Diskussion über Rassismus und Polizeigewalt Der ewige Vorwurf des Generalverdachts

Hat Deutschland ein Problem mit rassistischer Polizeigewalt? Allein die Frage halten manche für unanständig. Sie unterbinden die Debatte gern mit einem im Kern unpolitischen Argument.
Eine Analyse von Jonas Schaible
Polizeieinsatz bei Demo in Hamburg: strukturelles oder individuelles Problem?

Polizeieinsatz bei Demo in Hamburg: strukturelles oder individuelles Problem?

Foto: Sebastian Peters/ imago images/Blaulicht News

In zahlreichen deutschen Städten demonstrierten am Wochenende Tausende unter dem Motto “Black Lives Matter”. In München geschätzt 25.000, in Berlin 15.000, in Hamburg 14.000. Es ging um die USA, aber nicht nur. Es ging auch um Deutschland. Um Rassismus und rassistische Diskriminierung in Deutschland, auch durch die Polizei - um Polizeigewalt in Deutschland. Probleme, die nicht immer, aber oft zusammenhängen.

Eine größere politische Diskussion über die Situation in Deutschland hatte es bisher kaum gegeben, seit ein Polizist in Minneapolis den Afroamerikaner George Floyd tötete, indem er fast neun Minuten lang auf dessen Hals kniete.

Deutsche Parteien veröffentlichten Stellungnahmen, verwiesen darin aber vor allem auf die USA. Jetzt verlangen Demonstranten auch eine deutsche Diskussion - über Probleme und mögliche Lösungen.

Dass es Probleme gibt, ist offensichtlich

Eine solche Diskussion kam bei früheren Fällen von rassistischer Polizeigewalt kaum in Gang, auch weil sie häufig mit einem Vorwurf politisch unterbunden wurde: dem Vorwurf, Polizisten würden dadurch unter Generalverdacht gestellt.

Dabei ist gut belegt: Auch Deutschland hat, bei allen offensichtlichen Unterschieden zur Situation in den USA, eigene Probleme mit Rassismus, Diskriminierung und Gewalt in der Polizei - allerdings fehlen wichtige Statistiken. Der Umgang mit dem rechtsterroristischen NSU legte rassistische Handlungsmuster offen. Recherchen zeigen immer wieder  Verbindungen aus Sicherheitsbehörden ins radikal rechte Milieu. 

Nur in absoluten Ausnahmefällen werden Polizisten zudem wegen überzogener Gewalt im Dienst verurteilt; es kommt viel seltener zu Verurteilungen als in Verfahren wegen Körperverletzung, an denen keine Polizisten beteiligt sind. Der allergrößte Teil der Verfahren gegen Polizisten wird eingestellt. 

Ein beinahe ritualisierter Vorwurf

"Das Problem wird zu sehr als Entgleisung einzelner schwarzer Schafe abgetan", sagte der Wissenschaftler Tobias Singelnstein bereits vor anderthalb Jahren dem SPIEGEL. Er forscht zu Polizeigewalt, untersucht Ursachen und Folgen.

Welche politischen Maßnahmen unter welchen Umständen wirklich gegen solche strukturellen Probleme helfen, ist alles andere als klar. Studien zeigen beispielsweise, dass Körperkameras in den USA Polizeigewalt nicht automatisch reduzieren.

Doch bis zu dem Punkt, an dem solche Details relevant werden, kommen Debatten über die Polizei in Deutschland selten. Oft enden sie lange vorher mit dem Generalverdachts-Vorwurf.

Die Reaktionen auf das Berliner Antidiskriminierungsgesetz fielen erregt aus

Ein aktuelles Beispiel bietet das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz, das vergangene Woche von der rot-rot-grünen Mehrheit im Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde. Es sieht vor, dass Menschen, die von Behörden diskriminiert werden, Schadensersatz erhalten können, vom Staat, nicht vom jeweiligen Beamten. Sofern eine Diskriminierung glaubhaft gemacht wird, muss die Behörde belegen, dass das Handeln nicht diskriminierend war.

Die Reaktionen darauf fielen erregt aus. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte, das Gesetz sei "im Grunde ein Wahnsinn". Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte an, zu prüfen, ob es möglich sei, keine Polizisten mehr zur Amtshilfe nach Berlin zu schicken. Das fordern auch die innenpolitischen Sprecher der Unionsparteien aus Bund und Ländern.

Seehofer und Herrmann sprachen von einem, klar, Generalverdacht, außerdem unter anderem Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner, der Generalsekretär der CDU in Thüringen Raymond Walk, der Pressesprecher der CSU im Bundestag, Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP), der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und des Berliner Beamtenbundes. 

Der CDU-Innenpolitiker Thomas Blenke aus Baden-Württemberg, derzeit Vorsitzender der Konferenz der innenpolitischen Sprecher der CDU und CSU, tat das auch. Er erteilte zugleich jeder Diskussion eine Absage, indem er bestritt, dass es ein Problem geben könnte: "Deutschland ist nicht USA. Wir haben hier kein Rassismusproblem in der Polizei."

Individualisierung von Rassismus

Blenke sprach in seiner Mitteilung  als Vertreter der Unions-Innenpolitiker. Aber selbst, wenn man annimmt, dass er trotzdem eine Außenseitermeinung vertritt, zeigt sich im verbreiteten Vorwurf des Generalverdachts eine spezifische Perspektive auf Rassismus, Diskriminierung und Polizeigewalt, die im Kern unpolitisch ist: eine individualistische anstelle einer strukturellen, wie sie auf den aktuellen Demonstrationen maßgeblich formuliert wird.

Dort spricht man von Strukturen, systematischen Machtverhältnissen, eingeübten Handlungsweisen, verinnerlichten, gelernten Denkmustern und Institutionen, die Gewalt und Diskriminierung nahelegen und Aufklärung erschweren, etwa weil Polizisten selten gegeneinander aussagen und mitunter besondere Glaubwürdigkeit vor Gericht genießen.

Auf der anderen Seite ist in den USA oft von "few bad apples" die Rede, von einigen fehlgeleiteten Beamten - also von individuellem Versagen. Eben das konstatiert der Forscher Singelnstein auch für Deutschland. Man könnte sagen: die Individualisierung von Rassismus und Gewalt. Diese Perspektive steckt im Vorwurf des Generalverdachts.

Der Versuch, strukturelle Missstände zu thematisieren, die über Verfehlungen von einzelnen Beamten hinausgehen, wird durch den Vorwurf des Generalverdachts personalisiert und moralisiert. Aus der Problematisierung von Strukturen wird Misstrauen gegen Individuen, ein Angriff auf die Ehre und Integrität jedes Beamten.

Und die Polizei, die staatliche Gewalt ausübt und deshalb in einem Rechtsstaat selbstverständlich durch das Gesetz eingeschränkt wird und immer besonders rechenschaftspflichtig ist, wird dabei zu einer Ansammlung von Bürgern. Das ist sie, aber sie ist eben auch mehr.

"Wie soll der rechtschaffene Bürger der Berliner Polizei vertrauen können, wenn es selbst deren Landesregierung offenbar nicht tut"

Joachim Herrmann, bayerischer Innenminister (CSU)

Der bayerische Innenminister Herrmann formuliert diese Haltung so: "Wie soll der rechtschaffene Bürger der Berliner Polizei vertrauen können, wenn es selbst deren Landesregierung offenbar nicht tut?"

Gegen das Berliner Gesetz lassen sich Einwände formulieren. Man kann bezweifeln, ob es zielführend oder gut gemacht ist, man kann sich fragen, ob es die Polizeiarbeit auf unbeabsichtigte Art erschwert oder unangemessenen Raum für Falschanschuldigungen schafft. Man kann gegen andere politische Maßnahmen wie die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten oder Körperkameras Vorbehalte haben.

Da ist viel Raum für politische Uneinigkeit, gute Ideen, ernsthafte Auseinandersetzung und politische Tätigkeit.

Nur kann Politik nichts anderes, als abstrakte, überindividuelle Regeln festzulegen. Sie ist immer generell in ihrem Vorgehen, nie persönlich. Solange ihr daraus im Zusammenhang mit der Polizei der Vorwurf gestrickt wird, sie hege Misstrauen und behandle den Einzelnen ungerecht, ist die einzige Alternative: Untätigkeit.

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