Reaktionen auf Berlin-Urteil "Berlin spielt in einer anderen Liga"

Der Auftrag des Verfassungsgerichts ist klar: Berlin muss künftig noch mehr sparen. Noch offen ist, an welcher Stelle der Rotstift angesetzt wird. Gegenüber SPIEGEL ONLINE äußerten sich die möglichen Opfer einer neuen Sparwelle. Alle sind sich einig: Bei ihnen gibt es nichts zu holen.


Christoph Markschies, Präsident der Humboldt-Universität zu Berlin:

"Das Urteil ist natürlich nicht erfreulich. Wir kennen die genaue Begründung noch nicht, aber sollten die Karlsruher Richter ihre Kritik auf zu hohe Personalkosten beziehen, dann muss hier gehandelt werden. Allerdings haben wir das Verbot der betriebsbedingten Kündigungen, obwohl alle Berliner Universitäten Personalüberhang im nichtwissenschaftlichen Bereich haben. Allerdings ist Bildung das Kapital der Stadt. An Bildung darf nicht gespart werden. Daher glaube ich auch nicht an Überlegungen, die Berliner Unis zu fusionieren, da somit ein Verwaltungsmoloch geschaffen und weiterer Wettbewerb verhindert würde."

Dieter Lenzen, Präsident der Freien Universität Berlin:

"Die Begründung des Urteils verwundert mich: Berlin mit Hamburg zu vergleichen, ist abwegig. Berlin spielt in einer ganz anderen Liga. Ich bin aber sehr gelassen, weil der Berliner Politik nichts anderes übrig bleiben wird, als weitere Schulden zu machen. Von weiteren Einsparungen im Bereich der Wissenschaft und Forschung kann ich nur abraten. Das ist das Pfund der Stadt, und nebenbei auch eine wichtige Einnahmequelle für Berlin. Studien haben ergeben, dass für jeden Euro, den Berlin in die Wissenschaft investiert, 3,5 Euro wieder an die Stadt zurück fließen. Schließlich ist jeder Student auch Konsument und Steuerzahler in dieser Stadt. Eine Diskussion über eine Zusammenlegung der Universitäten in Berlin lehne ich ab. Denn es hat sich gezeigt, dass eine Zusammenführung von großen Einheiten immer alle Einheiten zerstört. Wer jetzt über Studiengebühren spricht, darf nicht vergessen: Eine Einführung von Gebühren ohne staatliche Stipendien- und Darlehensprogramme für die Studenten, führt nur zu sozialen Ausleseprozessen."

Michael Mund, Referent für Kommunikation der Stiftung Oper in Berlin:

"Für Berlin ist das bedauerlich. Es ist eine Fehleinschätzung, wenn man glaubt, dass im Kulturbereich noch wesentlich mehr eingespart werden könne. Schon jetzt müssen alle drei Berliner Opernhäuser kräftig sparen. Das lässt sich anhand der Zahlen belegen: In 2004 erhielt die Stiftung Oper in Berlin noch einen Zuschuss des Landes Berlin in Höhe von 116 Millionen Euro, der bis 2009 sukzessive auf 98 Millionen Euro abgesenkt werden wird. Mit den bisherigen Kürzungen bei den Zuschüssen müssen wir leben. In Kürze werden wir dem neuen Berliner Senat Vorschläge machen, wie die drei Opernhäuser auch in Zukunft handlungsfähig bleiben. Weitere Sparmaßnahmen hätten fatale Folgen: Berlin würde nur noch in der Kreisklasse bei der Kultur spielen können. An den drei Opernhäusern in Berlin müssen wir festhalten. Berlin kann es sich nicht leisten, sie nicht zu haben. Das zeichnet diese Stadt aus. Auch in anderen europäischen Metropolen finden wir mehrere Opernhäuser: Und Berlin sollte als Kultur- und Hauptstadt Deutschlands mit Paris und Wien in einer Liga spielen."

Klaus Wazlak, Pressesprecher der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG):

"Bislang gibt es nur Spekulationen. Sollten weitere Einsparungen im öffentlichen Nahverkehr folgen, wird es schwer für die BVG, ihr derzeitiges Angebot aufrecht zu erhalten. Die BVG trägt aber schon heute ihren Teil zur Sanierung Berlins bei. Wir haben schon seit einiger Zeit einen harten Sparkurs, und diesen werden wir auch weiter verfolgen. Und damit sind wir erfolgreich: Im Vorjahr lagen die Schulden der BVG noch bei 1,2 Milliarden Euro. In diesem Jahr werden es nur noch 748 Millionen Euro sein."

Peter Grottian, Politikwissenschaftler an der Freien Universität und Mitbegründer des Berliner Sozialforums:

"Es spricht alles dafür, dass die Berliner Regierung den rigiden Sparkurs nun verschärfen wird. Die Frage ist aber, ob das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch angemessen ist. Es ist abenteuerlich zu glauben, Berlin könne seine Schulden von 61 Milliarden Euro alleine schultern. Der Berliner Politik kann ich nur raten, nicht einäugig zu sein: Es kann nicht nur um ein weiteres Sparen gehen. Das würde nur den sozialen Dammbruch nach unten fortsetzen. Auch die Einnahmenseite des Berliner Haushalts muss man anpacken. Vor allem sollten diejenigen, die auf der Sonnenseite sitzen, einen stärkeren Beitrag zur Sanierung Berlins leisten. Eine "existentielle Notlagesteuer" wäre solch eine geeignete Maßnahme. Damit würden Besserverdienende stärker belastet. Die Überlebensfähigkeit wäre durch diese zusätzlichen Einnahmen gesichert."

Zusammengestellt von Tobias Betz



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