Razzia bei Rechtsextremisten Ermittler durchsuchen NPD-Zentrale in Berlin

Razzia bei der NPD: Ermittler durchsuchen seit dem Morgen die Parteizentrale der rechtsextremen Partei in Berlin. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren gegen den Schatzmeister der Partei, Erwin Kemna, wegen des Verdachts der Untreue. Kemna wurde vorläufig festgenommen.

Berlin - Die Durchsuchung in der Parteizentrale der NPD im Berliner Bezirk Köpenick begann heute Morgen um etwa 9.30 Uhr. Hintergrund der Razzia ist ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Münster gegen den Bundesschatzmeister der rechtsextremen Partei, Erwin Kemna, wegen des Verdachts der Untreue.

Informationen, nachdem Kemna in den Morgenstunden vorläufig festgenommen worden sei, wollte der Münsteraner Staatsanwalt Wolfgang Schweer gegenüber SPIEGEL ONLINE "nicht dementieren". Für 14 Uhr hat die Ermittlungsbehörde gemeinsam mit dem Düsseldorfer Landeskriminalamt in Münster eine Pressekonferenz anberaumt, auf der weitere Details bekannt gegeben werden sollen.

NPD-Schatzmeister Kemna, 57, stammt aus der Gegend um Münster, lebt in Ladbergen im Kreis Steinfurt im Tecklenburger Land. Er ist bereits seit mehr als zwei Jahrzehnten in der Partei aktiv, zumeist als Schatzmeister, erst auf Kreis-, dann auf Landesebene in Nordrhein-Westfalen. Seit 1996 übt er diese Funktion in der Bundespartei aus. Kemna ist zudem Geschäftsführer des Verlags "Deutsche Stimme", der die gleichnamige NPD-Postille herausgibt.

NPD-Parteisprecher Klaus Beier bestätigte gegenüber SPIEGEL ONLINE die Durchsuchung. Beier selbst war zum Zeitpunkt der Razzia jedoch nicht vor Ort. "Es geht offenbar um das Thema Finanzen", sagte der Sprecher zu den Hintergründen der Razzia.

Von außen war von der Polizeiaktion in dem schlichten Altbau in der Seelenbinderstraße nichts zu bemerken. Die Durchsuchungen dauerten am Vormittag jedoch noch an, wie der Berliner NPD-Landeschef Eckart Bräuniger SPIEGEL ONLINE bestätigte. Zwei Ermittler sicherten den Eingang des Gebäudes.

NPD in Finanznot

Die NPD war in der Vergangenheit wegen einer Parteispendenaffäre in die Schlagzeilen geraten. Der Thüringer Landesverband soll frisierte Spendenquittungen ausgestellt haben, um an staatliche Zuschüsse zu kommen. Der ehemalige Thüringer NPD-Landeschef Frank Golkowski hatte in diesem Zusammenhang im SPIEGEL schwere Vorwürfe gegen die Bundesspitze der Partei erhoben, die von den illegalen Machenschaften gewusst und diese gedeckt habe. Bundesschatzmeister Kemna wies Golkowskis Vorwürfe im SPIEGEL zurück.

Die Bundestagsverwaltung hatte von der Bundespartei als Konsequenz aus der Affäre 870.000 Euro staatlicher Zuschüsse aus der Parteienfinanzierung zurückgefordert. Wegen dieser Forderung, hoher Schulden und fehlender Geldquellen steht die chronisch klamme NPD seit längerem kurz vor dem Finanzkollaps.

Eine Hausdurchsuchung in der NPD-Zentrale hatte es bereits vor zwei Jahren gegeben. Seinerzeit stellte die Polizei 3000 WM-Spielpläne sicher. Mit rassistischen Parolen hatte die NPD darin gegen Stimmung den dunkelhäutigen Nationalspieler Patrick Owomoyela gemacht.

phw

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