Reaktion auf Bush "Nur noch Notlösungen"

Die Pressekonferenz von US-Präsident Bush ist bei deutschen Politikern auf Kritik und Zustimmung gestoßen. SPD-Fraktionsvize Erler sagte, die Ansprache vor Journalisten sei ein Ablenkungsmanöver gewesen.

Berlin - Gernot Erler kritisierte die Äußerungen von George W. Bush zur Lage im Irak in scharfer Form. Die Situation in dem Golfstaat als weitgehend stabil zu bezeichnen sei eine Ablenkung von dem Fakt, dass seit dem 1. April 73 US-Soldaten und 700 Iraker getötet worden seien, sagte er gegenüber dem Sender Radio Eins. "Wenn das irgendwo anders auf der Welt passieren würde, würde man sagen: Da ist Krieg", fügte er hinzu.

Kritisch sieht Erler auch das Festhalten Bushs am Termin für die Machtübergabe an die Iraker zum 30. Juni. Es sei nicht sinnvoll, die Verantwortung zu übergeben, wenn alles beim Alten bleibe. "Ich glaube, die USA müssen jetzt versuchen, ein Agreement mit den Schiiten zu bekommen", schlug er vor. Die Europäer könnten seiner Ansicht nach über Iran vermitteln. In Gesprächen mit den dortigen Ajatollahs sollten diese bewogen werden, Einfluss auf ihre Freunde in den religiösen Zentren im Irak zu nehmen.

Einem von der CDU geforderten Nato-Einsatz erteilte Erler eine deutliche Absage. "Ich weiß nicht, welche neue Qualität Nato-Truppen hier bringen sollen, außer dass Präsident Bush die Gelegenheit bekommt, vielleicht ein paar Tausend Soldaten nach Hause zu holen", sagte er. Dies würde lediglich Bush im Wahlkampf unterstützen, nicht aber eine qualitative Änderung im Irak bringen.

Weniger scharf ins Gericht mit dem Präsidenten ging der außenpolitische Sprecher der Grünen, Ludger Volmer. Er plädierte für ein Festhalten am "politischen Fahrplan" einer Machtübergabe an die Iraker zur Jahresmitte. Generell gebe es für die angespannte Situation nur noch "Notlösungen", sagte Volmer im Deutschlandfunk. "Man kommt da nicht mehr raus ohne Blut und Tränen", sagte er weiter. Die Vorstellung eines Bundeswehr-Einsatzes im Irak bezeichnete er als "völlig absurd".

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