Rauchverbot in Niedersachsen Wulff beugt sich dem Druck aus der CDU

In Niedersachsen wird es möglicherweise doch konsequentere Rauchverbote in der Gastronomie geben. Ministerpräsident Wulff schließt Änderungen an seinem Gesetzentwurf nicht mehr aus. Damit gibt er der Kritik auch aus den eigenen Reihen nach.


Hannover - Nächste Woche soll noch einmal neu nachgedacht werden. Christian Wulff wolle dann mit Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann über Alternativen für die gesetzlichen Vorgaben nachdenken, sagte ein Sprecher der Landesregierung heute. Wie es in Hannover heißt, wollen Wulff und Ross-Luttmann darüber beraten, ob der Ausnahmetatbestand vom Rauchverbot schärfer gefasst werden kann. Außerdem solle darüber gesprochen werden, ob künftig doch Bußgelder verhängt werden können. Bislang sieht das niedersächsische Gesetz keine Geldstrafen vor, wenn Rauchverbote missachtet werden.

Zigarette zum Espresso: Künftig wird das wohl auch in Niedersachsen eine Seltenheit
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Zigarette zum Espresso: Künftig wird das wohl auch in Niedersachsen eine Seltenheit

Erst vergangene Woche hatte Niedersachsen - wie andere Länder auch - die Weichen für einen besseren Nichtraucherschutz gestellt. Niedersachsen plante aber die am weitesten reichenden Ausnahmen vom Rauchverbot. In der Koalition aus CDU und FDP war jedoch die Forderung nach strengeren Regeln laut geworden.

Nach den bisherigen Vorstellungen der Landesregierung sollen Betreiber von Kneipen und Restaurants in ihrem Lokal das Rauchen erlauben können. Ein sichtbares R-Schild am Eingang der Gaststätte soll das generell im Gesetz vorgesehene Rauchverbot außer Kraft setzen.

Es habe schon immer Einigkeit über ein konsequentes Rauchverbot in der Gastronomie bestanden, sagte jetzt der Sprecher der Landesregierung. "Über den richtigen Weg für vertretbare Ausnahmen wird zurzeit gerungen. Grundsätzlich besteht dabei eine gewisse Sympathie für freiheitliche Lösungen, eine Abstimmung mit den Füßen und das Vertrauen auf den mündigen Bürger."

Wulff sieht sich zudem dem Vorwurf der Vorteilsannahme und Bestechlichkeit ausgesetzt. Der Nichtraucherverband "Pro Rauchfrei" habe Anzeige gegen Wulff erstattet, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover. "Die Strafanzeige ist heute eingegangen. Wir prüfen, ob ein Anfangsverdacht vorliegt und ein formelles Ermittlungsverfahren eingeleitet wird oder nicht." Eine Entscheidung werde vermutlich noch vor Ostern fallen.

Der Nichtraucherverband macht Wulff als Ministerpräsidenten dafür verantwortlich, dass 2006 ein Sommerfest der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin von der Zigarettenindustrie mit 2500 Euro gesponsert wurde. Die Landesregierung hat die Vorwürfe der Bestechlichkeit wiederholt zurückgewiesen.

ler/Reuters/AP



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