Reaktion auf Neonazi-Terror Zu viel Hirn, zu wenig Herz

Die deutsche Politik reagiert schnell und routiniert auf den Terror der Zwickauer Neonazi-Zelle. Aber es fehlt das Gespür für das richtige Wort im richtigen Moment. Vor allem Kanzlerin Merkel hat die wahre Dimension dieser Gräueltaten offenbar noch gar nicht erkannt.
Von Christoph Schwennicke
Kanzlerin Merkel: Dürre Worte beim Parteitag

Kanzlerin Merkel: Dürre Worte beim Parteitag

Foto: dapd

Auf die Reflexe des politischen Gesamtkörpers hierzulande ist nach wie vor Verlass. Als habe ein Arzt mit seinem Hämmerchen auf die weiche Stelle unterhalb der Kniescheibe geklopft, reagiert Deutschland auf die Neonazi-Morde: Verbot der V-Leute, ein Zentralregister der Verfassungsschutzbehörden, Zusammenlegung der Ämter, ein Krisengipfel im Kanzleramt und natürlich - der Klassiker: das NPD-Verbot.

Beflissen geben die zuständigen Minister der Regierung am Fließband ihre Interviews und rattern ihre Textbausteine herunter, die sie immer runterrattern. Geben die immergleichen Antworten auf die immergleichen Fragen. Technokraten bei der Arbeit. Der politische Betrieb scheint vital und reaktionsfähig auf die grauenhaften Wahrheiten rund um den Nationalsozialistischen Untergrund zu reagieren.

Aber genau das ist das Problem. Der Unterschenkelreflex, den der Arzt mit seinem Schlag auf die Patellasehne auslöst, wird vom Rückenmark ausgelöst, und ebenso hirnlos erscheint auch die politische Debatte um den NSU in Deutschland. Eine Woche alt sind nun die erschütternden Neuigkeiten, dass über mehr als ein Jahrzehnt mindestens neun ausländische Mitbürger zwar individuell wahllos, aber ideologisch gezielt getötet wurden - unerkannt und ohne, dass es auch nur einen Hauch von Ahnung gegeben hatte, dass zwischen den Taten ein Zusammenhang besteht.

Merkels Mangel an Empathie

In solchen Momenten des Schocks ist aber von einer politischen Führung nicht der Reflex gefragt, sondern die Gabe, das richtige Wort zu finden, die richtigen Gesten zu zeigen. Manche wachsen in solchen Momenten, und manche scheitern in solchen Momenten. Der norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg ist gewachsen in einem solchen Moment. Er, der bis dahin Spröde, gab seinem Land Halt, nachdem ein ebenso krankhaft ideologisierter Attentäter Amok gelaufen war.

Fragen nach dem Versagen des Verfassungsschutzes oder einer mangelnden Ausrüstung der Polizei wurden hinten angestellt. Wichtiger war, einem durch und durch liberalen Land das sichere Gefühl zu geben, dass es weiter eine freie Gesellschaft sein kann und bleiben will. Stoltenberg, der vermeintlich Spröde, konnte sich in seine Landsleute hineinfühlen und tat aus diesem Einfühlungsvermögen heraus immer das Richtige, sagte immer das Richtige.

Die Zwickauer Zelle ist Merkels Utøya. Sie scheint daran nicht zu wachsen, sondern eher zu scheitern. Empathie, die Fähigkeit zu Einfühlung, scheint ihr in zu geringem Umfang gegeben.

Am Sonntag nach dem Schock-Freitag (in Norwegen war es auch ein Freitag) sagte sie etwas von "Schande" im Fernsehen und wiederholte das mit zwei, drei Sätzen bei ihrer Parteitagsrede am Montag. Dann ließ sie den Parteitag noch einen Antrag zum NPD-Verbot verabschieden. Am Mittwoch fand der Bundespräsident dann bei der Verleihung des Leo-Baeck-Preises einige Worte. Wenigstens er. Er lädt nun die Angehörigen der Opfer ein, eine richtige Geste.

Diese Aufgabe kann Merkel nicht delegieren

Aber Merkel kann solche politischen Aufgaben nicht an den Präsidenten delegieren. Gefragt ist am Ende wie immer vor allem: die Kanzlerin. Angela Merkel ist eine Politikerin von außerordentlicher Intelligenz und einem scharfen Verstand. Mit anderen Worten: Bei ihr regiert das Hirn und nicht das Rückenmark. Aber es fehlt ihr an Empathie, oder jedenfalls an der Gabe, einem Land und nicht zuletzt auch dem Ausland in einem solchen Moment das gute Gefühl zu geben, dass da jemand die gesellschaftlich-emotionale Dimension des Geschehens begreift, und vor allem: in angemessene Taten und Worte fasst. Dafür fehlt ihr mindestens die Sprache, womöglich auch das Einfühlungsvermögen.

Helmut Kohl hat vor Jahren einen schweren Fehler gemacht, nicht zur Trauerfeier nach dem Brandanschlag von Solingen gegangen zu sein. Merkel sollte nicht denselben Fehler machen, wenn es für die Opfer der Neonazi-Mordserie eine Gedenkveranstaltung gibt.

Gerade das Ausland schaut sehr genau auf Deutschland und hört sehr genau hin. Deshalb sollte die Kanzlerin auch ihren auf dem Feld der Außenpolitik dilettierend polternden Fraktionschef Volker Kauder ganz schnell in die Schranken weisen. Aber das ist dann schon wieder eine andere Geschichte.

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