Rassismus unter deutschen Beamten Ziemiak warnt vor "Pranger" für Polizisten
CDU-Generalsekretär Ziemiak will "mehr gesellschaftliche Akzeptanz und Vertrauen" für Polizeiarbeit (Archivbild)
Foto:Oliver Dietze/ DPA
SPD-Chefin Saskia Esken irritiert mit ihrer Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung von Rassismus in der deutschen Polizei offenbar den Koalitionspartner CDU. Zwar betonte auch deren Generalsekretär Paul Ziemiak, dass Rassismus bekämpft werden müsse. "Polizistinnen und Polizisten, die für unsere Sicherheit jeden Tag den Kopf hinhalten, dürfen aber nicht vorverurteilt und pauschal an den Pranger gestellt werden", sagte Ziemiak der "Bild"-Zeitung. Das sei "das falsche politische Signal".
Der Nachrichtenagentur dpa sagte Ziemiak, man brauche "eine differenzierte Debatte statt Pauschalurteile über die Arbeit der Polizei". Bei der Arbeit der Polizei sei "eine Kultur des Miteinanders statt eine Kultur des Misstrauens geboten". Für die CDU stehe außer Frage, dass Rassismus überall konsequent bekämpft werden müsse und kein Einzelfall zu verharmlosen sei, sagte Ziemiak.
"Wer jedoch die Diskussion über Rassismus in der Polizei in den Vereinigten Staaten eins zu eins auf Deutschland überträgt, befeuert undifferenzierte Pauschalurteile über unsere Sicherheitskräfte", sagte der CDU-Generalsekretär weiter. Zuerst gelte es, Polizisten Vertrauen entgegenzubringen und dankbar zu sein, dass sie im Dienst für Deutschland täglich den Kopf hinhalten würden. Er fordere von allen demokratischen Kräften, "dass wir für mehr gesellschaftliche Akzeptanz und für Vertrauen in die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten eintreten".
Esken hatte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, "der polizeiliche Korpsgeist spiele eine größere Rolle als die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern". Für Rassisten und Rechtsextremisten dürfe es in der Polizei keinen Platz geben, sagte die SPD-Vorsitzende. Auch in Deutschland gebe es "latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte".
Seit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Einsatz in der US-Großstadt Minneapolis haben in mehreren Ländern Zehntausende gegen Polizeigewalt und Rassismus demonstriert. Insbesondere in den USA kam es dabei teils zu Ausschreitungen, viele Proteste blieben aber auch friedlich.
Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler erklärte, es gebe bei der Polizei und in der Bevölkerung auch "rassistische Überzeugungstäter". Die Polizei habe besondere Rechte zum Schutz der Bevölkerung, deshalb müsse sie in ihrem Handeln über jeden Verdacht erhaben sein. Es könne nicht sein, dass die Polizei gegen die Polizei ermittelt, sagte Schindler und plädierte ebenfalls für eine unabhängige externe Beschwerdestelle. Diese müsse für Opfer von rechtswidrigen Polizeiübergriffen niedrigschwellig erreichbar sein.
"Ein Rassismusproblem, dem politisch noch zu wenig begegnet wird"
Grünenchefin Annalena Baerbock sagte, es sei "gut", dass sich jetzt andere der Forderung nach einem unabhängigen Polizeibeauftragten anschlössen. "Wir können von Glück reden, dass wir hier bei uns die Form von Polizeigewalt, die wir in den USA erlebt haben, nicht haben". Nichtsdestotrotz erlebten auch Menschen in Deutschland tagtäglich Rassismus, sagte Baerbock.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic sagte der Nachrichtenagentur AFP: "Auch in Deutschland haben wir ein Rassismusproblem, dem politisch noch zu wenig begegnet wird." Es sei zu begrüßen, "dass die SPD-Parteivorsitzende nun auch Handlungsbedarf erkennt". Esken sei die Vorsitzende einer Regierungspartei, "und deswegen erwarten wir, dass ihren Aussagen nun auch entsprechende Initiativen der Bundesregierung folgen". Ein entsprechender Gesetzentwurf der Grünen liege dem Bundestag vor, sagte Mihalic.
