Razzia in Parteibüros CSU droht Spendenskandal

Razzia bei der CSU: Ermittler der Staatsanwaltschaft haben in Oberbayern Parteibüros und Wohnungen durchsucht. Die Christsozialen sollen illegale Parteispenden in Höhe von mehreren hunderttausend Mark angenommen haben, jetzt droht eine saftige Geldstrafe.

München - Die Staatsanwaltschaft Traunstein durchsuchte bereits gestern zwei CSU-Büros und drei Privatwohnungen in den Landkreisen Altötting, Mühldorf am Inn und Ebersberg, wie die Behörde heute bestätigte. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz richten sich gegen den ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Josef Hollerith.

Nach Angaben der CSU-Landesleitung besteht der Verdacht, dass in der Zeit von 1998 bis 2002 Einnahmen von mehreren hunderttausend Mark nicht ordnungsgemäß deklariert worden seien: "Wir sind empört, die CSU ist Geschädigte dieser möglichen Straftaten", sagte ein Sprecher der CSU-Landesleitung der "Süddeutschen Zeitung". Bei dem Verfahren geht es um Werbeeinnahmen, die Hollerith mit einer Standortbroschüre seines CSU-Bundestagswahlkreises erzielt hatte.

Nach einem Bericht der "Passauer Neuen Presse" will die Staatsanwaltschaft klären, ob der durch die Broschüre erwirtschaftete Gewinn, der von Holleriths Wahlkreis verbucht wurde, als verdeckte Parteienfinanzierung einzuordnen ist.

"Wir waren uns nichts Unrechtem bewusst"

"Ich bin von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft völlig überrascht worden", sagte Hollerith. "Alle Einnahmen sind korrekt verbucht worden und auch der Landesleitung ordnungsgemäß gemeldet worden", betonte der 50-Jährige, der von 1990 bis 2002 für die CSU im Bundestag saß. Die Staatsanwaltschaft störe sich offenbar an der Höhe der damals mit den Inserenten vereinbarten Anzeigenpreise: "Wir waren uns damals nichts Unrechtem bewusst, wir haben das alles mit den Unternehmen völlig korrekt ausgehandelt."

Bei der Publikation habe es sich laut Hollerith um eine Standort-Imagebroschüre seines CSU-Bundestagswahlkreises gehandelt, die insgesamt zwei bis drei Mal erschienen sei. "Ich habe meinen Anwalt klar beauftragt, mit der Staatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten", sagte Hollerith. "Ich bin mir keiner Schuld bewusst." Was der Auslöser der Ermittlungen war, wisse er nicht.

Der leitende Oberstaatsanwalt von Traunstein, Helmut Vordermeyer, wollte am Freitag keine Einzelheiten zu den Ermittlungen bekannt geben: "Es besteht der Verdacht, dass in schon länger zurückliegenden Zeiträumen Geldzuflüsse an eine Untergliederung der CSU nicht ordnungsgemäß deklariert wurden", teilte er lediglich mit.

Ob sich die Ermittlungen auch gegen andere Personen richten, ließ Vordermeyer offen. Er erklärte jedoch, dass der zuständige Landesschatzmeister möglicherweise getäuscht worden sei und deshalb unrichtige Rechenschaftsberichte beim Präsidenten des Deutschen Bundestages abgegeben habe. "Hieraus könnten sich Rückforderungsansprüche der Bundestagsverwaltung ergeben, die letztlich von der betreffenden Untergliederung der CSU zu tragen wären", fügte der Ermittler hinzu. An der Durchsuchungsaktion seien unter anderem vier Staatsanwälte und zwölf Kripobeamte beteiligt gewesen.

Der Sprecher der CSU-Landesleitung erklärte, dass der Partei nun möglicherweise "erhebliche" Strafzahlungen drohten. "Wir werden alles dazu beitragen, dass es zu einer umfassenden Aufklärung kommt."

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