Reaktionen auf den SPD-Parteitag "Mehr Stillstand statt Fortschritt"

Auf den Führungswechsel bei der SPD reagierten die Gewerkschaften erneut mit Forderungen, die geplanten Reformen auch für die sozial Schwachen zumutbar zu gestalten. CSU-Chef Stoiber bezeichnete die Regierungspartei unterdessen als "nicht regierungsfähig", weil sie zu beschäftigt mit den Widerständen in den eigenen Reihen sei.

München/Dresden - Der Bayerische Ministerpräsident vergaß jedoch nicht, dem neuen SPD-Chef Müntefering zu dessen Wahl zu gratulieren. "Sie sind der richtige SPD-Vorsitzende für die SPD in der Opposition", sagte Stoiber heute in München. Die "Zerrissenheit" der SPD werde "leider mehr Stillstand statt Fortschritt produzieren", kritisierte er. Um so wichtiger sei es, dass die Union Rot-Grün in spätestens zwei Jahren ablöse "und dem Land und den Menschen wieder Hoffnung gibt".

Die Krise der SPD habe der bisherige Chef und Bundeskanzler Gerhard Schröder verursacht, indem er "seine Politik im Basta-Stil und mit Rücktrittsforderungen durchzusetzen versuchte".

Auch nach Einschätzung der FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper konnte der Parteitag der SPD nicht helfen, die Kluft zwischen Regierung und Basis zu verringern. "Auch der Blick aus feuchten Augen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die SPD einen Kurs will, der dem Weg des Bundeskanzlers entgegengesetzt ist", so Pieper. Damit habe die SPD die Kraft für durchschlagende strukturelle Reformen verloren.

Keine Wahlempfehlung der IG Metall

Die Gewerkschaften reagierten auf den Sonderparteitag zurückhaltend. Der Erfolg der vom neuen SPD-Chef Franz Müntefering angebotenen Gespräche hängt nach Meinung des DGB-Chefs Michael Sommer davon ab, ob die Partei zu "sozialdemokratischen Positionen" zurückfindet. Dies sei entscheidend für die soziale Entwicklung in Deutschland.

Der zweite Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, sprach sich gegen eine Unterstützung der SPD bei der nächsten Bundestagswahl 2006 aus. "Ich nehme an, dass wir eine qualitative Bewertung machen werden, aber wir werden keine Wahlempfehlung abgeben", sagte Huber der "Stuttgarter Zeitung". Er kritisierte erneut, dass in den Gesetzesvorhaben der Agenda 2010 nicht sichtbar sei, was sie an Zukunft und Stabilität bringen.

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