Reaktion auf Grundrenten-Kompromiss "Noch mehr Schatten als Licht"

Nach monatelangen Verhandlungen hat sich die Große Koalition bei der Grundrente geeinigt. Kritik kommt natürlich von der Opposition, aber auch in Union und SPD lobt nicht jeder den Kompromiss.

FDP-Chef Christian Lindner: "Wer weniger als 35 Jahre gearbeitet hat, fällt durch den Rost."
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FDP-Chef Christian Lindner: "Wer weniger als 35 Jahre gearbeitet hat, fällt durch den Rost."


Mit einem Kompromiss bei der Grundrente hat sich die Große Koalition in die Halbzeitpause gerettet (lesen Sie hier einen Kommentar zur Einigung). Scharfe Kritik kam von der Opposition an der Einigung von Union und SPD.

CDU und CSU hätten sich von den Sozialdemokraten wieder über den Tisch ziehen lassen, sagte FDP-Chef Christian Lindner der Deutschen Presse-Agentur. "Aus der Idee der Grundrente ist eine Willkürrente geworden: Es fließt Steuergeld, wo im Einzelfall gar keine Bedürftigkeit vorliegt. Wer weniger als 35 Jahre gearbeitet hat, fällt durch den Rost." Die Halbzeitbilanz der GroKo weise nun "noch mehr Schatten als Licht auf".

Auch Linksfraktionschef Dietmar Bartsch äußerte sich sehr kritisch. "Bei E-Autos gibt es üppige Kaufprämien mit der Gießkanne und bei der Grundrente schaut die Koalition ins Portemonnaie der Rentner, die jahrzehntelang eingezahlt haben", sagte er den Funke-Zeitungen. Die Grünen forderten Nachbesserungen. Die Zugangshürden sollten abgesenkt werden - 30 statt 35 Jahre an Beitrags- und Versicherungszeiten, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

Das vom Koalitionsausschuss ausgehandelte Konzept sieht eine "umfassende Einkommensprüfung" vor, es gilt ein Freibetrag in Höhe von 1250 Euro für Alleinstehende und von 1950 Euro für Paare. Die Grundrente soll für Bestands- und Neurentner am 1. Januar 2021 starten. Voraussetzung sind 35 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung.

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"Es ist halt ein Kompromiss"

Die neue Grundrente wird nach den Worten der kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer zwischen 1,2 bis 1,5 Millionen Menschen erreichen.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus warb - auch mit Blick auf die eigenen Reihen - um Zustimmung. "Es ist halt ein Kompromiss. Und das müssen beide Seiten wissen", sagte der einst selbst skeptische CDU-Politiker im ARD-"Bericht aus Berlin".

Vom CDU-Wirtschaftsflügel kam massive Kritik. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion im Bundestag, Christian von Stetten, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Parteivorsitzenden haben gestern im Koalitionsausschusses beschlossen, die getroffen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zu brechen, um die Koalition über den SPD-Parteitag hinaus zu retten. Das wird ja immer verrückter in Berlin."

Stimmung gegen den Kompromiss machte bei der Union auch das Fraktionsvorstandsmitglied Axel Fischer. "Der Kompromiss zur Grundrente erfüllt nicht den Geist des Koalitionsvertrags", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Die zwischen SPD und Union umstrittene Bedürftigkeitsprüfung bleibe weit hinter den Forderungen zurück. "Dieser Kompromiss ist für mich nicht akzeptabel."

Der SPD-Sozialpolitiker Karl Lauterbach sprach in der "Welt" von einer enttäuschenden "Minimallösung". Die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke, Hilde Mattheis, kommentierte dort: "Die Einkommensprüfung ist ein Kompromiss, der weit von dem SPD-Anspruch einer Grundrente ohne Bedarfsprüfung entfernt ist."

als/dpa/AFP

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Tolotos 11.11.2019
1. Warum soll bei der Grundrente die Steuern geschützt werden, die durch Steuerdumping verbrannt werden.
Die gleichen Interessengruppen, die bei der Grundrente über die Kosten klagen, schützen doch in der EU das Steuerdumping. Es ist doch, neben den bekannten EU-Steueroasen selbst, ausgerechnet die deutsche Bundesregierung, die den Kampf gegen Steuerdumping bremst. Bei der Klientel der Steueroasen scheint die Bedürftigkeit für viele Politiker, insbesondere der Union, eine wesentlich geringere Rolle zu spielen, als bei Rentenempfängern.
Tschepalu 11.11.2019
2. 2021 rechtzeitig zur Bundestagswahl..
ein Schelm wer Böses dabei denkt..
erzengel1987 11.11.2019
3. 35 Jahre ist für manche unmöglich
Es gibt Menschen die aus unterschiedlichen Gründen nicht die 35 Arbeitsjahre schaffen. In meinen Augen ist das Rentenprinzip sehr unsozial. Einzelfälle die Krankheitsbedingt nur einen Bruchtteil der Zeit gearbeitet haben fallen komplett aus dem Raster... Also mir persönlich geht die Grundrente nicht weit genug. An was denkt man bei Grundrente? Das Wort impliziert doch den Gedanken, dass jeder nach seinem Arbeitsleben eine Rente erhält mit der er leben kann. Also auch all jenen die eventuell nicht gearbeitet haben. Wir reden hier vom Lebensabend. Das Alter stell ich mir mit diversen Krankheiten als schwierig vor... da wäre es nur Fair wenn man dann den finanziellen Druck wegnimmt. Prinzipiell jegliche Steuererklärung sollte mit der Rente entfallen. Rentner sollten grundsätzlich von Steuern und Gebühren befreit werden. Spart sehr viel Verwaltungsaufwand und sollte sich dementsprechend von selbst finanzieren. Woher kommt das Geld? Naja der Staat kann es drucken schon heute kommt viel Geld quasi aus dem Nichts. Wir drucken seit Jahren Geld, bzw die Banken erzeugen dieses Geld und die Inflation bleibt diesmal aus.
smokiebrandy 11.11.2019
4. Herr Lindner hat , als es darum ging nach der Bundestagswahl...
...eine arbeitsfähige Bundesregierung zu bilden, die Mitarbeit einfach mal verweigert. Was will er denn jetzt? Steuermittel zur Steuererleichterung für Hotelbesitzer ? Das die FDP nicht bei der Entscheidungsfindung dabei ist, ist ausschließlich seine Schuld. Von daher sollte er jetzt besser still sein. Diese Grundrente ist leider nur 10% über der Grundsicherung. Man sollte ihn mal mit einer solchen Rente ein Jahr existieren lassen...
napoleonwilson 11.11.2019
5. Grundrente
Also sind 35 Jahre Arbeit 10 % rd 42EUR Brutto Zuschlag über Grundsicherung wert. Danke Groko.
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