Reaktionen auf Landtagswahlen CDU und SPD sehen Große Koalition gestärkt

Nach den Landtagswahlen in drei Ländern spüren die Spitzenpolitiker der Großen Koalition Rückenwind für ihre Arbeit in Berlin. Auch die Opposition ist vom ersten Stimmungstest seit der Bundestagswahl vor einem halben Jahr begeistert.

Berlin - Spitzenpolitiker von SPD und Union reklamierten den Wahlausgang als Erfolg ihrer jeweiligen Führung und kündigten an, nun rasch an der Umsetzung der anstehenden Reformen zu arbeiten. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte: "Wir sind jetzt die stärkste Volkspartei der Mitte in Deutschland." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei "die stärkste politische Persönlichkeit" im Lande. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach von einem erfolgreichen Abend für seine Partei, für Bundeskanzlerin Merkel und für die Große Koalition.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber wertete das Ergebnis der Landtagswahlen als "eindeutige Stärkung der Großen Koalition". Stoiber betonte am Abend in München, das Berliner Regierungsbündnis müsse "nach dieser klaren Zustimmung durch die Bürger jetzt mit Mut und Entschlossenheit an die notwendigen Reformen herangehen". CSU-Generalsekretär Markus Söder wertete die Ergebnisse als "Rückenwind" für die Große Koalition in Berlin. Bisher habe die Koalition gut zusammengearbeitet, "von einigen Nervositäten bei der SPD abgesehen".

SPD-Chef Matthias Platzeck bekräftigte den Führungsanspruch seiner Partei für linke Politik in Deutschland. "Wir sind die linke Volkspartei", sagte Platzeck. Die Westerweiterung der Linkspartei sei "gründlich gescheitert". Beck habe über viele Jahre eine hervorragende Regierungsarbeit geleistet. Das Ergebnis in Baden-Württemberg sei "bitter" für die SPD. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sprach von einem grandiosen Wahlergebnis, das seine Partei in Rheinland-Pfalz eingefahren habe. Die SPD wolle den Erfolg der Großen Koalition im Bund: "Jetzt geht es auf die Strecke in den nächsten Tagen, auch mit der Gesundheitsreform."

Als Konsequenz aus den Landtagswahlen forderte der SPD-Politiker und Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse seine Partei aufgefordert, mehr Profil bei der Regierungsarbeit zu zeigen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Thierse: "Die Wahlergebnisse zeigen, dass die SPD nicht regelrecht bestraft worden ist für ihr Mitwirken in der Großen Koalition im Bund. Aber die Große Koalition ist der CDU offensichtlich deutlich besser bekommen." Die SPD müsse besser sichtbar machen, dass die gemeinsame Regierungsarbeit in Berlin stark sozialdemokratisch geprägt sei.

FDP-Chef Guido Westerwelle bezeichnete die Ergebnisse seiner Partei in den drei Ländern als ordentlichen Substanzgewinn. "Die FDP ist souverän, aus eigener Kraft, mit zum Teil fantastischen Ergebnissen in die drei Landtage zurückgekehrt", sagte Westerwelle in Berlin. Als ein "traumhaftes Ergebnis" und als Meisterleistung bezeichnete er den Ausgang der Wahl in Baden-Württemberg. Ordentlich sei auch das Ergebnis in Rheinland-Pfalz. Dagegen bedauerte er den Stimmenverlust in Sachsen-Anhalt.

Der "Rückenwind der Wähler" motiviere und verpflichte die FDP auch, als stärkste Oppositionspartei im Bundestag ihre Arbeit mit Energie und Dynamik fortzusetzen, betonte Westerwelle. In absoluten Stimmen hätten mehr Bürger die FDP gewählt als zuvor. Angesichts der Tatsache, dass die Regierungsbeteiligung der FDP in den Ländern am frühen Abend noch weitgehend offen war, sagte er: "Zuallererst sucht die FDP die Koalition mit den Bürgern."

Auch der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Fritz Kuhn, zeigte sich zufrieden mit dem Wahlergebnis in Baden-Württemberg. "Wir sind ziemlich happy. Wir sind gestärkt in der Opposition." Es habe sich gezeigt, dass die Themen der Grünen im Wahlkampf gezogen hätten. Zu einer möglichen schwarz-grünen Koalition in Stuttgart wollte er sich zunächst nicht äußern. Der Grünen-Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer sagte, es sei zwar noch zu früh für eine Bewertung, er sei sich aber sicher, dass die Grünen die "Zitterpartie" in Rheinland-Pfalz für sich entscheiden würden. Auch nach den ersten Hochrechnungen war am Abend unklar, ob die Partei in den Mainzer Landtag einzieht.

Der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat sich erfreut über den Stimmzuwachs seiner Partei in Sachsen-Anhalt gezeigt. Das Ergebnis sei ausgezeichnet, sagte er am Sonntag in Berlin. "Die Linkspartei ist gut beraten, dass sie sowohl zur Übernahme von Regierungsverantwortung als auch zu verstärkter Opposition bereit und in der Lage ist."

phw/AFP/ddp/dpa/Reuters

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