Reaktionen auf Saar-Jamaika Lafontaine schimpft über "Wahlbetrug"
Berlin - Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine sieht sich bestätigt. Seine Partei habe schon im Landtagswahlkampf gewarnt: "Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern." Mit dem Votum für eine "Jamaika"-Koalition hätten die Grünen ihr zentrales Wahlkampfversprechen gebrochen, Ministerpräsident Peter Müller und seine CDU-Regierung abzulösen. Lafontaines Fazit: "Das Saarland wird in den nächsten Jahren von einer Koalition regiert, die durch Wahlbetrug und Wählertäuschung zu Stande gekommen ist."
Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas kritisierte, die Grünen hätten sich gegen einen Politikwechsel entschieden. Grünen-Landeschef Hubert Ulrich habe "stattdessen mit den Wendehälsen der CDU und der FDP einen Pakt gegen die strukturelle Mehrheit der Wähler geschmiedet." Vielen Grünen-Wählern dürfte sich der Magen umdrehen.
Die Bundes-Grünen respektieren die "autonome Entscheidung der saarländischen Grünen" für eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP. Die Parteivorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir betonten am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung, die Ergebnisse der Sondierungen zeigten eine deutliche grüne Handschrift insbesondere bei der Bildungs- und Klimaschutzpolitik.
"Wir hätten uns auch einen Ministerpräsidenten Heiko Maas sehr gut vorstellen können. Offenbar waren aber neben den programmatischen auch persönliche Gründe wichtig für diese Entscheidung", fügten Roth und Özdemir hinzu. Die Entscheidung der saarländischen Grünen habe "keine Signalwirkung für die Bundesebene".
Niebel freut sich über Lafontaine-Niederlage
Die Bundes-FDP begrüßte die Entscheidung der Saar-Grünen. Generalsekretär Dirk Niebel sagte dem Berliner "Tagesspiegel": "Wenn die Grünen jetzt im Saarland - anders als vergangenes Jahr in Hessen - erkennen, dass die Linke unfähig zur Zusammenarbeit ist, dann gehen sie in die richtige Richtung." Die FDP sei bereit, "mit CDU und Grünen Verantwortung zu tragen". Niebel fügte hinzu: "Mich persönlich freut es, wenn Oskar Lafontaine auch in seiner Heimat nichts zu sagen bekommt."
Baden-Württembergs CDU-Landeschef Günther Oettinger hat dem Saarland nach dem Beschluss des Grünen-Parteitags zur Bildung einer Jamaika-Koalition unter CDU-Führung gratuliert. Die Entwicklung zur Bildung einer stabilen und zukunftsorientierten Landesregierung unter dem CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller zeige, dass CDU, FDP und Grüne die Herausforderung angenommen und die Zeichen der Zeit erkannt hätten, sagte der Regierungschef am Sonntag in Stuttgart.
Oettinger hatte nach der Landtagswahl im Südwesten 2006 auch eine Koalition mit den Grünen sondiert, war aber letztlich doch mit der FDP ein Bündnis eingegangen.
