Reaktionen auf Seehofer-Vorstoß BA-Chef Weise verlangt neuen Einwanderungsplan

Deutschland streitet über Einwanderung: CSU-Chef Seehofer will den Zuzug von Türken und Arabern begrenzen, Opposition und Teile der Regierung sind empört. Arbeitsagentur-Chef Weise fordert, offensiv um hochqualifizierte Ausländer zu werben - egal, woher sie kommen.

BA-Chef Franz-Jürgen Weise: "Wir brauchen eine gesteuerte Zuwanderung"
dapd

BA-Chef Franz-Jürgen Weise: "Wir brauchen eine gesteuerte Zuwanderung"


München - Horst Seehofer will den Zuzug von Einwanderern aus bestimmten muslimischen Ländern stoppen - und seine CSU einmal mehr bei konservativen Wählern attraktiv machen. Doch der jüngste Vorstoß des CSU-Chefs bringt ihm vor allem scharfe Kritik ein, auch aus dem Regierungslager.

Offen unterstützt wurde er bislang lediglich von Parteifreunden. Leitkultur, Integration, Islam - das sind die Themen, die dabei mitschwingen. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, sagte, es sei nicht nur die Haltung des Parteivorsitzenden, sondern "der gesamten CSU", dass der Fachkräftemangel "zuallererst mit der Qualifizierung der eigenen Bevölkerung gelöst wird".

Seehofer hatte gesagt, "dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun" mit der Integration. Daraus ziehe er "den Schluss, dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen". Auch Friedrich plädierte nun dafür, europäischen Fachgruppen Vorrang vor Fachkräften aus anderen Regionen zu geben. "Diese Menschen sind leichter integrierbar in Deutschland als diejenigen, die fremden Kulturkreisen angehören", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Seehofer habe "vollkommen recht".

Das sieht der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) differenzierter. Frank-Jürgen Weise fordert im Kampf gegen den Fachkräftemangel eine gezielte Einwanderung ausländischer Spitzenkräfte. Er halte die Forderung der Union für unrealistisch, entsprechendes Personal in erster Linie unter deutschen Langzeitarbeitslosen zu rekrutieren, sagte Weise der "Süddeutschen Zeitung".

Türkische Gemeinde fordert Entschuldigung

Fachkräfte für sehr qualifizierte Jobs seien aus dieser Gruppe kaum zu gewinnen: "Wir brauchen eine gesteuerte Zuwanderung, etwa mit Hilfe eines Punktesystems wie in Kanada." Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) macht sich bereits seit längerem für ein solches Punktesystem stark. Die Union hat dagegen erhebliche Vorbehalte.

Weise wies zugleich darauf hin, dass Deutschland weiter attraktiv bleiben müsse für sehr gut ausgebildete Einwanderer. "Warum sollte jemand, der richtig gut qualifiziert ist, ausgerechnet zu uns kommen?", frage er. "Viele Firmen sind im Ausland aktiv und bieten dort auch interessante Jobs an."

Bei der Türkischen Gemeinde in Deutschland stoßen Seehofers Äußerungen auf Empörung - der Vorsitzende Kenan Kolat fordert eine Entschuldigung. "Die jüngsten Aussagen Seehofers sind diffamierend und nicht hinnehmbar", sagte Kolat der "Berliner Zeitung". Er sprach von Stigmatisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen und sagte, er sehe darin den Versuch Seehofers, die Integrationsthesen des ausgeschiedenen Bundesbankvorstands Thilo Sarrazin zu übertrumpfen.

"Seehofer ist Merkel in den Rücken gefallen"

Die Opposition ist ähnlicher Meinung: Grüne und SPD sprachen von Rechtspopulismus. "Seehofer hat - wie so oft - überzogen", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß am Montag. Seehofer sei mit seinen Äußerungen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "in den Rücken gefallen".

Grünen-Chefin Claudia Roth warf dem CSU-Politiker in der "Süddeutschen Zeitung" "brandstifterischen Rechtspopulismus" vor. "Seehofer bürgert Millionen Menschen praktisch aus. Das macht deutlich, dass jene, die am lautesten Integration einfordern, nicht integriert sind in die deutsche Gesellschaft", sagte Roth.

Doch auch Teile der schwarz-gelben Regierung sind empört. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), zeigte sich "sehr schockiert". Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), warf Seehofer vor, am eigentlichen Problem - der schlechten Integration vieler Zuwanderer - vorbeizureden.

Bayerns FDP-Chefin, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, nannte Seehofers Äußerung eine "bewusst vereinfachende populistische Debatte". Angesichts des wachsenden Fachkräftemangels sei die Forderung nach einem Einwanderungsstopp "geradezu abwegig", meinte der liberale Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel. Deutschland brauche nicht weniger, sondern erheblich mehr gesteuerte Zuwanderung, egal aus welchem Kulturkreis.

kgp/dpa/dapd



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elbdampfer 11.10.2010
1. Komische
Zitat von sysopCSU-Chef Horst Seehofer erwägt einen Zuwanderungsstopp für Türken und Araber, poltert gegen Integrationsverweigerer und will so rechte Wähler umwerben. Opposition und Teile der Regierung sind empört. Wie viel Zuwanderung braucht Deutschland?
Wer im Zusammenhang mit Seehofers Äußerungen solche Fragen stellt, hat offensichtlich nicht viel verstanden. Es geht nicht darum wieviel Zuwanderung Deutschland braucht sondern woher. Letztlich geht es darum, ob Zuwanderung gesteuert werden sollte oder nicht. Und ob bei dieser Steuerung Kulturkreis, Religion o.ä. eine Rolle spielen sollten. Meiner Ansicht nach haben wir durchaus das Recht, auf Qualifikation und Integrationswillen Zuwanderungswilliger zu schauen. Allerdings sollte dabei die Nationalität oder die Religion nicht als k.o.-Kriterium gelten.
masc672 11.10.2010
2. neuer Einwanderungsplan
Zitat von sysopCSU-Chef Horst Seehofer erwägt einen Zuwanderungsstopp für Türken und Araber, poltert gegen Integrationsverweigerer und will so rechte Wähler umwerben. Opposition und Teile der Regierung sind empört. Wie viel Zuwanderung braucht Deutschland?
Ist doch ganz einfach: Keine Einwanderung mehr in unsere Sozialkassen.
Sapientia 11.10.2010
3. Unsinn, wir benötigen keine hochqualifizierten Leute...
Zitat von sysopCSU-Chef Horst Seehofer erwägt einen Zuwanderungsstopp für Türken und Araber, poltert gegen Integrationsverweigerer und will so rechte Wähler umwerben. Opposition und Teile der Regierung sind empört. Wie viel Zuwanderung braucht Deutschland?
aus dem Ausland; man muß die hochqualifizierten dieses Landes nur angemessen bezahlen, damit die nicht ins Ausland abfliessen. Der deutsche Unternehmer will alles umsonst; das ist das Problem. Macht doch mal eine statistische Umfrage, er zB in Berlin alles Taxis führt; man wird erstaunt sein. Der Doppelnelson der deutschen Industrie um deutsche politische Willensbildung führt letztlich auch dazu, dass horrende Ausgaben für deutsche Studenten gemacht werden, der deutsche Unternehmer ihnen aber nur Hungerlöhne offeriert. Das ist das Problem. Zuwanderung ist ja insoweit ganz willkommen, soweit sie mentalitätsmäßig dazu beitragen könnte, das deutsch-etablierte Spiessertum sowohl im gesellschaftlichen, wie im unternehmerischen Bereich zu erschüttern und ggf zu begradigen. Als zusätzliche Arbeitnehmer benötigen wir sie nicht! Wie gesagt - das Problem ist der deutsche Unternehmer: sich vom Staat subventionieren lassen und den deutschen Arbeitnehmern in den Ar... treten - Hallo Wach Angela Merkel!
obreot 11.10.2010
4. Erst Arbeitslose qualifizieren!!
Deutsche Firmen wollen doch nur noch Fachkräfte, die aus dem Stand 100% bringen, die Hälfte kosten und den Mund halten. Sie scheinen nicht gewillt zu sein Menschen die nur zu 80% auf ein Stellenprofil passen einzuarbeiten. Lieber schreit man nach ausländischen Fachkräften. Solange es in Deutschland immernoch zehntausende qualifizierte und teils hochqualifizierte Arbeitslose gibt, die mit Hauptschülern um Billigjobs konkurrieren müssen, solange verbietet sich jeder Fachkräftezuzug. Da hat Seehofer doch schlicht recht.
wolfgangbier 11.10.2010
5. Seehofers lichte Momente
Herr Seehofer, egal ob Gesundheits-, Verbraucherschutz-, Landwirtschaftsminister hat bisher weitestgehend unauffällig seine Resorts verwaltet. Schlagzeilen produzierte die Frage, für wieviele Haushalte er ein Fernsehzeitschriften-Abo benötigt. Jetzt versucht er sich als Rechter. Hätte er nur gesagt, daß wir eine qualifizierte Zuwanderung bräuchten und keine ungebremste Einwanderung in unsere Sozial-Systeme und wie man das bewerkstelligen könnte. Nein, das hat er nicht gesagt. Also ist sein Vorstoß: Typisch Seehofer, viel Lärm um Nichts.
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