Reaktionen aus Berlin "Krieg ist die Niederlage der Politik"

Bundeskanzler Schröder hat sich tief betroffen über den Beginn des Irak-Krieges geäußert. Am Nachmittag will er sich in einer TV-Ansprache an die Bundesbürger wenden. Verteidigungsminister Struck soll vor der SPD-Fraktion geschimpft haben, Deutschland müsse nach einem Krieg aufbauen, was andere zerbombt hätten. Im Lauf des Tages soll das Sicherheitskabinett tagen.


Gerhard Schröder war kurz nach Beginn der Kämpfe informiert worden
AP

Gerhard Schröder war kurz nach Beginn der Kämpfe informiert worden

Berlin - Vor der SPD-Bundestagsfraktion bedauerte Bundeskanzler Gerhard Schröder am Donnerstag in Berlin, dass eine friedliche Lösung gescheitert sei. "Krieg ist immer die Niederlage der Politik", sagte Schröder laut Teilnehmern. Gleichzeitig warnte er vor Legendenbildung. Die Union versuche, der Regierung wegen ihrer Anti-Kriegshaltung eine Mitschuld am Kriegsausbruch zu geben. Solchen zynischen Versuchen müsse die Koalition offensiv entgegentreten.

Schröder verteidigte erneut die Entscheidung der Regierung, deutsche Soldaten in Awacs-Maschinen der Nato über dem Irak-Nachbarn Türkei einzusetzen. Der Beschluss sei rechtlich vollkommen korrekt, sagte er nach Angaben von Teilnehmern. Gleichzeitig habe der Kanzler bekräftigt, die Bundesregierung sei gegen den Krieg. Die Debatte um die völkerrechtliche Legitimation eines Irak-Krieges dürfe von diesem Grundsatz nicht ablenken. Grünen-Politiker hatten kritisiert, der Angriff der USA sei völkerrechtlich nicht gedeckt. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Hans-Christian Ströbele, hatte gefordert, die USA in keiner Weise beim Krieg gegen den Irak zu unterstützen.

Mehrere Teilnehmer berichteten, dass sich Verteidigungsminister Peter Struck verärgert über das Vorgehen gegen den Irak gezeigt habe. Deutschland müsse nach einem Krieg aufbauen, was andere zerbombt hätten, habe Struck in der Sitzung gesagt.

Schröder war unmittelbar nach Kriegsbeginn vom Lagezentrum informiert worden und hielt sich seit dem frühen Morgen in seinem Büro auf, wie ein Regierungssprecher mitteilte. Er habe bereits mit Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac wegen des Irak-Kriegs telefoniert. In dem 20-minütigen Gespräch ging es um die weitere Abstimmung zwischen beiden Ländern. Schröder wolle auch Kontakt zu Russlands Präsident Wladimir Putin und anderen Regierungschefs aufnehmen. Am Nachmittag will sich der Kanzler in einer Fernsehansprache an die Deutschen wenden.

Im Laufe des Tages soll auch das Sicherheitskabinett zusammenkommen und über die Lage beraten. Diesem Gremium gehören neben Bundeskanzler Schröder die wichtigsten Ressortchefs wie Innenminister Otto Schily, Verteidigungsminister Peter Struck und Außenminister Joschka Fischer an, außerdem die Präsidenten der Nachrichtendienste.

Fischer hat die Nachricht vom Kriegsbeginn im Irak als bitter bezeichnet. Er erfuhr vom ersten Bombardement auf dem Rückflug vom Sicherheitsrat in New York. Kurz nach der Landung sagte er: "Krieg ist die schlechteste aller Lösungen." Es habe eine friedliche Alternative zu dieser Entscheidung gegeben. Dies hätten die Beratungen im Sicherheitsrat gezeigt. "Unsere tiefe Sorge gilt dem Schicksal der Menschen. Wir hoffen, dass die Kampfhandlungen möglichst schnell beendet sind und die Zivilbevölkerung geschützt wird."

Bereits am frühen Morgen hatte sich die Bundesregierung in einer schriftlichen Erklärung "mit großer Sorge und Betroffenheit" über den Beginn des Irak-Kriegs geäußert. Zu ihrem Bedauern seien die gemeinsam mit Frankreich, Russland und anderen Partnern unternommenen Bemühungen um eine friedliche Konfliktlösung gescheitert. Nun müsse alles getan werden, um eine humanitäre Katastrophe abzuwenden.

In ihrer Erklärung forderte die Bundesregierung die Krieg führenden Parteien auf, alles daran zu setzen, Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden. Dazu gehöre insbesondere der Verzicht auf Massenvernichtungswaffen. Weiter hieß es, die Vereinten Nationen und der Uno-Sicherheitsrat müssten die zentrale Rolle bei der Wiederherstellung des Friedens im Irak spielen: "Das Ziel muss jetzt sein, die Integrität des Irak zu erhalten und das irakische Volk so schnell wie möglich in die Lage zu versetzen, einen von Massenvernichtungswaffen freien Irak wieder zu einem angesehenen und prosperierenden Mitglied der Völkerfamilie zu machen."



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