Reaktion auf Grundrenten-Kompromiss "Noch mehr Schatten als Licht"

Nach monatelangen Verhandlungen hat sich die Große Koalition bei der Grundrente geeinigt. Kritik kommt natürlich von der Opposition, aber auch in Union und SPD lobt nicht jeder den Kompromiss.
FDP-Chef Christian Lindner: "Wer weniger als 35 Jahre gearbeitet hat, fällt durch den Rost."

FDP-Chef Christian Lindner: "Wer weniger als 35 Jahre gearbeitet hat, fällt durch den Rost."

Foto: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Mit einem Kompromiss bei der Grundrente hat sich die Große Koalition in die Halbzeitpause gerettet (lesen Sie hier einen Kommentar zur Einigung). Scharfe Kritik kam von der Opposition an der Einigung von Union und SPD.

CDU und CSU hätten sich von den Sozialdemokraten wieder über den Tisch ziehen lassen, sagte FDP-Chef Christian Lindner der Deutschen Presse-Agentur. "Aus der Idee der Grundrente ist eine Willkürrente geworden: Es fließt Steuergeld, wo im Einzelfall gar keine Bedürftigkeit vorliegt. Wer weniger als 35 Jahre gearbeitet hat, fällt durch den Rost." Die Halbzeitbilanz der GroKo weise nun "noch mehr Schatten als Licht auf".

Auch Linksfraktionschef Dietmar Bartsch äußerte sich sehr kritisch. "Bei E-Autos gibt es üppige Kaufprämien mit der Gießkanne und bei der Grundrente schaut die Koalition ins Portemonnaie der Rentner, die jahrzehntelang eingezahlt haben", sagte er den Funke-Zeitungen. Die Grünen forderten Nachbesserungen. Die Zugangshürden sollten abgesenkt werden - 30 statt 35 Jahre an Beitrags- und Versicherungszeiten, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

Das vom Koalitionsausschuss ausgehandelte Konzept sieht eine "umfassende Einkommensprüfung" vor, es gilt ein Freibetrag in Höhe von 1250 Euro für Alleinstehende und von 1950 Euro für Paare. Die Grundrente soll für Bestands- und Neurentner am 1. Januar 2021 starten. Voraussetzung sind 35 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung.

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"Es ist halt ein Kompromiss"

Die neue Grundrente wird nach den Worten der kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer zwischen 1,2 bis 1,5 Millionen Menschen erreichen.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus warb - auch mit Blick auf die eigenen Reihen - um Zustimmung. "Es ist halt ein Kompromiss. Und das müssen beide Seiten wissen", sagte der einst selbst skeptische CDU-Politiker im ARD-"Bericht aus Berlin".

Vom CDU-Wirtschaftsflügel kam massive Kritik. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion im Bundestag, Christian von Stetten, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Parteivorsitzenden haben gestern im Koalitionsausschusses beschlossen, die getroffen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zu brechen, um die Koalition über den SPD-Parteitag hinaus zu retten. Das wird ja immer verrückter in Berlin."

Stimmung gegen den Kompromiss machte bei der Union auch das Fraktionsvorstandsmitglied Axel Fischer. "Der Kompromiss zur Grundrente erfüllt nicht den Geist des Koalitionsvertrags", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Die zwischen SPD und Union umstrittene Bedürftigkeitsprüfung bleibe weit hinter den Forderungen zurück. "Dieser Kompromiss ist für mich nicht akzeptabel."

Der SPD-Sozialpolitiker Karl Lauterbach sprach in der "Welt" von einer enttäuschenden "Minimallösung". Die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke, Hilde Mattheis, kommentierte dort: "Die Einkommensprüfung ist ein Kompromiss, der weit von dem SPD-Anspruch einer Grundrente ohne Bedarfsprüfung entfernt ist."

als/dpa/AFP
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