Reaktionen der Bundespolitiker Merkel jubelt über "Signal fürs Superwahljahr"

Die Union feiert - und hat rasch die Schuldigen für die verheerende Niederlage der Sozialdemokraten in Hamburg ausgemacht: den designierten SPD-Chef Franz Müntefering und die Bundesregierung. Müntefering erinnerte daran, dass Wahlsieger Ole von Beust die Ära Schill erst möglich gemacht hatte.


Hamburg - CDU-Chefin Angela Merkel gab sich trotz des Triumphs gelassen. Das sei ein "Signal für das Superwahljahr", sagte sie. Ihr Generalsekretär Laurenz Meyer lobte den Ausgang der Bürgerschaftswahl als "sensationellen Tag für die CDU". Die Hamburger Parteifreunde hätten mit einer Steigerung von über 20 Prozentpunkten den größten Zugewinn geschafft, den jemals eine Partei bei Wahlen in Deutschland erreicht hätte, sagte Meyer am Sonntagabend in Berlin. Er übersandte herzliche Glückwünsche der Bundespartei an Ole von Beust und seine Hamburger Mannschaft, die einen tollen Wahlkampf gemacht hätten.

"Die bundespolitische Botschaft des Hamburger Ergebnisses ist: Die CDU kann überall in Deutschland gewinnen", betonte der Generalsekretär. Die Christdemokraten könnten hervorragende Ergebnisse im großstädtischen Milieu wie im ländlichen Raum erzielen. Es habe sich bewährt, dass die CDU an ihrem Profil gearbeitet habe. Der SPD warf Meyer eine rückwärts gewandte Politik vor, die kein Wähler mehr wolle.

Der designierte SPD-Vorsitzende Franz Müntefering müsse die Verantwortung für das Ergebnis übernehmen, verlangte der CDU-Politiker. "Der Hoffnungsträger der SPD ist entzaubert, bevor er überhaupt in sein neues Amt gewählt ist."

Der Gescholtene gestand ein, dass der gescheiterte SPD-Spitzenkandidat Thomas Mirow "sicherlich keinen Rückenwind aus Berlin bekommen" hat. Dennoch werde es am Reformkurs der Bundesregierung keine Abstriche geben. Dem Sieger schrieb er ins Stammbuch: "Ole von Beust hat von den Hamburgern ein Dankeschön dafür bekommen, dass er Ronald Schill rausgeworfen hat. Offensichtlich wurde vergessen, dass er ihn vorher reingeholt hatte." Ähnlich äußerte sich auch der scheidende SPD-Generalsekretär und Hamburger SPD-Landesverbandschef Olaf Scholz.

Die Grünen-Bundestagsfraktionschefin Krista Sager hat das gute Abschneiden ihrer Partei bei der Hamburger Bürgerschaftswahl auch als "schöne Bestätigung" für die Politik der Grünen auf Bundesebene bewertet. "Ich finde, das ist ein tolles Ergebnis für die Hamburger Grünen", sagte die frühere Hamburger Senatorin. Sie sei erleichtert, "dass die Hamburgerinnen und Hamburger klug genug gewesen sind und nicht mehr auf Schill hereingefallen sind".

CSU-Generalsekretär Markus Söder bezeichnete das Ergebnis als "absolutes Debakel" für die SPD. Egal wer Parteivorsitzender der Sozialdemokraten sei, "die Menschen wollen diese Bundesregierung nicht mehr", so seine Analyse. Das Wahlergebnis sei ein erster Denkzettel für Bundeskanzler Gerhard Schröder im Superwahljahr 2004.

Katzenjammer dagegen bei der FDP: Die vorgezogene Wahl sei eine reine "Bürgermeisterwahl gewesen, wovon die CDU profitiert" habe, sagte FDP-Landesvorstandsmitglied Rainer Funke. "Wir sind dagegen hinten runtergefallen."



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