Rat an Regierung Bundesbankchef warnt vor Steuersenkungen

Das wird die Liberalen nicht freuen: Der neue Bundesbankpräsident, der Merkel-Vertraute Jens Weidmann, hat der Regierung deutlich von Steuersenkungen abgeraten. FDP-Chef Rösler dagegen deutete kürzlich Entlastungen an.
Kanzlerin Merkel mit Weidmann (im Oktober 2008): Sparen hat Vorrang

Kanzlerin Merkel mit Weidmann (im Oktober 2008): Sparen hat Vorrang

Foto: MARCO-URBAN.DE

Berlin - Steuern runter - so lautete ein zentrales Motto der schwarz-gelben Regierung zu Beginn ihrer Amtszeit. Daraus ist bisher nichts geworden - und Bundesbankpräsident Jens Weidmann findet das gut so. Denn der ehemalige Wirtschaftsberater von Kanzlerin Angela Merkel sieht trotz der guten Konjunktur keinen Spielraum für Steuersenkungen. "Wir empfehlen dem Finanzminister, nicht vom Konsolidierungskurs abzuweichen", sagte Weidmann der "Welt am Sonntag". "Der Fehler, dass in guten Zeiten nicht genug Haushaltsdisziplin gewahrt wurde, darf nicht wiederholt werden."

Der Rat des Bundesbankchefs könnte FDP-Chef Philipp Rösler gelten. Denn kurz nachdem ihn die Liberalen zu ihrem Vorsitzenden wählten, deutete Rösler an, dass er Chancen für steuerliche Entlastungen sehe. Dafür wolle man zusammen mit der Union Spielräume erarbeiten, sagte Rösler Ende Mai. Die bürgerlichen Parteien seien unter anderem für Entlastungen gewählt worden. Daher seien sie gut beraten, dies auch umzusetzen.

Fotostrecke

Steuer- und Abgabenlast: So viel zahlen Deutsche an den Staat

Foto: SPIEGEL ONLINE

Weidmann sieht dies anders: "Angesichts eines Schuldenstandes von rund zwei Billionen Euro, einer weiterhin hohen Neuverschuldung und absehbaren Belastungen aufgrund einer alternden Bevölkerung sollte ein zügiger Defizitabbau Vorrang haben", sagte er auf die Frage nach Spielräumen für eine Verringerung der Steuerlast.

Der 43-jährige Weidmann ist seit Anfang Mai Chef der Bundesbank. Schon in seiner Antrittsrede gab er sich als strammer Verfechter des Schuldenabbaus.

mmq/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.