Reaktionen Ausland erwartet Chaos und Konfusion

Die ersten Reaktionen auf das deutsche Wahlergebnis aus dem Ausland sind gespalten. Während europäische Sozialdemokraten dem Kanzler Respekt zollten, erwarten andere unsichere Zeiten für Deutschland. Die ausländische Presse spricht von "Chaos" und "Konfusion".

Prag/Paris/Rom - Der tschechische Regierungschef Jiri Paroubek sprach von einem "bemerkenswerten persönlichen Erfolg" von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Schröder sei ein "großer Kämpfer mit einem außergewöhnlichen Charisma", sagte der Sozialdemokrat Paroubek. Würde der Wahlkampf noch zwei Wochen fortgesetzt, würde der Bundeskanzler sicherlich siegen. So habe es bei dem Urnengang vier Sieger gegeben: Schröder, die CDU/CSU, die FDP und auch die Linkspartei. Mit ihr erringe erstmals seit Jahrzehnten eine radikale sozialistische Partei in Westdeutschland einen bedeutsamen Erfolg.

Als wahrscheinlichsten Ausgang der Bundestagswahl bezeichnete Paroubek eine große Koalition mit einem sozialdemokratisch geführten Außenministerium oder die "derzeitige Koalition von SPD und Grünen", von außen gestützt durch die Linkspartei. In beiden Fällen sei "das ausgezeichnete Niveau der tschechisch-deutschen Beziehungen gewährleistet".

Der schwedische Ministerpräsident Göran Persson hat angesichts des Thrillers bei der Bundestagswahl Verständnis für den Anspruch Schröders auf das Kanzleramt geäußert. Er freue sich, dass Schröder den Anspruch auf die Kanzlerschaft erhoben habe, sagte der Sozialdemokrat Persson der schwedischen Nachrichtenagentur TT. Angesichts dieses Ergebnisses scheine dies "natürlich". Der Wind habe sich zugunsten von Schröder gedreht, dem offenbar auch auf der Rechten großes Vertrauen entgegengebracht werde. Das Ergebnis der Union bezeichnete Persson als "katastrophal" - zumal in den Meinungsumfragen vor der Wahl der Sieg von CDU/CSU als sicher gegolten habe. Doch die deutschen Wähler hätten dem von der Union propagierten "Systemwechsel" eine Absage erteilt.

Der italienische Außenminister Gianfranco Fini sieht den Ausgang der Wahl als Problem für die Zukunft Deutschlands: "Aus der Wahl ergibt sich ein unsicheres politisches Bild mit einer Instabilität, die dem Land sicher nicht helfen wird", sagte Fini. Er forderte deshalb - auch mit Blick auf derzeitige Diskussionen um eine Reform des Wahlrechts in Italien - dass zukünftige Gesetze so gestaltet sein müssten, dass eine sichere Mehrheit gewährleistet ist. Zudem müsse das Wahlrecht es erlauben, schon vor dem Urnengang strikt definierte Koalitionen zu bilden, die anschließend nicht mehr verändert werden, erklärte Fini.

Der frühere italienische Regierungschef Massimo D'Alema sprach von einem "wunderschönen Nachmittag". Die Rechte in Deutschland sei gestoppt worden. Dagegen wies der Präsident der Sozialistischen Parteien Europas, der frühere dänische Regierungschef Poul Nyrup Rasmussen, darauf hin, dass mit dem Ergebnis der Bundestagswahl schwierige Zeiten auf Europa zukommen könnten. "Eine instabile Regierung in Europas größtem Staat ist für niemanden eine gute Neuigkeit." Doch immerhin bleibe Europa "das Schlimmste von Angela Merkels neoliberaler Politik erspart".

Frankreich setzt auf gute Zusammenarbeit

Unabhängig vom Ausgang möglicher Koalitionsverhandlungen in Berlin will Frankreich auch mit der künftigen Bundesregierung eng zusammenarbeiten. "Das deutsch-französische Duo wird der Motor des Aufbaus von Europa bleiben, egal, wer in Berlin oder Paris regiert", sagte die französische Europaministerin Catherine Colonna. Das beiderseitige Verhältnis sei "stark und eng" und stehe über "der Zusammensetzung der Regierungen". Das Ergebnis der Wahl wollte Colonna noch nicht kommentieren; dies wäre angesichts der gegenwärtigen Unklarheit in Deutschland "verfrüht".

Die französische Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie bezeichnete das Ergebnis als Absage an eine neoliberale Politik. Die Deutschen hätten sich gegen ein "vollkommen liberales Modell" entschieden, sagte die Politikerin der konservativen Regierungspartei UMP am Abend im Radio Europe-1. Eine große Koalition von CDU/CSU und SPD würde eine deutliche Abschwächung des christdemokratischen Programms bringen. "Ich wüsste nicht, warum es keine guten Beziehungen zwischen Angela Merkel und Präsident (Jacques) Chirac geben sollte", sagte Alliot-Marie weiter.

Der frühere polnische Präsident und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa sieht in dem Ergebnis eine Komplikation der politischen Lage in Deutschland. Er habe mit einem deutlicheren Sieg der Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel gerechnet. Die Situation, die sich nun abzeichne, sei "weder eine gesunde Opposition noch eine gesunde Regierung", sagte er in Danzig der polnischen Nachrichtenagentur PAP.

Deutschland sei der wichtigste Partner Polens, sagte er zur Bedeutung der Wahlen im Nachbarland. "Wenn es bei ihnen besser läuft, gilt das auch für uns." Das bisher absehbare Ergebnis habe die Lage allerdings kompliziert, meinte Walesa. Dennoch zeigte er sich zuversichtlich. "Die Deutschen konnten sich immer untereinander verständigen, also habe ich die Hoffnung, dass sie sich einigen."

CNN: Depressive Stimmung bei der Union

Auch die ausländischen Medien reagierten verunsichert. CNN-Korrespondent Robin Oakley stellte eine geradezu depressive Stimmung auf der Wahlparty der Union fest. Die Wahl verschwinde nun in den Hinterzimmern der Politik. William Horsley, Korrespondent der BBC in Berlin, sagte, das Ergebnis werde politische Konfusion und eine instabile Regierung bringen. Nun lägen Wochen harter Gespräche vor den Parteien, bevor Deutschland eine neu Regierung haben werde.

Auch das "Wall Street Journal" sieht es als wahrscheinlich an, dass der Wahlausgang Wochen des politischen Chaos auslösen werde. Das schwache Abschneiden der Union könne die Position von Angela Merkel bedeutend schwächen. Das Magazin verweist auf die ungewöhnlich große Zahl von unentschlossenen Wählern noch kurz vor dem Wahltag in einem Land, in dem normalerweise eine stark auf Konsens beruhende politische Kultur herrsche.

Das "Wall Street Journal" sieht auch mögliche internationale Konsequenzen. Das wenig aussagekräftige Ergebnis könne abschreckend auf andere Reformer in Westeuropa wirken. Eine Große Koalition berge trotz aller Differenzen zwischen Union und SPD auch noch Chancen für Kompromisse bei den Arbeitsmarkt- und Steuerreformen.

"Völlige Konfusion" sieht auch die französische Tageszeitung "Le Monde". Verwundert stellt das Blatt fest, dass Merkel und Schröder beide die zukünftige Regierung führen wollen. Die Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung würden auf jeden Fall schwierig, egal, ob am ende eine Große Koalition oder eine Ampel mit dem "linken Flügel der FDP" dabei herauskäme.

Die österreichische Tageszeitung "Der Standard" sieht einen Grund für das Ende von Rot-Grün in der Gründung der Linkspartei. Zwar sei es vermessen zu glauben, die SPD hätte die CDU/CSU schlagen können, wäre es nicht zur Bildung einer Linkspartei gekommen. "Lafontaine, der deutsche Hirschmann, hat Schröder jedoch ganz sicher jede Chance auf gesichertes Weitermachen vermasselt", schreibt das Blatt.

Die Schweizer "Neue Zürcher Zeitung" sieht die Stunde der Arithmetiker und Taktiker gekommen. "Die deutschen Wählerinnen und Wähler haben gewählt, aber kein Votum in der wünschenswerten Klarheit zustande gebracht", schreibt das Blatt. Die Tatsache, dass die jetzt entstandene Situation keine wirklich zukunftsfähige Option offen lasse, sei eine Kalamität. "Man ist versucht zu sagen, dass dieses Faktum nun zunächst einmal tief ins allgemeine Bewusstsein eindringen muss. Das Volk muss in den Spiegel gucken und sich fragen, was es eigentlich will." Erst dann könne ein zukünftiger Bundestag mit einer entsprechenden Gesetzesänderung eine saubere Selbstauflösung erwirken und den Wählenden eine zweite Chance geben.

Mehr lesen über