Reaktionen CDU-Wahlsieger will "zuerst auf FDP zugehen"

Betrübte Mienen bei SPD und Grünen, überschwänglicher Jubel bei der CDU und den Liberalen. Kommt jetzt in Sachsen-Anhalt eine CDU-FDP-Koalition? Wahlsieger Böhmer kündigte das an. Der geschlagene SPD-Ministerpräsident Höppner erklärte indessen seinen Rücktritt aus der Politik.

Von Holger Kulick


Ex-Außenminister Genscher war mit simpler Botschaft ein Bonusbringer für die Ost-FDP
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Ex-Außenminister Genscher war mit simpler Botschaft ein Bonusbringer für die Ost-FDP

Magdeburg - Sie feierten sich als die eigentlichen Gewinner. Noch keine Minute war nach den ersten Wahlprognosen vergangen, da stand die FDP-"Ministerpräsidentenkandidatin" Cornelia Pieper schon vor den Kameras. "Wir haben fast die 18 Prozent geschafft", jubelte sie, das sei ein "klares Zeichen für die Bundestagswahlen" und für die "Mitverantwortung in Sachsen-Anhalt", wo die FDP auf rund 13 Prozent der Stimmen kommt. Es liege nun am CDU-Spitzenkandidaten Wolfgang Böhmer, seine Optionen zu formulieren.

Der ließ nicht lange auf sich warten. Er werde "als erstes auf die FDP zugehen", kündigte Sachsen-Anhalts künftiger Ministerpräsident an. Unmittelbar danach trat der geschlagene Ministerpräsident Reinhard Höppner wortkarg vor die Kameras und verkündete seinen Rücktritt aus der Politik Sachsen-Anhalts: "Für neue politische Aufgaben im Land stehe ich nicht mehr zur Verfügung."

FDP-Chef Guido Westerwelle gab sich besonders begeistert. Dies sei "der größte Wahlerfolg" seiner Partei seit der deutschen Einheit. Die FDP sei von nun an eine der drei gesamtdeutschen Parteien "auf gleicher Augenhöhe", PDS und Grüne dagegen nur noch "Regionalparteien". Dabei hat die FDP im Stammland von Außenminister Gebscher zunächst nur einen Regionalerfolg verzeichnet - und durch einen cleveren Wahlkampf vor allem Jungwähler auf sich gezogen..

Geknickt gab sich die Führungsriege der Schill-Partei bei ihrer Wahlfete in der Kneipe Alex in Magdeburg. "Rot-Rot zu verhindern" sei immerhin gelungen, tröstete sich der Spitzenkandidat Ulrich Marseille, der knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Selbst unter Arbeitslosen erhielt die Schill-Partei nach einer ZDF-Umfrage nur sechs Prozent und hat trotz großem Werbeaufweand damit ihr Wahlziel von über 12 Prozent weit verfehlt.

Brachte unerwarteten Erfolg: CDU-Wahlwerbung in Sachsen-Anhalt mit Spitzenkandidat Wolfgang Böhmer
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Brachte unerwarteten Erfolg: CDU-Wahlwerbung in Sachsen-Anhalt mit Spitzenkandidat Wolfgang Böhmer

Euphorisch reagierte dagegen die CDU-Chefin Angela Merkel auf das Ergebnis. Damit sei "die Chefsache-Ost von Bundeskanzler Schröder gescheitert", strahlte sie in der ARD. Es habe sich gezeigt, dass die Wähler Gerhard Schröder seine "nicht gehaltenen Wahlversprechen" übel nehmen würden.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering warnte davor, das Ergebnis überzubewerten. "Ich weiß dass es nicht so ist", hielt er Äußerungen Edmund Stoibers entgegen, dass es in Sachsen-Anhalt um eine Testwahl für den Bundestag gegangen sei. Die CDU habe in absoluten Zahlen ebenfalls weniger Stimmen als bei der Landtagswahl 1998 erhalten und profitiere nur von der Schwäche der SPD in Sachsen-Anhalt. Deutlich sei aber, das Magdeburger Modell einer geduldeten Minderheitsregierung durch die PDS habe eine Abfuhr erhalten. Dennoch gelte es nun für die Sozialdemokraten, "den Helm fester zu schnallen".

Edmund Stoiber bewertete dagegen das Ergebnis "nach 100 Tagen im Amt als Kanzlerkandidat der Union" als eine "Grundlage" für einen Erfolg der CDU/CSU bei der Bundestagswahl. Er kündigte an, die Schlusslicht-Debatte, die in Sachsen-Anhalt erfolgreich geführt worden sei, auch auf den Bundestagswahlkampf zu übertragen. Das Ergebnis sei "ein Debakel für die Wirtschaftspolitik der Regierung Schröder", meinte der CSU-Vorsitzende.

Unterlegen: Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) mit seinem Herausforderer Wolfgang Böhmer (CDU)
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Unterlegen: Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) mit seinem Herausforderer Wolfgang Böhmer (CDU)

Die Grünen zeigten sich nur noch konsterniert darüber, dass sie sogar noch hinter das schlechte Ergebnis von 1998 zurückfielen. Sie haben nun weniger als zwei Prozent der Stimmen errungen. Dies sei eine "klare Niederlage, an der es nichts zu beschönigen gibt", meinte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth. Die Günen haben allerdings auch nur knapp 400 Mitglieder in Sachsen-Anhalt, die FDP dagegen 3000. Daher gelte für sie "Magdeburg ist Magdeburg". Deshalb müsse nun mit einer klaren Option in den Bundestagswahlkampf gegangen werden - rot-grün.

Das hat auch die PDS begriffen. Zwar zeigten sich die führenden Köpfe der Reformsozialisten stolz, nun voraussichtlich sogar mehr Stimmen als die SPD errungen zu haben. Zugleich wuchs die Erkenntnis, für Rot-Rot eine klare Abfuhr erhalten zu haben. "Wir haben Tore erzielt, sind aber abgestiegen", kommentierte PDS-Landeschefin Petra Sitte. Bundespolitisch, so sagte PDS-Geschäftsführer Dietmar Bartsch am Abend, sei somit klar, die PDS werde "nicht als Mehrheitsbeschaffer" kandidieren. Und die Parteivorsitzende Gabi Zimmer machte deutlich, wie sie aus dem SPD-Debakel Nutzen ziehen will. Bei Schröder sei die Chefsache Ost "zur "Referentensache geworden". Das sei in ihrer Partei bekanntlich nicht der Fall.



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