Reaktion auf das Klimapaket der GroKo Grün ist die Ratlosigkeit

Blockade oder mitmachen oder was? Ökologie ist ihr Kernthema, dennoch fällt den Grünen die Antwort auf das Klimapaket der Bundesregierung schwer. Und dann sind da noch zwei andere Probleme.

Grünenchefs Baerbock, Habeck: "Lücke füllen"
Michael Kappeler/ DPA

Grünenchefs Baerbock, Habeck: "Lücke füllen"

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Eigentlich sollte es für die Grünen ein einfaches Spiel sein: Die Große Koalition hat ein Klimaschutzpaket vorgelegt, das von allen Seiten kritisiert wird. Von Umweltverbänden, von der Industrie und natürlich auch von der "Fridays for Future"-Bewegung. Und eben selbstverständlich auch von den Grünen. "Bitter enttäuscht" sei sie, sagt Grünenchefin Annalena Baerbock.

Beste Voraussetzungen also für eine Oppositionspartei, sich bei ihrem Kernthema zu positionieren. Oder?

Doch in den Tagen nach dem Eckpunktepapier der Großen Koalition wirken die Grünen ein bisschen ratlos. Das hat mehrere Gründe:

  • Sie können die Klimaschutzmaßnahmen der Regierung trotz ihrer starken Position im Bundesrat nicht grundsätzlich ändern oder verschärfen.
  • Gleichzeitig steht an diesem Dienstag die Fraktionsvorsitzendenwahl an. Der Kampf um die Fraktionsspitze hat einige tiefe Unzufriedenheiten offenbart.
  • Baerbocks Kovorsitzendem Robert Habeck ist ein peinlicher Fehler unterlaufen.
  • Und sie stehen vor einer Richtungsentscheidung.

Erstes Problem: Wie Blockade im Bundesrat funktioniert, das hat der damalige SPD-Chef Oskar Lafontaine Ende der Neunzigerjahre vorgeführt. Lafontaine blockierte mit seiner Macht im Bundesrat die Regierung von Helmut Kohl, wo er nur konnte, verhinderte etwa eine große Steuerreform. Jedoch eignete sich dieses Instrument allein zum Verhindern, kaum zum Gestalten. Genau das aber streben die Grünen an, sie wollen nicht als Blockierer, sondern als Verbesserer gelten.

Die Wahlerfolge der vergangenen Monate in Bayern, Hessen und bei der Europawahl führen sie schließlich auch darauf zurück, dass sie sich konstruktiv gezeigt haben, sich für andere Themen und Milieus öffneten. Wenn sie nun im Bundesrat einen CO2-Preis blockierten, unabhängig davon, wie niedrig dieser angesetzt ist, würde ihnen das schnell als radikal und ideologisch ausgelegt werden.

So sitzen sie zwar in mittlerweile neun Landesregierungen und künftig wohl mit Sachsen und Brandenburg in zwei weiteren, in Deutschland regiert damit bereits eine Art informelle Kenia-Koalition, doch die Vorsitzende Baerbock muss zugestehen: "Selbst der beste Bundesrat kann bei einem Gesetz, wo nichts drinsteht, diese Lücke nicht füllen."

Zugleich wird ihre Partei von der "Fridays for Future"-Bewegung vor sich hergetrieben. Können die Grünen ohne eine nennenswerte Erhöhung des CO2-Preises noch auf deren Unterstützung hoffen? In der Partei kursiert ein Schreckensszenario: Man schafft es zwar nach der Bundestagswahl 2021 in die Regierung, könnte dann aber die nötigen Klimaschutzmaßnahmen nicht durchsetzen und verfehlte die Klimaziele für 2030. Denn klar ist: Je länger die Maßnahmen auf sich warten lassen, desto unwahrscheinlicher ist die Einhaltung der Ziele. Manch Grüner wünscht sich deshalb inzwischen so schnell wie möglich Neuwahlen - und die Regierungsübernahme.

Zweites Problem: Der überraschende Kampf um die Fraktionsspitze im Bundestag. Würde der derzeitige Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter abgewählt, verließe damit der profilierteste Umweltpolitiker der Grünen die erste Reihe. Tage nachdem die GroKo magere Klimabeschlüsse vorgelegt hat, wäre das ein immerhin bemerkenswertes Zeichen. Die aktuelle Ko-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kommt zudem aus Thüringen - dort wird in einem Monat gewählt. Sie ist die einzige Thüringerin der Grünen im Bundestag. Welches Zeichen sendete ihre Abwahl?

Sowohl mit Hofreiter als auch mit Göring-Eckardt gibt es Unzufriedenheit, einerseits mit ihrer Führung nach innen, andererseits mit ihrer Repräsentation der Fraktion nach außen. Seit Baerbock und Habeck an der Spitze der Partei stehen, hat die Fraktion zudem an Bedeutung verloren.

Gegen Hofreiter und Göring-Eckardt treten Cem Özdemir und die Newcomerin Kirsten Kappert-Gonther an. Er gilt als durchaus schwierig in der Zusammenarbeit, Kappert-Gonther wird Naivität vorgeworfen. Würden sie gewinnen, könnte das die Fraktion aus dem Gleichgewicht bringen. Özdemir hat als Parteivorsitzender auch mal den Daimler-Chef Dieter Zetsche auf einen Parteitag eingeladen - damals ein Aufreger. Özdemir gilt als äußerst wirtschaftsfreundlich.

Auch hier spiegelt die Wahl die Richtungsentscheidung, vor der die Grünen stehen: Hofreiter ist der letzte Öko, Özdemir steht für den pragmatischen Teil, der unbedingt regieren will. Ein Ober-Realo.

Drittes Problem: Habecks peinlicher Fehler. Im ARD-Interview geriet er bei der Pendlerpauschale ins Schlingern, offenbarte eine Wissenslücke - und setzte sich und die Partei damit dem Spott der politischen Konkurrenz aus.

Im Nachhinein lieferte er eine typische Habeck-Erklärung: "Natürlich ärgere ich mich tierisch, dass mir das unterlaufen ist." Er habe die genauen Regeln, auf welche Arten Bahnfahrer ihre Kosten bei der Steuer geltend machen könnten, nicht auf dem Zettel gehabt.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Habeck sprachlich vergreift - unter anderem hat er im vergangenen Jahr infrage gestellt, ob Bayern und Thüringen demokratisch regiert wären. Dafür entschuldigte er sich in aller Form, das wiederum wirkte stellenweise übertrieben.

Und nun? Die Grünen stehen an einem Scheideweg: Sie müssen sich in der Fraktion entscheiden, wem sie das Vertrauen aussprechen. Als Partei müssen sie sich darüber klar werden, ob sie der parlamentarische Arm der Klimademonstrationen sein und damit auch als Ein-Thema-Öko-Partei wahrgenommen werden wollen, oder ob sie versuchen, sich weiter in die Mitte der Gesellschaft zu verbreitern.

Gleichzeitig steht Ende Oktober die Wahl in Thüringen an. Für die Grünen wird das wohl der schwierigste Urnengang seit dem Beginn ihrer Erfolgssträhne vor eineinhalb Jahren.



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insgesamt 338 Beiträge
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Seite 1
Anna-Lena19 24.09.2019
1.
Das aktuelle Schweigen der Grünen zeigt, wie wichtig es ist, dass "Fridays for Future" weiterhin Druck ausübt. Die Frage, wie hoch eine CO2-Steuer ausfallen muss, ist grundsätzlich relativ einfach zu beantworten: so hoch, dass ausreichend CO2 eingespart wird. Wie hoch das letztlich genau sein müsste, muss über "Trial and Error" herausgefunden werden. Man beginnt niedrig (jedoch sicherlich höher als aktuell von der Bundesregierung beschlossen) und erhöht die Steuer dann schnell und kontinuierlich, bis ab einem gewissen Preis die Menschen nicht mehr bereit sind (oder es sich einfach nicht mehr leisten können), weiterhin CO2 auszustoßen.
flaffi 24.09.2019
2. Wie gehabt
Die GRÜNEN waren, sind und bleiben eine chaotische Verbotspartei ohne eigene Ideen. Das können auch die wohlgesinnten Medien nicht wegknutschen.
so-long 24.09.2019
3. Die Grünen
sagen, "das ist zuwenig", aber was heißt das ganz praktisch und konkret? Was bedeutet das für den Geldbeutel, für Steuern und Abgaben? Schweigen im Walde.
dirk.resuehr 24.09.2019
4. Die Besser-Grünen
sind natürlich bitter enttäuscht, das Regierungskonzept ist unvollkommem, dagegen das Konzept der Grünen, das - gibt es nicht. Immer wenn es ernst wird oder real, kommt von den Grünen BlaBla oder Murks. Das beweist, die Grünen haben sehr wenig Substanz und was ihre Wähler in ihnen sehen? Hoffnung? Irrtum? Wiesenfenchel? Ein bunter oder gebrochener Lebenslauf macht noch keinen guten Politiker und mittleres Mittelmaß gewinnt an Bedeutung, wenn Qualität nicht vorhanden ist.
The Restless 24.09.2019
5. Das Dilemma der Grünen
Weil grüne Themen zuletzt populär wurden, hat die Koalition diese mit viel Trommeln übernommen, selbst CSU-Söder wurde kurzzeitig zum Grünen. Jetzt gibt es das Klimapaket - im Grunde ja erfreulich für die Grünen, nur haben es wieder einmal die anderen gemacht. Die meisten Wähler wird es beruhigen, die Popularität der Grünen wird wieder schwinden, alles wird seinen normalen Gang gehen ....
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