Razzien in Berlin und Brüssel Ex-Diplomat soll für China spioniert haben

Der Generalbundesanwalt hat offenbar einen Fall chinesischer Spionage aufgedeckt. Im Visier stehen drei Angestellte zweier Lobbyfirmen. Fahnder durchsuchen Büros und Wohnungen in Berlin und Brüssel.
Ein früherer Mitarbeiter der EU-Kommission steht unter anderem im Fokus der Generalbundesanwaltschaft wegen Spionageverdachts

Ein früherer Mitarbeiter der EU-Kommission steht unter anderem im Fokus der Generalbundesanwaltschaft wegen Spionageverdachts

Foto: Stockhoff/ imago images

Generalbundesanwalt Peter Frank ermittelt gegen einen ehemaligen EU-Diplomaten aus Deutschland, der inzwischen für eine bekannte Lobbyfirma arbeitet und zwei Angestellte einer anderen Lobbyfirma wegen des Verdachts der Spionage für China. Nach SPIEGEL-Informationen sollen zwei von ihnen private und geschäftliche Informationen an das chinesische Ministerium für Staatssicherheit geliefert haben. Der dritte Verdächtige soll sich nur dazu bereit erklärt haben.

Nach SPIEGEL-Informationen durchsuchen Polizeibeamte im Auftrag der Bundesanwaltschaft seit den frühen Morgenstunden insgesamt neun Objekte in Berlin, Brüssel, Baden-Württemberg und Bayern. Es handelt sich um Wohnungen und Büros der Beschuldigten.

Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre es einer der sehr wenigen Fälle, in welchen chinesische Spione tatsächlich auffliegen. Zwar ist immer wieder die Rede von groß angelegten Spionageoperationen Chinas in Deutschland und Europa. Tatsächlich gelingt den Ermittlern aber nur selten ein Erfolg gegen Pekings Geheimdienste.

Mitarbeiter der EU-Kommission im Visier

Im Zentrum des Ermittlungsverfahrens soll ein ehemaliger Mitarbeiter der EU-Kommission und späterer Diplomat des Europäischen Auswärtigen Dienstes stehen. In seiner Rolle für die EU hatte er Führungspositionen in Brüssel inne, später war er Botschafter der EU in mehreren Staaten.

2017 hatte er seine Karriere bei der EU beendet und war bei einer Lobbyfirma eingestiegen, für die er seither arbeitete. Im gleichen Jahr soll er nach Erkenntnissen der Ermittler begonnen haben, seinem chinesischen Führungsoffizier Informationen zuzuspielen. Er soll zudem die beiden weiteren Beschuldigten angeworben haben. Einer der beiden soll zu einem Treffen mit seinem mutmaßlichen Führungsoffizier nach China gereist sein.

Der Arbeitgeber des Ex-Diplomaten hat in der Vergangenheit unter anderem bekannte deutsche Großunternehmen beraten. In einer Stellungnahme teilte das Unternehmen mit, ihr Angestellter bestreite die gegen ihn erhobenen Vorwürfe vehement.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version entstand der Eindruck, die beschuldigten Angestellten arbeiteten beim gleichen Arbeitgeber.

Anmerkung der Redaktion: Das Ermittlungsverfahren gegen den EU-Diplomaten wurde im November 2020 mangels Tatverdacht gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

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