Reaktionen auf SPIEGEL-Essay Thierse nennt Platzecks SS-Vergleich "Gemeinheit"

Erst tobte die Opposition, jetzt schimpfen die eigenen Genossen: Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Platzeck erklärte seine rot-rote Koalition im SPIEGEL zum Signal der Versöhnung - und verwies auf den Umgang mit der Waffen-SS. Bundestags-Vize Thierse sieht darin eine "Gemeinheit".

Linke-Chefin Kaiser, SPD-Ministerpräsident Platzeck: Demokraten willkommen heißen
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Linke-Chefin Kaiser, SPD-Ministerpräsident Platzeck: Demokraten willkommen heißen

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Berlin/Potsdam - Es ist ein Plan mit Tücken: Der ehemalige Bürgerrechtler Matthias Platzeck hat ein Bündnis mit der Linken geschmiedet. Sein Land sei reif dafür, sagt der SPD-Politiker, die Linke in Brandenburg längst regierungsfähig, zudem werde er so eine stabilere Mehrheit haben als mit dem alternativen Regierungspartner CDU.

Doch dann erlebte Platzeck, welche Welle der Empörung seine Entscheidung für eine rot-rote Landesregierung in Brandenburg auslöste. Also dachten sich die Strategen beim SPD-Landesverband und in der Potsdamer Staatskanzlei, jetzt helfe nur noch die Offensive. Für diese Woche sind deshalb noch einige TV-Auftritte und Zeitungsinterviews mit Platzeck geplant. Den Beginn machte ein Essay im aktuellen SPIEGEL. "Versöhnung ernst nehmen", so ist es überschrieben - zur Versöhnung mit dem rot-roten Bündnis hat die Initiative bisher allerdings wenig beigetragen. Die Kritik an dem Text ist laut und heftig.

Platzecks grundsätzliche Feststellung: "Quer durch die ostdeutsche Gesellschaft zieht sich auch nach 20 Jahren noch immer - und sogar wieder zunehmend - ein ungesunder Riss." Um das zu ändern, so lautet sein Argument, müsse endlich jeder willkommengeheißen werden in der demokratischen Gesellschaft. Als Vorbild zitiert Platzeck den Vorsitzenden der Nachkriegs-SPD Kurt Schumacher, der 1951 zwei ehemalige hohe Offiziere der Waffen-SS zum Gespräch lud, um symbolisch die Hunderttausenden früheren Angehörigen der Einheiten zu rehabilitieren. "Wer sich dazu bereitfindet, muss Demokraten willkommen sein", schreibt Platzeck. "Das galt in den Jahrzehnten nach 1945 in der westdeutschen Bundesrepublik, es muss endlich genauso für das seit 20 Jahren vereinigte Deutschland gelten."

Auch SPD-Politiker kritisieren Platzeck

Vor allem der SS-Vergleich stößt vielen auf. Die künftige brandenburgische Opposition nannte den Essay "geschmacklos", "töricht" und "abwegig". Bei der Linken regte sich ebenfalls Widerstand. Vergleiche mit der Nazi-Diktatur scheuen viele in der Partei - Vergleiche mit Hitlers Elitetruppe erst recht.

Nun allerdings gibt es auch Kritik von SPD-Politikern. Platzeck habe sich damit keinen Gefallen getan, findet Wolfgang Thierse - obwohl er den Essay an sich für sehr gelungen hält. "Ich hätte den SS-Vergleich nicht bemüht", sagt Thierse, Bundestags-Vizepräsident und einer der sprachmächtigsten Vertreter der Ost-SPD. Der Beitrag sei von einer "unsubtilen Gemeinheit" und schlicht überflüssig. Umso wichtiger ist für den SPD-Politiker die generelle Botschaft des Textes. "Es darf für niemanden mehr ein Kainsmal geben", das sage er als "Linker, Demokrat und Christenmensch". Jedermann müsse die Chance haben, glaubt Thierse, "durch demokratische Praxis tätige Reue" zu zeigen. "Das gilt auch für die Linke - 20 Jahre nach dem Mauerfall."

Für Richard Schröder, SPD-Fraktionschef in der Volkskammer und später Abgeordneter im Bundestag, ist das nicht der Punkt. "Ich weiß überhaupt nicht, was Platzeck mit Versöhnen eigentlich meint", sagt der emeritierte Theologieprofessor. Das Problem in den neuen Ländern seien doch nicht die ehemaligen DDR-Täter, schließlich habe man bewusst Instrumente wie die Stasiunterlagen-Behörde geschaffen: "Es geht um das grundsätzliche Gefühl vieler Menschen, Bürger zweiter Klasse zu sein." Dass "der Vergleich mit der Waffen-SS total hinkt, ist doch sowieso klar".

"Minderwertigkeitsgefühl aus der DDR mitgenommen"

Das Minderwertigkeitsgefühl vieler Ostdeutscher "hat nichts mit der Linken zu tun", sagt Schröder. "Das haben die Leute aus der DDR mitgenommen, weil sie schon damals ihren Trabi mit dem Golf verglichen haben." Besonders bei den Verlierern der Wende sei dies haften geblieben, "aber jeder Systemwechsel bringt eben Verlierer mit sich". Völlig unklar sei für ihn deshalb, sagt Schröder, "was das Mitregieren der Linken für einen Effekt haben soll". Deshalb solle man das "nicht als Heilsversprechen darstellen".

Brandenburgs Ministerpräsident kann die Kritik nicht verstehen. "Wer das liest, wird eins nicht finden: dass ich Mitglieder aus der SED oder wen auch immer mit Nazis verglichen habe", sagte Platzeck an diesem Dienstag in Potsdam. Er mache sich aber Gedanken darüber, wie in "postdiktatorischen Regierungen" Aufarbeitung abgelaufen sei und glaube, dass darüber geredet werden sollte.

Das hat er mit seinem Essay zweifelsohne erreicht.

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derweise 31.10.2009
1. Außenpolitisch
Außenpolitisch kann sich das Werk Kohls sehen lassen, innenpolitisch ("geistig-moralische Wende") war es nichts.
c++ 31.10.2009
2. ritualisierter Vergangenheitsbewältigung
Wir haben diese Form der ritualisierten Vergangenheitsbewältigung noch nicht einmal 64 Jahre nach dem Ende des 2. WK überwunden, noch immer kommt, meist unangebracht, die erhobene Zeigefinger: "Deutschland bei seiner Geschichte ...", "Aufgrund des historischen Erbes...". Und da wollen die Genossen schon nach 20 Jahren aus ihrer historischen Schuld entlassen werden. Nein, Genossen, noch über 40 Jahre muss das Gedenken an den DDR-Sozialismus in Deutschland allgegenwärtig sein. Da darf es nicht zu Verharmlosungen und Relativierungen kommen. Die eigentliche Auseinandersetzung mit der NS-Zeit begann 1968, 23 Jahre nach dem Zusammenbruch. Die Auseinandersetzung mit der DDR-Diktatur müsste jetzt mal langsam beginnen. Ansonsten hat Platzeck natürlich Recht. Wer die DDR als Irrweg sieht, sich zum demokratischen Rechtsstaat bekennt, warum sollte man da Barrieren errichten? Allerdings wirklich nur dann, wenn es keine DDR-Nostalgiker sind. Und die gibt es noch in der Linken. Noch ist die Einsicht in das Unrecht nicht ausgelöscht, der Schoß ist fruchtbar noch.
goethestrasse 31.10.2009
3.
Versöhnen mit den SED - Erben .. Schwamm drüber , über 40 Jahre DDR. da bin ich mal gespannt, was hier im forum abgeht.
mursilli 31.10.2009
4. Mit oder ohne Hoffnungen
Zitat von sysopZwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer darf Bilanz gezogen werden. Nach großen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Anstrengungen bleiben für viele Deutsche die Ergebnisse hinter den Erwartungen zurück. Welche Hoffnungnen weckte der Mauerfall, welche konnten Ihrer Meinung nach erfüllt werden?
- der Fall der Mauer selbst war das Ereignis. Plötzlich war das Zuchthaus offen und seine Leitung entmachtet.
ArbeitsloserMathematiker 31.10.2009
5.
Zitat von derweiseAußenpolitisch kann sich das Werk Kohls sehen lassen, innenpolitisch ("geistig-moralische Wende") war es nichts.
Tja, die "geistig-moralische Wende" kann man eher mit der Inversion am Einheitskreis vergleichen...
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