Rassismus im Osten Wut wegen Heyes Warnung

Ein Sturm der Entrüstung ist über den früheren Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye hereingebrochen. Brandenburgs Politiker gingen hart mit ihm ins Gericht, nachdem er ausländische WM-Touristen vor Besuchen von Teilen Berlins und Brandenburgs gewarnt hatte. Rasch lenkte Heye ein.


Potsdam - Am Morgen hatte Uwe-Karsten Heye noch deutliche Worte gefunden. Im Interview mit Deutschlandradio Kultur hatte er WM-Besucher davor gewarnt, bestimmte Regionen Brandenburgs und Berlins zu besuchen. Am frühen Nachmittag, nachdem ein Sturm der Entrüstung über den früheren Regierungssprecher niedergegangen war, relativierte der SPD-Politiker und Vorsitzende der antirassistischen Initiative "Gesicht zeigen" seine Worte.

Nach Angaben der Staatskanzlei in Potsdam habe Heye sein Bedauern über seine "zugespitzten Äußerungen" ausgedrückt. Er habe kein Bundesland "stigmatisieren" wollen, sagte er den Angaben zufolge in einem Gespräch mit dem brandenburgischen Regierungssprecher Thomas Braune. Heye habe nun betont, dass er gerade in Brandenburg ein "besonders ausgeprägtes politisches und pädagogisches Engagement im Kampf gegen den Rechtsextremismus" erlebt habe. Ihm sei es wichtig gewesen darauf hinzuweisen, dass fremdenfeindliche Übergriffe nicht bagatellisiert werden dürften und dass die Mehrheitsgesellschaft die Verantwortung dafür trage, dass das Motto der Fußball-WM "Die Welt zu Gast bei Freunden" für jeden Besucher - egal welcher Hautfarbe - gelte.

Heye hatte im Deutschlandradio Kultur gesagt, es gebe "kleine und mittlere Städte in Brandenburg und anderswo", wo er "keinem, der eine andere Hautfarbe" hat, "raten würde hinzugehen". Die Besucher könnten an solchen Orten in große Gefahr geraten und würden diese "möglicherweise lebend nicht wieder verlassen".

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) kritisierte prompt die Äußerungen Heyes. Seine Behauptungen konterkarierten den Kampf gegen den Rechtsextremismus, sagte Platzeck in Potsdam. Zudem stelle Heye damit Bemühungen für ein zivilgesellschaftliches Engagement in Abrede.

Der Vorsitzende der Landtagsfraktion der CDU, Thomas Lunacek, warnte vor einer pauschalen Diffamierung der Menschen in Ostdeutschland. Er verlangte eine Entschuldigung von Heye und stellte dessen Tragbarkeit als Chefredakteur des Parteiorgans der SPD, "Vorwärts", in Frage.

Auch der Koalitionspartner der CDU im Landtag distanzierte sich von Heye. Dieser habe sich in seiner "berechtigten Wut auf wirre Rechtsextremisten in seiner Wortwahl vergriffen", sagte SPD- Fraktionschef Günter Baaske. Er habe Brandenburg beleidigt und bediene "das Bild des braunen Ostens". Der CDU-Landesvorsitzende und Innenminister Jörg Schönbohm erklärte, Heyes Äußerungen seien nicht akzeptabel, enthielten "nebulöse Vorwürfe" und entsprächen nicht der Lage im Land.

Der CDU-Generalsekretär von Brandenburg, Sven Petke, übte ebenfalls scharfe Kritik an Heye. Was dieser gesagt habe, sei " Schwachsinn und eine bodenlose Dummheit", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Petke rief Heye dazu auf, sich für seine Äußerungen zu entschuldigen. Zudem müsse die SPD-Bundespartei klar stellen, "ob es sich hier um eine Parteimeinung oder nur um eine Entgleisung eines Einzelnen" handele.

Linkspartei: "Völlig überzogen"

Auch die größte Oppositionspartei im Landtag - neben der Linkspartei ist nur noch die rechtsextreme DVU vertreten - griff Heye an. "Völlig überzogen" nannte Andreas Bernig, Vorstandsmitglied der Linkspartei, die Aussagen Heyes. "Brandenburg hat ein großes Problem mit rechtsextremistischer und ausländerfeindlicher Gewalt", sagte er. Dem stellten sich aber alle demokratischen Kräfte des Landes tagtäglich entgegen. Richtig sei, dass noch mehr und engagierter gearbeitet werden müsse. "Wir brauchen eine hohe Sensibilität. Nichts darf dabei verharmlost werden", so Bernig zu SPIEGEL ONLINE.

Heyes ursprüngliches Interview hatte bei Organisationen, die sich dem Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verschrieben haben, für ein geteiltes Echo gesorgt.

Alfred Roos, Landesgeschäftsführer der regionalen Arbeitsstellen für Ausländerfragen, Jugendarbeit und Schule, erklärte gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Ich sehe die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen, die sich gegen den Rechtsextremismus engagieren herabgewürdigt." Er halte die Aussagen von Heye "für sachlich falsch". Vielmehr müssten positive Beispiele hervorgehoben werden, um zu zeigen, was ein konzertiertes Engagement der Zivilgesellschaft erreichen könne. "In Potsdam laufen die Initiativen an. Ich setze auf die Bürger, die in Brandenburg leben, um rechtsradikale Übergriffe zu verurteilen." Politik und Medien unterstützten das Engagement vor Ort viel mehr, wenn sie "aufmerksam bleiben für alles das, was geschieht".

Der Geschäftsführer der durch EU-Gelder geförderten Initiative "Schule ohne Rassismus", Eberhard Seidel, erklärte gegenüber SPIEGEL ONLINE, mit Heyes drastischer Aussage überlasse man den Rechtsextremisten das Feld. Seidel zeigte zugleich aber Verständnis für dessen Warnung vor gefährlichen Regionen. Als Mensch mit anderer Hautfarbe müsse man leider in Ostdeutschland Verhaltensregeln beachten - etwa die, nicht mit Bummelzügen zu fahren oder bei Nacht spazieren zu gehen.

Seidel verglich den Verhaltenskodex, den man in Brandenburg beachten müsse, mit New York: "Jeder, der dorthin fährt, weiß, dass er nicht als Weißer in die Bronx gehen sollte." Seidel warnte jedoch davor, ein allzu pessimistisches Bild zu zeichnen. Das Beispiel New York zeige auch, dass Veränderungen möglich seien - so könnten Weiße wieder Harlem betreten. Deshalb müssten sich Kommunalpolitiker in Brandenburg darum bemühen, dass sich Fremde "hier wirklich zu Gast bei Freunden fühlen", so Seidel.

chs/dpa/ddp



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