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Parlament Rassistische Stellungnahme

aus DER SPIEGEL 30/2021

Der Innenausschuss des Bundestags streitet über den Umgang mit einer rassistischen Stellungnahme eines Sachverständigen. Für eine Anhörung zum Staatsangehörigkeitsrecht im Juni hatte der von der AfD bestellte Jurist Ulrich Vosgerau geschrieben: Wegen der »zu geringen kognitiven Fähigkeiten der dortigen Leute« führe Einwanderung aus dem Vorderen Orient und aus Afrika dazu, dass die Durchschnittsintelligenz in Deutschland sinke. Eine Prüfung, ob eine Veröffentlichung dieser Äußerung auf der Website des Bundestags zu verhindern wäre, brachte kein eindeutiges Ergebnis. Linke, Grüne, FDP und SPD wollten daraufhin eine Bewertung voranstellen, wonach der Passus rassistisch sei. Die Union sah dafür formal keine Möglichkeit. Die AfD schlug vor, dass Vosgerau seine Aussagen korrigieren dürfe, worauf die Ausschussvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) ihn um Überarbeitung bat. Die Stellungnahme verschwand vorerst von der Bundestagsseite. Vosgerau hat die kritisierte Passage nach eigenen Angaben inzwischen gestrichen, Rassismusvorwürfe weist er zurück. Unklar ist nun, in welcher Form das Dokument erneut veröffentlicht werden soll. Allein die entschärfte Fassung ins Netz zu stellen hielte die SPD-Innenpolitikerin Ute Vogt für falsch: »Wenn ein Sachverständiger so ungeheuerliche Ausführungen macht, kann man das nicht einfach nachträglich im Protokoll tilgen.«

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