Hausdurchsuchung: Unangenehmer Besuch für Mappus
Umstrittener EnBW-Deal Razzia in Mappus' Wohnungen
Stuttgart - Unangemeldeter Besuch beim früheren Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Stefan Mappus: Gemeinsam mit Ermittlern der Staatsanwaltschaft Stuttgart haben rund 50 Polizisten Objekte in acht Städten durchsucht - darunter die Wohnungen und Büros des Christdemokraten in Pforzheim und Stuttgart. Es geht um den umstrittenen EnBW-Deal. Die Beamten stellten schriftliche Unterlagen und Datenträger sicher, die nun ausgewertet werden sollen.
Mappus muss wegen des milliardenschweren EnBW-Geschäfts mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart leitete nach langem Zögern ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue ein. Mappus soll Ende 2010 den Kauf von 45 Prozent des Karlsruher Energieversorgers EnBW durch das Land Baden-Württemberg für 4,7 Milliarden Euro nicht ausreichend vorbereitet und dadurch zu viel bezahlt haben. Dem Land könnte ein hoher finanzieller Schaden entstanden sein, erklärte die Anklagebehörde.
Auch gegen Mappus' damaligen Berater Dirk Notheis, Deutschland-Chef der Investmentbank Morgan Stanley, wird wegen Beihilfe zur Untreue ermittelt. Bei dem alten Freund von Mappus aus Zeiten der Jungen Union wurden ebenfalls Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht, darunter am Sitz der Bank in Frankfurt am Main.
Mappus hatte den Rückkauf der Aktien von dem französischen Energiekonzern Electricité de France (EDF) quasi im Alleingang innerhalb weniger Tage am Parlament vorbei durchgezogen. Im Herbst 2011 hatte der Staatsgerichtshof in Baden-Württemberg das Ausschalten des Parlaments für verfassungswidrig erklärt. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags versucht seit Anfang des Jahres, Licht in die Affäre zu bringen. Grüne und SPD werfen Mappus vor, er habe mit dem Geschäft um jeden Preis wenige Monate vor der Landtagswahl einen Coup landen wollen.
Die Staatsanwaltschaft begründet ihre Ermittlungen mit dem jüngst veröffentlichten Gutachten des Landesrechnungshofs. Daraus ergäben sich "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte" für Untreue. Die Prüfer hatten Ende Juni das Gebaren von Mappus beim Abschluss des EnBW-Deals scharf gerügt. Sie hielten ihm große Versäumnisse bei der geheimen Anbahnung des Milliardengeschäfts vor: Das Verfahren habe "in wesentlichen Teilen nicht den Anforderungen genügt, die aus der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung folgen". Mappus habe ohne Not aufs Tempo gedrückt und somit eine sorgfältige rechtliche und wirtschaftliche Prüfung verhindert.
Behörden kritisieren mangelnde Prüfung
Die Anklagebehörde erklärte nun, es habe offenbar keine ausreichende Wirtschaftlichkeitsprüfung gegeben. In Sachen Kaufpreis zitiert die Staatsanwaltschaft aus dem Bericht des Rechnungshofs, wonach keine nachvollziehbaren Gründe vorhanden gewesen seien, warum der Vertrag nicht zu einem Kaufpreis von 39,90 Euro pro Aktie abgeschlossen wurde. Diese Untergrenze hatte die EDF gezogen. "Die Aufrundung um 10 Cent pro Aktie auf 40 Euro ließ die Kaufpreissumme um insgesamt 11,2 Millionen Euro ansteigen, wodurch in dieser Höhe ein Nachteil für das Vermögen des Landes eingetreten sein könnte", erklären die Ermittler.
Zudem habe Mappus die Erhöhung des Kaufpreises auf 41,50 Euro pro Aktie zur Kompensation der Dividende für das Jahr 2010 ohne weitere Verhandlungen akzeptiert - dadurch habe sich die Summe um weitere 170 Millionen Euro erhöht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem CDU-Mann außerdem vor, Morgan Stanley freihändig mit den Vertragsverhandlungen beauftragt zu haben, "ohne dass das zu zahlende Honorar vereinbart worden war". Mappus habe anschließend die Honorarvorstellungen der Bank ohne weiteres akzeptiert. Auch hier könnte dem Land ein finanzieller Schaden entstanden sein.
Nach einem Gutachten im Auftrag der grün-roten Landesregierung hat Mappus damals sogar mindestens 840 Millionen Euro zu viel für die EnBW-Aktien bezahlt. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton bewertet es als "nicht gerechtfertigt", dass Mappus eine Übernahmeprämie von 18,6 Prozent auf den Aktienkurs akzeptierte, da das Land keine Kontrolle über die EnBW erhalten habe. Zweiter großer Anteilseigner an der EnBW ist der oberschwäbische Kommunalverband OEW.
Die neue grün-rote Landesregierung in Stuttgart klagt vor dem Schiedsgericht der internationalen Handelskammer wegen des aus ihrer Sicht überhöhten Kaufpreises. Die Investmentbank Morgan Stanley hatte damals den Kaufpreis als angemessen gewertet. Kritik an ihrer Arbeit hatte die Investmentbank unlängst zurückgewiesen.
Zuletzt war Mappus im Juni in Bedrängnis geraten, als Teile des E-Mail-Verkehrs zwischen ihm und Notheis bekannt geworden waren. Darin wurde deutlich, wie knapp vor der Landtagswahl Notheis bei Mappus seinen Lohn verlangte - und wie dringlich Mappus um Verschiebung bat. 12,8 Millionen Euro plus Mehrwertsteuer rief Notheis für seine Bank als Provision für den Milliarden-Deal auf.
