Streit beigelegt Koalition einigt sich auf Kompromiss zu Rassismusstudie bei der Polizei

Eine Studie über Rassismus bei der Polizei war lange ein strittiges Thema in der Bundesregierung. Nun gibt es nach SPIEGEL-Informationen einen Kompromiss. Zudem sollen die Geheimdienste mehr Überwachungsbefugnisse bekommen.
Kanzlerin Merkel, Minister Seehofer und Scholz (Archivfoto)

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JOHN MACDOUGALL/ AFP

Innenminister Horst Seehofer (CSU) kommt nach SPIEGEL-Informationen der SPD bei der Forderung nach einer Studie über Rassismus in der Polizei entgegen. Bislang hatte Seehofer eine solche Untersuchung abgelehnt. Bei einem Treffen Seehofers mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt am Montag gab es nun eine Annäherung in der Frage.

Demnach soll es nun zwar keine explizite Untersuchung über Rassismus in der Polizei geben. Die Studie soll vielmehr breiter angelegt sein und sich nach SPIEGEL-Informationen mit den Alltagserfahrungen der Beamten befassen. Dabei soll neben der Erfahrung von Hass und Gewalt gegen Polizisten auch untersucht werden, ob die Beamten stets dem Anspruch gerecht würden, dass es für Extremismus, Rassismus und Antisemitismus im öffentlichen Dienst keine Toleranz gebe.

Wie genau das Vorhaben umgesetzt werden soll, ist noch unklar. Ein Teil der Untersuchung soll das Verhältnis zwischen Gesellschaft und Polizei genauer analysieren, etwa veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen.

Der Kompromiss orientiert sich an einem Vorschlag der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Sie plädierte kürzlich für eine "Untersuchung des Polizeialltags", um Belastungen zu dokumentieren. Dabei solle auch herausgefunden werden, warum sich mitunter "Vorurteile gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen" bei einzelnen Beamten verfestigten, und was man dagegen unternehmen kann.

Bei dem Treffen im Kanzleramt gab es zudem Kompromisse bei mehreren anderen strittigen Themen. So verabredeten Merkel, Seehofer und Scholz, dass die Geheimdienste des Bundes mehr Überwachungsbefugnisse bekommen. Alle drei Dienste sollen künftig Verdächtigen Trojaner aufs Handy spielen können, um Nachrichten und Anrufe über Apps wie WhatsApp mitschneiden zu können. Darüber hatte die Koalition seit Monaten gestritten.

Kinderrechte sollen ins Grundgesetz

Im Gegenzug bekommt die SPD eine ganze Reihe an Zugeständnissen von der Union. So soll es in Zukunft etwa einen Rassismusbeauftragten der Bundesregierung geben und der Rassebegriff soll aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Zudem sollen Initiativen gegen Extremismus besser finanziert werden und Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden.

Konkret geht es bei Letzterem um das Kindeswohl sowie um das Recht auf die Entwicklung zu eigenständigen Persönlichkeiten und auf rechtliches Gehör. Der Kompromiss soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.

Neben der Studie zu den Alltagserfahrungen der Polizisten soll es auch eine breiter angelegte Untersuchung über Alltagsrassismus geben. Darin sollen "Entwicklung und Verbreitung diskriminierender Handlungen in der Zivilgesellschaft, in Wirtschaft und Unternehmen sowie öffentlichen Institutionen erforscht werden, die durch rassistische Einstellungen motiviert sind", heißt es nach SPIEGEL-Informationen in der Einigung. Daran anschließend brauche es ein regelmäßiges Monitoring, um die entsprechenden Daten für Deutschland zu erheben.