Reaktionen auf Coronagipfel »Ein ›Weil-es-die-Bundesregierung-vergeigt-hat-Lockdown‹«

Kanzlerin Merkel und die Länderchefs haben einen harten Shutdown an Ostern beschlossen. Die Opposition kritisiert die Maßnahmen hart, Kirchenvertreter äußern sich überrascht.
Geschlossenes Café in Stuttgart

Geschlossenes Café in Stuttgart

Foto: Arnulf Hettrich/ imago images/Arnulf Hettrich

Von Gründonnerstag bis Ostermontag wird das öffentliche Leben in Deutschland weitestgehend heruntergefahren (hier die Details). Darauf verständigten sich in der Nacht Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder (lesen Sie hier mehr ). Seit der Verkündung der Beschlüsse gibt es bereits massive Kritik.

Die Fortschreibung der Maßnahmen bis zum 18. April sei »maßgeblich ein ›Weil-es-die-Bundesregierung-vergeigt-hat-Lockdown‹«, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Die Kanzlerin und ihre Minister sollten sich bei den Bürgern entschuldigen, um für neues Vertrauen in die Maßnahmen zu werben.« Bartsch zählte eine ganze Reihe von Bereichen auf, in denen die Regierung seiner Meinung nach schlechte Arbeit leistet: »Impfen, Testen, Digitalisierung: Das Land spielt weit unter seinen Möglichkeiten.«

Die FDP sagte Gedränge in Geschäften vor und nach dem Oster-Shutdown voraus. »Ein Total-Lockdown vor und nach Ostern ist kontraproduktiv«, sagte Fraktionsvize Stephan Thomae der »Welt«. Auch wenn es »kontra-intuitiv« klinge, wäre stattdessen eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten richtig, argumentierte Thomae. Ein solches Vorgehen »würde Kundenströme entzerren und das Infektionsrisiko senken«.

Parteichef Christian Lindner kritisierte das Ergebnis der Beratungen als »zu scharf« und »zu wenig innovativ«. »Es ist eine erschütternde Konzeptlosigkeit, dass das Prinzip »Wir bleiben zu Hause« auch nach mehr als einem Jahr immer noch die zentrale Antwort auf die Pandemie ist«, sagte Lindner dem Radiosender WDR 5.

Die katholische Deutsche Bischofskonferenz (DBK) äußerte sich irritiert über die Bund-Länder-Beschlüsse gegen das Feiern von Ostergottesdiensten. »Das Ergebnis hat uns ohne jede Vorwarnung durch die Nachrichten heute Morgen erreicht«, sagte DBK-Sprecher Matthias Kopp den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Bischofskonferenz werde über die Beschlüsse im Laufe des Tages beraten.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßte hingegen den Oster-Shutdown. »Der beschlossene verschärfte Lockdown an Ostern kann die Welle brechen und ist ein wichtiges Signal an die Bevölkerung, wie ernst die Lage ist«, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der »Rheinischen Post«. Für flächendeckende Öffnungen gebe es angesichts steigender Infektionszahlen keinen Spielraum.

Kanzleramtschef Braun verteidigt Oster-Maßnahmen

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) verteidigte die Beschlüsse. Es sei besser, die privaten Kontakte für diese überschaubare Zeit von fünf Tagen deutlich zu reduzieren, sagte er in der Sendung »Frühstart« bei RTL/ntv. »Das kann einen Beitrag leisten, dass das Infektionsgeschehen dann auch wirklich sinkt. Das ist besser erträglich als Maßnahmen, die die nächsten drei oder vier Wochen zusätzliche Beschränkungen bedeuten.«

Es sei richtig, dass die Ministerpräsidentenkonferenz keine neuen Lockerungen beschlossen habe. »Die britische Mutante hat auch in Deutschland die Führerschaft übernommen und sorgt jetzt für eine sehr ernst zu nehmende dritte Welle. Das macht leider wieder Beschränkungen erforderlich.«

Der Epidemiologe Dirk Brockmann vom Robert Koch-Institut (RKI) hält die Verschärfung der Coronamaßnahmen über Ostern für wirksam. »Das könnte nach meiner Ansicht einen sehr positiven Effekt haben, weil eine ganze Reihe von Tagen dann quasi Ruhetage sind, also Sonntage«, sagte Brockmann im Deutschlandfunk. Schon beim »Wellenbrecher« im Frühjahr habe sich gezeigt, dass viele Menschen ihre Aktivitäten runtergefahren hätten. »Und das hatte dann (...) ein, zwei Wochen später einen sehr starken Effekt auf die Fallzahlen, weil sehr viel weniger Kontakte stattfinden.«

als/AFP/dpa