Rau Geburtstagsparty über Staatskanzlei abgerechnet?

Bundespräsident Johannes Rau steht weiter unter Beschuss. Neuester Vorwurf: Als Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens soll er Geburtstagsfeiern in seiner Heimatstadt Wuppertal als Jahresempfänge der Staatskanzlei abgerechnet haben. Die nordrhein-westfälische Regierung dementierte.


Düsseldorf - Nach einem Bericht der Zeitung "Die Woche" hat ein Düsseldorfer Regierungssprecher die über Jahre währende Abrechnungspraxis bestätigt, aber weder den genauen Zeitraum noch die dem Staatshaushalt angelasteten Summen nennen können. Die traditionellen Geburtstagsempfänge Raus hätten zunächst im Wuppertaler Engels-Haus, später im Barmer Bahnhof stattgefunden.

Muss nicht als Zeuge aussagen: Johannes Rau
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Muss nicht als Zeuge aussagen: Johannes Rau

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Bericht unterdessen allerdings energisch zurückgewiesen: "Die Treffen zu Beginn jedes Jahres in Wuppertal waren ausdrücklich keine Geburtstagsfeiern, sondern Jahresempfänge", hieß es am Mittwoch im Landespresseamt.

Rau wurde am 16. Januar 1931 in Wuppertal geboren. Für die Feier zu seinem 65. Geburtstag 1996 hatte die Westdeutschen Landesbank "neben anderen kleineren Sponsoren" die Bewirtungskosten von 150.000 Mark beigesteuert, hatte Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) im Dezember vorigen Jahres bestätigt. Es habe sich nicht um eine private Feier gehandelt, sondern um eine repräsentative Veranstaltung der Landesregierung und Raus Heimatstadt, verteidigte er. Auf Grund einer anonymen Anzeige habe es damals sogar ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegeben, das eingestellt worden sei.

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Vor dem Düsseldorfer Untersuchungsausschuss muss Rau vorerst nicht aussagen. Die CDU hat zunächst darauf verzichtet, Rau als Zeugen zu zitieren. Der Obmann der Union, Michael Breuer, sagte jedoch, seine Partei denke über eine schriftliche Stellungnahme Raus nach.

Rau war nach dem Rücktritt des über die Flugaffäre gestolperten Düsseldorfer Finanzministers Heinz Schleußer in den Mittelpunkt der Affäre gerückt. Er hatte einräumen müssen, bei Flügen mit von der Westdeutschen Landesbank (WestLB) gecharterten Privatjets in einigen Fällen dienstliche Verpflichtungen mit Parteiterminen verbunden zu haben.



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