Ferda Ataman

Rassismusbekämpfung Gut gemeinte Maßnähmchen

Ferda Ataman
Ein Kommentar von Ferda Ataman
Das Rassismuskabinett hat 89 Maßnahmen zur Bekämpfung vorgelegt. Viele davon sind alt, einige wenig wirksam, wichtige fehlen. So etwa eine Definition: Was genau ist der Rassismus, den man bekämpfen will?
Antirassistisches Graffito in Berlin-Neukölln

Antirassistisches Graffito in Berlin-Neukölln

Foto: Jens Kalaene / picture alliance

Angela Merkel wollte die Notbremse ziehen. Nach den rechtsterroristischen Anschlägen von Halle und Hanau und der Hinrichtung von CDU-Politiker Walter Lübcke richtete sie im März 2020 einen Kabinettsausschuss »zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus« ein. Das macht man so als Bundeskanzlerin bei heiklen Themen, bei denen möglichst viele Ministerien ein Maßnahmenpaket erarbeiten sollen. Im ersten Rassismuskabinett der Bundesrepublik hat es hinter den Kulissen offenbar mächtig gekracht, die Präsentation der Ergebnisse wurde mehrmals verschoben. Bis zur letzten Minute standen Entscheidungen auf der Kippe. Eine besonders schwere Geburt.

Erst am letzten Tag vor der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses 2020 war das Paket endlich geschnürt : 89 Maßnahmen liegen nun vor, über eine Milliarde Euro soll bis 2024 bereitgestellt werden, die Mittel für das Bundesprogramm »Demokratie leben!« sollen bis 2024 um weitere 550 Millionen aufgestockt werden. Trotz Corona. Sollte das Geld nicht aus aktuellem Anlass in den Ministerien wieder umgeschichtet werden, könnte sich das durchaus sehen lassen.

Eine Bewertung des Maßnahmenkatalogs  ist trotzdem nicht einfach. Emotional könnte man ihn vielleicht so zusammenfassen: Halleluja, wir sind wieder ein bisschen ein Einwanderungsland! Zur Erinnerung: Im Koalitionsvertrag von 2018 konnte sich die Bundesregierung nicht einmal darauf einigen, ein weltoffenes Land zu sein . Rechtsruck und AfD-Sound waren unverkennbar. Im vorliegenden Papier ist wieder die Rede von »Anerkennung und Wertschätzung einer vielfältigen und chancengerechten Gesellschaft«. Also der alte Sound von vor 2015.

Was ist neu? Was ist gut?

Viele der rund 90 Maßnahmen sind gar nicht neu, sondern laufen schon eine Weile und wurden trotzdem aufgelistet. Neu ist aber etwa Punkt 52: Das Demokratiefördergesetz soll endlich kommen. Damit könnte ein strukturelles Problem der Zivilgesellschaft in Deutschland gelöst werden: Bisher konnten Vereine und Verbände nur kurzfristige »Modellprojekte« beantragen. Auch wenn sie richtig gute Arbeit gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Homosexuellen- und Transfeindlichkeit und islamistischen Extremismus geleistet haben, liefen ihre Projekte irgendwann aus und konnten formal nicht weiter gefördert werden. Mit dem neuen Gesetz soll diese Arbeit langfristig gesichert werden.

Auch gut, Punkt 7: Der öffentliche Dienst soll diverser werden. Das ist zwar eigentlich nicht neu, 2012 startete die Bundesregierung mit »Wir sind bund « eine Ausbildungskampagne für Menschen aus Einwandererfamilien. Aber es soll künftig eine »regelmäßige Erhebung« geben, mit der der Weißheitsgrad der Bundesbehörden festgehalten wird. Der Haken: Es steht keine Zielvorgabe im Papier, wie zum Beispiel 26 Prozent, das wäre der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in der Bevölkerung. Also kann ohne ein Ziel auch ein mickriger Zuwachs von 0,5 Prozent als Erfolg verbucht werden. Außerdem wird »Diversität« nicht näher erläutert.

Weitere Punkte: Der Opferschutz soll ausgebaut werden, das Strafgesetzbuch soll an einigen neuralgischen Punkten geändert werden, und es soll eine nationale Kontaktstelle gegen Antiziganismus geben. Dann gibt es noch symbolische Nettigkeiten wie eine Einbürgerungsoffensive, eine Hotline oder eine Aktionswoche gegen Antisemitismus. Und das Wort »Rasse« soll aus dem Artikel 3 im Grundgesetz gestrichen und taktvoll ersetzt werden.

Trotzdem ist der Maßnahmenkatalog kein großer Wurf.

Was genau ist eigentlich Rassismus?

Die Debatten der letzten Jahre haben es deutlich gemacht: Viele Menschen in Deutschland wissen nicht genau, was »Rassismus« bedeutet – trotzdem sind sich alle sicher, dass sie selbst damit nichts zu tun haben. Für viele ist Rassismus ein Nazithema, das 1949 formal abgeschafft wurde und deswegen heute nicht strukturell vorhanden sein kann. Selbst unser Bundesinnenminister Horst Seehofer denkt wohl, man müsse sich schon den Führer zurückwünschen, um rassistisch zu sein. Das würde zumindest erklären, warum er die Rassismus-Studie bei der Polizei im Sommer empört zurückwies. Mit ihr sollte zum Beispiel geklärt werden, ob »ausländisch aussehende« Leute öfter von der Polizei kontrolliert werden als andere. Übrigens steht nun eine »Untersuchung des Polizeialltags« im Maßnahmenkatalog.

Was ein Maßnahmenkatalog wie dieser also dringend braucht, ist eine rechtlich bindende Definition von Rassismus, die auch strukturellen Rassismus erklärt. So eine Definition hat zum Beispiel die Enquetekommission des Thüringer Landtags gegen Rassismus und Diskriminierung vorgelegt. In ihrem Bericht aus dem Jahr 2019  steigt sie mit Begriffsbestimmungen ein: Was meinen wir überhaupt mit »Rassismus«? Eine ähnliche Arbeitsgrundlage fehlt auf Bundesebene. Mit anderen Worten: Die Beamten, die die Maßnahmen bald umsetzen müssen, können dazu ihre jeweils ganz eigene Interpretation heranziehen. Hilfreich wäre in diesem Zusammenhang übrigens auch die Aufarbeitung von Kolonialismus in Schulbüchern. Laut Maßnahmenplan ist diese aber groteskerweise nur vom Auswärtigen Amt in der »Zentralregion Afrika« vorgesehen.

Auch andere zentrale Forderungen von Migrantenorganisationen wurden nicht umgesetzt, wie etwa die aus der Antirassismus-Agenda 2025 : Das Rassismuskabinett sieht keinerlei strukturelle, gesetzliche Veränderungen vor, wie etwa ein Partizipationsgesetz, das die Teilhabe von Menschen mit Rassismuserfahrung im öffentlichen Dienst und an Gesetzgebungsverfahren sichert. Es gibt kein »Diversity Mainstreaming«, das eine rassismuskritische Prüfung aller neuen und bestehenden Gesetze vorsieht.

Nicht einmal zu einer nennenswerten Verbesserung des deutschen Antidiskriminierungsrechts konnten sich die Kabinettsmitglieder durchringen. Das »Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz« bleibt weiterhin ein zahnloser Tiger, obwohl sich die Zahl der Fälle rassistischer Diskriminierung in der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gerade drastisch erhöh t.

Es fehlt also der dringend notwendige Paradigmenwechsel, ein Umdenken in der Art und Weise, wie wir die Themen Migration und Zugehörigkeit behandeln. Auch eine umfassende, neue Strategie für den Umgang mit Rechtsextremismus ist nicht zu erkennen. Herausgekommen sind am Ende leider nur ein paar gut gemeinte Maßnahmen. Wie beim Klimakabinett. Dabei drängt auch hier die Zeit.