Reaktionen auf Irak-Offerte Wahlkampf mit Saddam

Saddam Hussein will die Waffeninspektoren der Uno wieder in den Irak lassen. In Deutschland führte das kurz vor der Bundestagswahl zu Genugtuung in beiden politischen Lagern: Kanzler Gerhard Schröder fühlt sich bestätigt - aber sein Herausforderer Edmund Stoiber auch.


Will die Uno-Inspekteure wieder ins Land lassen: Saddam Hussein
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Will die Uno-Inspekteure wieder ins Land lassen: Saddam Hussein

Berlin - "Das war immer unser Ziel, dass die Inspektoren wieder ins Land kommen", ließ Schröder wissen. Andere Ziele habe die Bundesregierung stets für falsch gehalten. "Insofern ist diese Entwicklung sehr zu begrüßen." Das Einlenken des Irak sei unter anderem darauf zurückzuführen, dass der Strategiewechsel der US-Regierung durch die Rede von Präsident George W. Bush wieder zurückgenommen worden sei. Bush hatte vor der Uno-Vollversammlung vor allem auf eine Einbeziehung der Vereinten Nationen in den Konflikt gedrungen, allerdings einen Alleingang gegen den Irak weiter nicht ausgeschlossen. Auch die Bemühungen von Uno-Generalsekretär Kofi Annan hätten mit zu dieser Entwicklung beigetragen, sagte Schröder.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne), der wie Schröder einen Militärschlag gegen den Irak vehement ablehnt, sprach von einem Schritt in die richtige Richtung. "Bagdad muss nun die Zusagen ohne Abstriche einlösen."

Der Irak hatte angesichts eines drohenden US-Militärschlags in einem Brief an Annan seine Bereitschaft erklärt, die Waffeninspektoren ohne Bedingungen wieder einreisen zu lassen. "Dies eröffnet den Vereinten Nationen die Chance zu einer politischen Lösung", sagte Fischer, der vor allem die diplomatischen Bemühungen der vergangenen Tage herausstellte. "Es geht darum, dem Irak unmissverständlich deutlich zu machen, dass es allein in den Händen Bagdads liegt, eine große Tragödie für den Irak und die gesamte Region zu verhindern." Die uneingeschränkte Wiederzulassung der Waffeninspektoren und die unverzügliche Umsetzung aller einschlägigen Uno-Resolutionen seien "unverhandelbare Forderungen der internationalen Staatengemeinschaft". Stoiber nutzte die Entwicklung im Irak dagegen kurz vor der Wahl zu heftigen Angriffen auf die Bundesregierung. "Die einzige Regierung - neben der Regierung des Irak -, die sich gegen den Druck der Weltgemeinschaft gestellt hat, ist die rot-grüne Bundesregierung", meinte er. "Schröder hat zu der jetzigen Chance auf eine friedliche Lösung nicht beigetragen." Ob die Ankündigung des Irak ernst gemeint sei, werde sich aber erst mit der neuen Resolution der Uno zeigen.

Nur durch weiter anhaltenden Druck auf den Irak könne dafür gesorgt werden, dass das Land seine Ankündigung auch einhalte, betonte Stoiber: "Jedes Land, das hier ausschert und Druck wegnimmt, gefährdet den Erfolg." Die Bundesregierung hatte auch für den Fall einer Uno-Resolution eine Beteiligung an einem Militärschlag gegen den Irak ausgeschlossen. In den vergangenen Tagen war die Union erstmals seit Monaten in den Umfragen hinter die SPD zurückgefallen. Meinungsforscher führen das unter anderem auf die Haltung der Bundesregierung im Irak-Konflikt zurück.

FDP-Vize-Chef Klaus Kinkel kritisierte, der Kanzler habe sich als "außenpolitischer Dilettant" erwiesen. Schröder habe mit seiner Totalverweigerung und seinen "durchsichtigen Wahlkampfmanövern" falsch gelegen. Parteichef Guido Westerwelle wertete es als "Zeichen der außenpolitischen Einflusslosigkeit" von Schröder und Fischer, dass der gegenwärtige Lösungsansatz "komplett an Deutschland vorbei auf den Weg gebracht" worden sei.



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