Rauchverbot Niedersachsen rückt von freiwilligen Lösungen ab

Die niedersächsische Landesregierung gibt nun offenbar klein bei. Im Ringen um das Rauchverbot in Gaststätten wird Hannover laut Verbraucherschutzminister Seehofer doch keinen Alleingang mit freiwilligen Lösungen unternehmen.


Berlin/Hannover - Horst Seehofer freute sich heute über die Kehrtwende der niedersächsischen Landesregierung. Er "begrüße sehr", dass sich das Bundesland "nun auch mit einem überarbeiteten Gesetzentwurf dem umfassenden Nichtraucherschutz angeschlossen" habe. "Das ist für alle Verbraucher ein Fortschritt für die Gesundheit", sagte Seehofer. "Das freiwillige Rauchverbot ist in den vergangenen Jahren gescheitert. Deshalb benötigen wir im Bund und in den Ländern umfassende gesetzliche Regelungen."

Rauchverbot: Auch in Niedersachsen sollen nun gesetzliche Regelungen her
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Rauchverbot: Auch in Niedersachsen sollen nun gesetzliche Regelungen her

Ministerpräsident Christian Wulff hatte zuvor einen entsprechenden Gesetzentwurf angekündigt. Niedersachsen hatte bislang als einziges Bundesland umfassende Ausnahmen vom Rauchverbot für Eckkneipen und Speiserestaurants erwogen und wollte die Entscheidung hierüber den Gastronomen überlassen. Die Regierung in Hannover will nunmehr offenbar das Rauchen in den meisten Gaststätten nur noch in gesonderten, abgetrennten Räumen zulassen.

Die Regierungschefs der Länder hatten sich am 22. März auf gemeinsame Regelungen zum Nichtraucherschutz verständigt. Demnach soll das Rauchen künftig in Behörden, Bildungs-, Kultur- und Gesundheitseinrichtungen, in Verkehrsmitteln und in Diskotheken verboten werden. Die meisten Bundesländer planen darüber hinaus, das Rauchen in Gaststätten nur noch in getrennten Raucherräumen zu erlauben.

ler/ddp/dpa



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