von Rudi Carrell gesungen: "Wann gibt's mal wieder richtig riots, ein riot wie er früher einmal war. Mit Barrikaden, Mollis und mit Steinen..."

In Kreuzberg hat die Polizei Plakate eingesammelt, die eine Fotomontage eines brennenden Polizisten zeigen; darauf steht: "Wir wollen die Bullen aus unserem Kiez vertreiben!" Der Staatsschutz ermittelt.

"Die Bullen haben in Kreuzberg nichts zu suchen", pöbelte auch ein selbsternannter Autonomen-Sprecher auf einer skurril anmutenden Pressekonferenz am vergangenen Dienstag. Die Organisatoren der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" kündigten dort an, alles für "soziale Unruhen" tun zu wollen. Demo-Anmelder Kirill Jermak, 21, unterstellte einigen Polizei-Hundertschaften einen "teilweise faschistischen Korpsgeist". Weil Jermak für die Linke in der Lichtenberger Bezirksversammlung sitzt, musste sich seine Partei, die in Berlin mitregiert, eilig distanzieren. Inzwischen prüft die Staatsanwaltschaft Jermaks Aussagen.

"Wir hoffen auf friedliche Proteste, befürchten aber heftige Auseinandersetzungen", warnte am Donnerstag der Berliner Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Konrad Freiberg von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte in der "Welt" seine Sorge vor einer "zunehmenden Brutalisierungs- und Zerstörungswut" und riet Berlin-Touristen, sich vorsichtshalber von den möglichen Brennpunkten fernzuhalten.

Dazu zählen vor allem:

• Die Walpurgisnacht-Feiern im Mauerpark in Prenzlauer Berg sowie am Boxhagener Platz in Friedrichshain. Motto: "Bullen, Bonzen, Banken - Weist sie in die Schranken"
• Am Vormittag des 1. Mai marschieren vor der NPD-Parteizentrale in Köpenick zum ersten Mal seit Jahren wieder Rechtsextremisten am Maifeiertag auf. Nachdem eine große Demo in Hannover verboten ist, könnten gewaltbereite Neonazis nach Berlin ausweichen. Zahlreiche Gegendemonstrationen sind angekündigt.
• Um 13 Uhr startet in Mitte die "Mayday"-Parade. Erwartet werden mehrere tausend Teilnehmer.
• Mit einem Konzert beginnt um 18 Uhr unter dem Motto "Kapitalismus ist Krise und Krieg - Für die soziale Revolution" die "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" in Kreuzberg. Auch hier rechnet die Polizei mit mehreren tausend Teilnehmern. Im Anschluss an den Protestzug und nach Einbruch der Dunkelheit kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Randale.
• Am Abend findet in der O2-Arena im Bezirk Friedrichshain ein Basketballspiel der Europaliga statt, bei dem die beiden verfeindeten griechischen Vereine Panathinaikos Athen und Olympiakos Piräus aufeinandertreffen. Auch deren Fans gelten zum Teil als gewaltbereit.

"Das Klima ist rauer geworden"

Die DpolG sieht die Polizei am Tag der Arbeit vor einer "Extremleistung". Gewerkschaftschef Rainer Wendt erklärte gar, in Berlin drohe der Polizei-Notstand. Davon will Polizeipräsident Glietsch nichts wissen. 5000 Beamte sollen am 1. Mai und in der Nacht zuvor für Sicherheit sorgen, die Berliner Kräfte werden von Einheiten aus anderen Bundesländern unterstützt. "Wer von Polizei-Notstand in der Hauptstadt spricht, betreibt eine verantwortungslose Panikmache", empörte sich Glietsch.

Auch Innensenator Körting warnt seit Wochen davor, die Gewalt herbeizureden. "Das Klima ist rauer geworden", räumt aber der Innensenator ein und spricht im "Tagesspiegel" von einer Emotionalisierung durch die Wirtschaftskrise. Zuletzt hatten mutmaßliche Linksextremisten die Polizei immer wieder mit Gewaltaktionen in Atem gehalten. Höhepunkt waren Anfang April die Blitz-Krawalle von rund hundert Vermummten, die in Berlin-Mitte eine Spur der Verwüstung hinterließen, Brandsätze warfen und Tische und Stühle gegen Autos schleuderten. Etliche Autos gingen in diesem Jahr schon in Flammen auf.

"Das hat eine Qualität, wie wir sie im vergangen Jahr nicht hatten", sagt Körting. "Doch warne ich davor, das zur Basis des 1. Mai zu machen - es wird uns auch nach dem 1. Mai weiter begleiten." Trotz der unheimlichen Begegnung am Dienstagabend - Körting will sich am Freitag selbst ein Bild von der Lage in Kreuzberg machen, genauso Polizeichef Glietsch, der im vergangenen Jahr am Rande der Maidemo vor Randalierern in Sicherheit gebracht werden musste.

Und auch CDU-Mann Kurt Wansner will Präsenz zeigen. In einem Brief an den Polizeipräsidenten kündigte er an, dem Verbot zu trotzen und die geplante Veranstaltung abzuhalten - "ohne Stand und Schirm, aber möglicherweise mit einer CDU- bzw. Deutschlandfahne".