Rassismus im Osten Cohn-Bendit verteidigt Heyes Warnungen

"Schwachsinn, unverantwortlich, bodenlose Dummheit" - harsche Worte muss sich Ex-Regierungssprecher Heye gefallen lassen, weil er ausländische Touristen vor ostdeutschen Neonazis gewarnt hat. Unterstützung erhielt er jetzt von Europa-Politiker Cohn-Bendit: In einigen Gegenden im Osten sei es schick, Rassist zu sein.


Berlin/Frankfurt am Main - "Die Realität ist, dass sich Schulklassen mit vielen Migranten-Kindern fragen, ob es sicher ist, nach Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern zum Zelten zu fahren", sagte der Grünen-Fraktionschef im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, der "Financial Times Deutschland". Cohn-Bendit sprach von einem Fehler, fremdenfeindliche Gesinnung nicht energisch zu bekämpfen. Es gebe Gegenden, "wo es schick ist, Rassist zu sein". Dagegen müsse etwas unternommen werden.

Auch der Berliner Politologe Yonas Endrias, Mitglied im Afrika-Rat und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, unterstützte Heye. "Keiner von uns Schwarzen würde mit seiner Familie einen Ausflug nach Brandenburg machen", sagte er der "Neuen Presse". "In Westdeutschland gibt es auch Rassismus, aber als Schwarzer in einem ostdeutschen Ort angegriffen zu werden ist viel wahrscheinlicher."

Scharfe Kritik kam dagegen weiterhin von Union und SPD sowie von Bundestagsabgeordneten der Grünen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte der "Märkischen Oderzeitung", von einem ehemaligen Regierungssprecher habe er ein größeres Differenzierungsvermögen erwartet statt "Vorverurteilungen gesamter Regionen und Landstriche". Auch der CDU-Generalsekretär von Brandenburg, Sven Petke, verschärfte seine Kritik an Heye. Was dieser gesagt habe, sei "Schwachsinn und eine bodenlose Dummheit", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Petke rief Heye dazu auf, sich für seine Äußerungen zu entschuldigen. Zudem müsse die SPD-Bundespartei klar stellen, "ob es sich hier um eine Parteimeinung oder nur um eine Entgleisung eines Einzelnen" handele.

Der stellvertretende SPD-Chef und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse sagte laut "Berliner Zeitung", er sei gegen die Stigmatisierung ganzer Landstriche. Brandenburg habe zwar ein besonderes Problem mit rechtsextremistischer Gewalt, aber an vielen Orten wehrten sich die Bürger dagegen. Die türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten Ekin Deligöz (Grüne) und Hüseyin-Kenan Aydin (Linkspartei) sagten derselben Zeitung, mit Heyes Worten werde Fremdenfeindlichkeit Vorschub geleistet: "Das ist ja, was die wollen, dass die Ausländer zu Hause bleiben und gar nicht herkommen", wurde Deligöz zitiert. Aydin nannte die Äußerungen Blödsinn: "Damit wird die Kapitulation vor diesen rechten Kreisen öffentlich kundgetan", sagte er demnach.

Wenige Wochen vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland hatte Heye gestern in einem Interview mit dem Deutschlandradio Kultur gesagt: "Es gibt kleine und mittlere Städte in Brandenburg und anderswo, wo ich keinem, der eine andere Hautfarbe hat, raten würde, hinzugehen. Er würde sie möglicherweise lebend nicht mehr verlassen."

Heye warnte davor, die Gefahr von Rechtsextremismus und Rassismus vor der Fußball-Weltmeisterschaft klein zu reden. Die Politik müsse endlich damit aufhören, "rassistische Übergriffe in Deutschland zu bagatellisieren" und "am Ende noch den Opfern die Schuld zu geben, durchgeprügelt oder schwer verletzt worden zu sein", schrieb der "Vorwärts"-Chefredakteur gestern in der Online-Ausgabe der SPD-Zeitschrift. Mit seiner Aussage sei es ihm nicht darum gegangen, eine bestimmte Region wie Brandenburg zu stigmatisieren. Er habe lediglich auf die Warnung des Afrika-Rats hinweisen wollen, in der bestimmte Gebiete - auch in Brandenburg - als gefährlich für afrikanische Gäste der kommenden WM ausgewiesen würden.

Heye wies darauf hin, dass das Land Brandenburg, in dem er selbst lebe, den Kampf gegen Rechtsextremismus "entschieden" führe. Ob dieser Kampf aber erfolgreich sei, entscheide nicht die Politik allein. Heye fügte hinzu: "Es ist unsere Verantwortung als Mehrheitsgesellschaft, dass 'no go'-Gebiete gar nicht erst entstehen."

phw/AP/dpa



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