Antidiskriminierungsstelle des Bundes "Peinlicher Offenbarungseid"

Der Mord an Walter Lübcke, rechter Terror in Hanau und Halle, Rassismus-Debatte - doch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist seit Jahren ohne offizielle Leitung. Wie kann das sein?
Bernhard Franke: "Grundrauschen der Ausgrenzung"

Bernhard Franke: "Grundrauschen der Ausgrenzung"

Foto: Reiner Zensen/ imago images/Reiner Zensen

Es waren beunruhigende Nachrichten, die Bernhard Franke zu verbreiten hatte. Immer mehr Menschen wenden sich an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, weil sie sich wegen ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer Hautfarbe in Deutschland rassistisch diskriminiert sehen - im Job, bei der Wohnungssuche, beim Einkauf, im Restaurant. Von einem "Grundrauschen der Ausgrenzung" sprach Franke, als er am Dienstag den Jahresbericht der Behörde vorstellte, Menschen würden aufgrund angenommener Merkmale "aussortiert".

Franke führt die Antidiskriminierungsstelle seit zwei Jahren - aber nur kommissarisch. Tatsächlich ist die Leitung unbesetzt. Und zwar seit April 2018. In Zeiten von AfD, Pegida, dem rechten Terror von Hanau, Halle und Kassel und einer neu entfachten Rassismus-Debatte auch hierzulande ist das kein gutes Signal. Als kommissarischer Leiter kann Franke die Stelle nicht voll ausfüllen, kaum politische Botschaften setzen. Was ist da los?

Dass die Stelle so lange schon unbesetzt ist, liegt an zwei Gerichtsverfahren - und Fehlern der SPD und des Bundesfamilienministeriums. Im Haus von Franziska Giffey ist die Antidiskriminierungsstelle organisatorisch angesiedelt, das Ministerium ist für die Besetzung der Spitze verantwortlich.

Ministerium will Verfahren offenbar ändern

Bis Ende April 2018 leitete Christine Lüders die Behörde. Dann sollte Nancy Böhning, früher Bundesgeschäftsführerin der SPD, ihren Job übernehmen - so zumindest der Wunsch der SPD-Führung. Der Posten sollte, wenn man so will, eine attraktive Entschädigung sein: Die damalige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hatte Böhning zuvor als Geschäftsführerin abgesetzt und sie durch ihren Vertrauten Thorben Albrecht ersetzt.

Als Böhnings Wechsel an die Spitze der Antidiskriminierungsstelle bekannt wurde, klagten zwei Konkurrentinnen gegen die Postenvergabe, nach Informationen des SPIEGEL in Berlin und Nordrhein-Westfalen. Laut einem Bericht des "Tagesspiegel" ging es um Mängel im Bewerbungsverfahren, um angeblich fehlende Qualifikationen, um die mögliche Benachteiligung anderer Bewerberinnen. Dort hängen die Verfahren nun in den Instanzen fest, die Gerichte sind nach SPIEGEL-Informationen zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen.

Aus dem Ministerium hieß es noch vor wenigen Monaten, daran sei nichts zu ändern. Für Gerichtsverfahren könnten schließlich weder das Ministerium noch Ministerin Giffey was. Dass es aber überhaupt so weit kam, liegt durchaus in der Verantwortung des Ministeriums. Das Familienressort ist als klagefreudig bekannt, Stellenvergaben werden häufiger juristisch angefochten - hätte man Böhnings Bewerbung von vornherein auf Rechtsunsicherheiten geprüft, wäre die Lage wohl längst geklärt. Zudem hätte das Ministerium frühzeitig versuchen können, zu schlichten. Nichts davon ist passiert.

Jetzt hat das Ministerium entschieden, das Verfahren zur Suche einer Leitung vorerst zu beenden. Eine Sprecherin sagte dem SPIEGEL: "Wir haben entschieden, an unserer Besetzungsentscheidung nicht mehr festzuhalten, da uns diese unter den aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen mit sich teilweise widersprechenden Gerichtsentscheidungen nicht Erfolg versprechend erscheint."

So viel ist also klar: Nancy Böhning wird die Leitung der Antidiskriminierungsstelle nicht mehr übernehmen. Sie ist inzwischen auch längst für die IG Metall tätig. Offenbar soll sich auch das Verfahren zur Besetzung des Postens ändern. Eine Überlegung ist, so ist in Berlin zu hören, die Leitung künftig vom Parlament wählen zu lassen. Das Ministerium wollte sich dazu nicht äußern, von dort hieß es nur, dass eine mögliche Änderung geprüft werde.

Bis es so weit ist, dürfte es dauern. Bernhard Franke dürfte die Antidiskriminierungsstelle also noch eine ganze Weile kommissarisch führen.

"Skandal", "absurd", "völlig unverständlich"

Dass die Stelle nach wie vor nicht besetzt ist, sei ein Skandal, sagt Filiz Polat, integrationspolitische Sprecherin der Grünen. Die Bekämpfung von Diskriminierung und Rassismus sollte für die Bundesregierung höchste Priorität haben, sagte sie. "Dass die Besetzung der Leitung der Antidiskriminierungsstelle von parteiinternen Kungeleien ausgebremst wird, ist ein peinlicher Offenbarungseid." Auch ihre Fraktionskollegin Ulle Schauws findet es "absurd", dass die Regierung es noch nicht geschafft hat, die Leitung nachzubesetzen.

Währenddessen protestieren auch in Deutschland Zehntausende gegen Rassismus und Polizeigewalt, SPD-Chefin Saskia Esken forderte eine unabhängige Stelle, die rassistische Übergriffe bei der deutschen Polizei untersuchen solle.

Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagt, bevor als Antwort auf die Demonstrationen neue Strukturen und Beauftragte geschaffen werden, sollten bestehende Strukturen gestärkt werden. Es sei, so Kuhle, "völlig unverständlich in diesem Zusammenhang, warum die Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes immer noch nicht neu besetzt wurde".