Razzia gegen »Reichsbürger« US-Regierung bietet Hilfe im Kampf gegen Extremisten an
Karine Jean-Pierre, US-Sprecherin von Präsident Biden: »Wir bleiben in engem Kontakt mit unseren Partnern in der Regierung und stehen bereit«
Foto: Susan Walsh / APDie US-Regierung hat der Bundesregierung nach der Razzia gegen die »Reichsbürger«-Szene Unterstützung angeboten. »Wir bleiben in engem Kontakt mit unseren Partnern in der Regierung und stehen bereit, um zu helfen, wenn wir darum gebeten werden«, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Sie antwortete auf die Frage eines Journalisten, ob die USA Deutschland zum Beispiel Geheimdienstinformationen in dieser Angelegenheit anbieten.
Man begrüße die Sorgfalt der deutschen Regierung und ihrer Strafverfolgungsbehörden im Kampf »gegen gewalttätigen Extremismus« und für die »Sicherheit ihrer Bürger und Regierungseinrichtungen«, sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden weiter. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sagte zuvor, dass er keine weiteren Informationen zu der Razzia habe, und verwies an die deutschen Behörden.
Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch in elf Bundesländern sowie in Italien und Österreich insgesamt 25 Menschen festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte. Drei weitere Festgenommene gelten den Angaben zufolge als Unterstützende.
Am Abend teilte die Bundesanwaltschaft mit, dass 19 der 25 Festgenommenen in Untersuchungshaft seien. Planmäßig sollen auch an diesem Donnerstag noch Verdächtige den Ermittlungsrichtern vorgeführt werden.
Faeser will Verfassungsfeinde schneller loswerden
Auch Innenministerin Nancy Faeser lobte die Arbeit der Sicherheitsbehörden bei der Großrazzia: »Das war ein sehr, sehr großer Schlag, und es ist gut und richtig, dass Demokratie so wehrhaft ist«, sagte die SPD-Politikerin in der ARD-Sendung »Maischberger«. Was die Gruppierung so gefährlich mache, sei, »dass es einen militärischen Arm davon gab. Mit Menschen, die früher in der Bundeswehr waren, also auch mit Waffen umgehen können«. Unter den Festgenommenen sind auch ein aktiver und zwei ehemalige Soldaten.
Wer Umsturzfantasien habe und die demokratische Grundordnung überwinden wolle, der habe nichts mehr im öffentlichen Dienst zu suchen, sagte Faeser weiter. Sie arbeite daran, das Disziplinarrecht zu verändern, »damit wir solche Verfassungsfeinde schneller loswerden«. Diese Fälle »rauszufiltern« dauere oft viel zu lange: »Das macht mich schon ein bisschen fassungslos, dass wir da nicht mehr getan haben in den letzten Jahren.«
Faeser hatte bereits im Januar dieses Jahres ein entschlosseneres Vorgehen gegen Extremisten im öffentlichen Dienst angekündigt.
