Razzia wegen »Reichsbürger«-Verdachts Geheimdienstkontrolleure laden MAD-Chefin zu Sondersitzung vor

Pannen bei einer Razzia gegen ein mutmaßliches »Reichsbürger«-Netzwerk, Suizid eines Verdächtigen: Die Chefin des Militärischen Abschirmdienstes muss sich den Fragen der Bundestags-Geheimdienstkontrolleure stellen.
MAD-Chefin Martina Rosenberg (Archivfoto von 2018)

MAD-Chefin Martina Rosenberg (Archivfoto von 2018)

Foto: Cornelia Riedel / Bundeswehr / dpa

Der Geheimdienst der Bundeswehr gerät nach einer Operation gegen mutmaßliche Anhänger der »Reichsbürger«-Bewegung in Erklärungsnot. Nach SPIEGEL-Informationen hat das Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste für Mittwochnachmittag eine geheime Sondersitzung anberaumt. Hinter verschlossenen Türen wollen die Abgeordneten von Martina Rosenberg, der Chefin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), mehr Details über eine Razzia vergangene Woche und den Suizid eines der Hauptverdächtigen am Tag danach hören.

Ein Team des MAD war am vergangenen Dienstag zu einer Durchsuchung bei einer kleinen sogenannten Güteprüfstelle der Bundeswehr auf dem Gelände des Rüstungskonzerns Hensoldt in Ulm angerückt. Dabei wurden nach Angaben des Verteidigungsressorts acht Beamte wegen des Verdachts vernommen, sie seien »Reichsbürger«, darunter auch einer der Leiter der Dienstelle.

»Reichsbürger« erkennen den Staat und seine Institutionen wie Polizei und Justiz nicht an. Viele von ihnen pflegen zudem Kontakte zu rechtsextremen Gruppierungen.

Am Tag nach der MAD-Operation nahm sich der 63 Jahre alte Hauptverdächtige das Leben. Hinweise auf Fremdverschulden gebe es nicht, so die Staatsanwaltschaft.

Bei der Aufarbeitung der Operation werden nun mehrere Ungereimtheiten und Pannen bekannt. So musste der MAD intern einräumen, dass es vor der Operation ein Informationsleck gab. Eine Journalistin wurde schon Tage vor der geplanten Aktion des MAD mit Details über die Planungen und die verdächtigen Beamten versorgt. Die Herausgabe solcher Informationen über eine Geheimdienstoperation ist strafbar, Ermittlungen wegen Geheimnisverrats wurden eingeleitet.

Pressemitteilung wirft Fragen auf

Auch zu dem Suizid gibt es offene Fragen. Mehrere Quellen bestätigten dem SPIEGEL, dass der mutmaßliche »Reichsbürger« an dem Tag von einem Team des MAD beschattet worden sei. Demnach beobachteten die Agenten aufmerksam, wie der Mann in seinem Wohnort Krumbach versuchte, in mehreren Müllcontainern mögliche Beweismittel wie Datenträger und Dokumente verschwinden zu lassen. Die Ermittler sammelten diese zur späteren Auswertung ein.

Den Suizid will der MAD indes nicht beobachtet haben. Demnach verlor das Observationsteam die Zielperson kurz vorher aus den Augen. Erst als die MAD-Leute zu der Wohnadresse des Mannes gefahren seien, hätten sie von der lokalen Polizei von dem Suizid erfahren. Wenig später fand die Polizei einen Abschiedsbrief des Beamten, dessen Inhalt bisher geheim gehalten wird.

Fragwürdig erscheint im Nachhinein auch die Pressemitteilung über die Razzia , die das Verteidigungsministerium am Mittwochabend verschickt hatte. In dem Text war der 63-Jährige durch die Formulierung, dass auch die Leitung der kleinen Dienststelle in Ulm von den Ermittlungen »betroffen« sei, ziemlich leicht zu identifizieren. Ungewöhnlich war auch, dass sich Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Mitteilung zu der Aktion des Geheimdienstes mit Zitaten äußerte und diese ausdrücklich lobte.

Tatsächlich nahmen sowohl der MAD als auch der Verfassungsschutz den »Reichsbürger«-Verdacht in der Ulmer Güteprüfstelle ziemlich ernst. Über Monate nutzten die Agenten fast alle Möglichkeiten der Dienste, um mehr über das mutmaßliche Netzwerk herauszufinden. Sie fanden reichlich Belege für die Radikalität der überprüften Personen. Zwar konnte man keine Pläne für gewaltsame Aktionen feststellen. Da aber fast alle mutmaßlichen Mitglieder legal Waffen besaßen und sich mit anderen »Reichsbürgern« vernetzten, entschied man sich für die Razzia.

Die brisanten Details über mögliche handwerkliche Fehler bei der Operation bringen den MAD nun wieder einmal in arge Bedrängnis. Erst vor einigen Wochen hatte Kramp-Karrenbauer mit Martina Rosenberg eine neue Chefin für die pannengeschüttelte Behörde ernannt und Präsident Christof Gramm in den Ruhestand geschickt. Die bisherige Wehrdisziplinaranwältin bekommt nun sehr schnell einen Eindruck, wie schwierig der Posten an der Spitze der Kölner Behörde sein kann.

In Sicherheitskreisen hieß es, alle drei Vorgänge – der Geheimnisverrat, die ungewöhnlich detaillierte Pressemitteilung und die Observation kurz vor dem Suizid – würden Fragen aufwerfen und müssten aufgeklärt werden. Der MAD und das Verteidigungsministerium wollten sich trotz mehrerer SPIEGEL-Anfragen in den vergangenen Tagen mit keinem Wort zu der Operation äußern. Zur Begründung hieß es lediglich, es handele sich um eine laufende Ermittlung, die man nicht kommentieren könne.

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