Rau-Nachfolge Finanzexperte kontra Professorin

Die Verwirrung bei der Suche nach den Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten ist beendet. Union und FDP einigten sich nach zähen Verhandlungen auf Horst Köhler, den Präsidenten des Internationalen Währungsfonds. Für Rot-Grün tritt im Mai Gesine Schwan, Präsidentin der Universität Frankfurt an der Oder, an.



Berlin - CDU-Chefin Angela Merkel sprach am Mittag auf einer Pressekonferenz von einem "klaren Signal für eine bürgerliche Alternative gegen Rot-Grün". Sie sei "froh, dass wir das Signal einvernehmlich setzen können". Köhlers nationale und internationale Erfahrung sei im Zeitalter der Globalisierung für Deutschland von großem Nutzen. Er habe zudem die Gestaltung der deutschen Einheit mitgeprägt.

Kritik an der Kandidatensuche für das Amt des Bundespräsidenten wiesen die Parteivorsitzenden zurück. Es habe ein in allen drei Parteien durchsetzbarer Kandidat gefunden werden müssen, sagten Merkel, Stoiber und Westerwelle.

Merkel und Stoiber bedauerten, dass der ursprünglich von der Union vorgeschlagene Kandidat Wolfgang Schäuble nicht durchsetzbar gewesen sei. Eine gemeinsame Entscheidung mit der FDP sei aber wichtig gewesen, sagte Merkel. Stoiber verwies darauf, dass CDU und CSU alleine keine Mehrheit in der Bundesversammlung haben.

CSU-Chef Edmund Stoiber lobte Köhler als "unbestrittene hohe Führungspersönlichkeit". Er sei ein "exzellenter Kandidat". Stoiber beschrieb Köhler als exzellenten Kandidaten und unbequemen Warner. Der CSU-Chef gab zu, dass manch einer das Nominierungsverfahren kritisieren könne.

Die FDP stehe "geschlossen" hinter Köhler, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle. Er sei ein parteipolitisch unabhängiger Geist und stehe für eine liberale Agenda.

Köhler werde an diesem Sonntag an der gemeinsamen Sitzung der Präsidien von CDU und CSU teilnehmen, teilte Merkel mit. Am Montag werde der Kandidat dann bei der FDP sein und am Dienstag in den Fraktionen. Merkel sagte, sie habe am Morgen nach der Entscheidung der Parteispitzen von CDU, CSU und FDP mit Köhler telefoniert.

Das CDU-Präsidium hatte sich in der Nacht auf den 61 Jahre alten Köhler verständigt. Fast sechs Stunden hatten die Spitzenpolitiker von Union und FDP beraten, dann war durchgesickert, dass die Wahl auf Köhler gefallen ist. Zwischendurch waren in der Nacht Gerüchte gestreut worden, Köhler sei nicht mehr im Rennen. Wäre der IWF-Mann nicht durchsetzbar gewesen, hätte dies die Chancen für die baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan erhöht, die ebenfalls an der Sitzung teilnahm.

Die Unionsfraktion nahm die Nominierung Köhlers zustimmend zur Kenntnis. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller bezeichnete Köhler als qualifizierten Mann für das Amt. Das CDU-Präsidium sei davon überzeugt, mit ihm "einen Kandidaten gefunden zu haben, der gerade in der Zeit der Globalisierung durch seine internationale Tätigkeit, sein internationales Renommee jemand ist, der die Aufgabe des Bundespräsidenten in hervorragender Weise wahrnehmen kann", sagte Müller im Deutschlandfunk.

Auch CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer bezeichnete Köhler als "international erfahrenen" Mann. Später stimmte auch die FDP zu. Lediglich in der Bundestagsfraktion der Liberalen gab es eine Enthaltung.

Kanzler Schröder schickte dann am Morgen Gesine Schwan ins Rennen. Die 60-jährige Präsidentin der Europa-Universität in Frankfurt an der Oder habe sich besonders für die deutsch-polnischen Beziehungen eingesetzt, sagte Schröder. Die Entscheidung soll erst am Morgen nach der Nominierung Köhlers gefallen sein.

Schwan habe immer wieder bewiesen, dass sie eine "glaubwürdige und gesellschaftspolitisch engagierte Gesprächspartnerin" sei, sagte der Kanzler. Der Kanzler lobte die europapolitische Kompetenz von Schwan. Diese sei völlig unbestritten. Insbesondere bei der deutsch-polnischen Versöhnung habe sie sich einen Namen gemacht. Der Kanzler nannte die Politikwissenschaftlerin eine "wirklich erste Wahl". Er werde dafür arbeiten, dass die SPD-Politikerin Bundespräsidentin wird.

Schröder würdigte auf Nachfrage die fachliche Kompetenz Köhlers. Er habe Köhler für das IWF-Amt vorgeschlagen.

Der Bundespräsident wird am 23. Mai von der Bundesversammlung gewählt. In ihr haben Union und FDP die Mehrheit.

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