Reaktionen auf Gesundheitspaket Lob und Kritik

Je nach Interessenlage ist das Gesundheitspaket unterschiedlich beurteilt worden. Während die AOK wirkliche Strukturreformen fordert, kritisieren die Krankenhausärzte nicht bedacht worden zu sein. Immerhin gibt es Lob von der FDP.


Hamburg - Mit Blick auf den erzielten Kompromiss sagte AOK-Vorstandschef Hans Jürgen Ahrens, man könne sich nicht darauf beschränken, Kosten zu verlagern und Patienten mit höheren Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen zu belasten. Dies wäre eine reine Kostendämpfung. Ohne eine echte Strukturreform werde allenfalls eine Atempause erreicht, um dann wenig später wieder über Geld zu reden.

Eine echte Strukturreform würde beispielsweise beinhalten, dass Einzelverträge mit Ärzten abgeschlossen und Honorare nach qualitativen Gesichtspunkten bemessen werden könnten. Daneben müsse es für Apotheken neue Versorgungsformen geben sowie im Arzneimittelbereich eine Positivliste, sagte Ahrens. Er fürchte, dass solche Strukturelemente bei dem Konsens "auf der Strecke geblieben" seien. Der AOK-Chef betonte, die Zeiten seien vorbei, wo man sich alles leisten konnte. Gleichwohl müsse nach einer gelungenen Strukturreform irgendwann auch "Ruhe" sein.

Ahrens wandte sich entschieden dagegen, den Zahnersatz aus dem Katalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu streichen und künftig über private Krankenkassen (PKV) zu versichern. Eine solche "Privatisierung" würde wegen der höheren Verwaltungskosten und anderer Kalkulation der PKV "wahrscheinlich doppelt so teuer" wie eine Absicherung in der GKV. Dies wäre somit "völlig falsch".

Eine mögliche Altersbegrenzung für die medizinische Versorgung lehnte der AOK-Chef kategorisch ab. Dies wäre "das Ende unseres Gesundheitswesens", warnte er. Es sei "schon bedenklich, darüber zu diskutieren". Hier würden Ängste wachgerufen, die es in einem Sozialstaat nicht geben dürfe.

Kritik von Krankenhausärzten

Nach Ansicht der Krankenhausärzte verringert die Reform nicht die Arbeitsbelastung in den Kliniken. "Eine Verbesserung der sehr schlechten Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern müsste auf jeden Fall Bestandteil der Reform sein", sagte der Vorsitzende des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery.

Bislang sei dies jedoch bei den Verhandlungen offensichtlich noch kein Thema gewesen, kritisierte er.

Lob von Westerwelle

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat die Ergebnisse der Gesundheitsreform-Verhandlungen von Regierung und Opposition grundsätzlich positiv bewertet. "Es ist noch nicht der große Wurf, aber die Fortschritte sollen anerkannt werden", sagte Westerwelle.

"Im gesetzgeberischen Verfahren müssen nun die Dinge, die verbesserungsfähig sind, verbessert werden", fügte Westerwelle hinzu.

Mit Skepsis betrachtete FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt das Verhandlungsergebnis. Er habe schon viele Reformgespräche erlebt, bei denen die Verhandlungspartner nach "zwei Jahren" wieder am Tisch zusammen säßen, weil die Kassenbeiträge nicht in den Griff zu bekommen seien. Um von einem großen Wurf sprechen zu können, müssten größere Bereiche aus der gesetzlichen Krankenversicherung ausgegliedert werden.

Die Unterhändler von Regierung und Opposition hatten sich am frühen Morgen in Berlin nach 13-stündigen Verhandlungen auf ein Paket für eine gemeinsam getragene Gesundheitsreform geeinigt. Danach soll unter anderem der Zahnersatz künftig über eine obligatorische Zusatzversicherung versichert werden.



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