Reaktionen Deutsche Politiker kritisieren Saddams Hinrichtung

In Deutschland haben Bundesregierung und Opposition die Hinrichtung Saddam Husseins heftig kritisiert. Die Todesstrafe werde abgelehnt, egal unter welchen Bedingungen.


Berlin - Für die Bundesregierung bestehe zwar an den Verbrechen Saddams kein Zweifel, sagte Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt, dem RBB-Inforadio. "Aber wir wenden uns gegen die Todesstrafe, egal wo sie angewandt wird", sagte der SPD-Politiker.

In einer ersten offiziellen Reaktion rief die Bundesregierung zu fairen Gerichtsverfahren im Irak auf. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erinnerte daran, dass Saddams Regime über Jahrzehnte die eigene Bevölkerung brutal unterdrückt, Tausende Unschuldige getötet und gefoltert sowie den Krieg gegen Iran begonnen habe. Die Aufarbeitung leiste einen wichtigen Beitrag zur Versöhnung. Allerdings müssten dabei stets "die Grundsätze eines fairen Verfahrens" beachtet werden. "Die Bundesregierung lehnt, ebenso wie die Europäische Union, die Todesstrafe grundsätzlich ab, gleich unter welchen Bedingungen", hieß es.

Auch FDP, Grüne und Linkspartei verurteilten die Vollstreckung der Todesstrafe. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, kritisierte die Hinrichtung als "Schande, Niederlage und verpasste Chance für die beteiligten westlichen Demokratien". Sie sei auch "kurzsichtig und dumm", da Millionen Iraker den Ex-Diktator nun weniger wegen seiner grausamen Verbrechen, sondern wegen seines vermeintlichen Märtyrertods in Erinnerung behielten. Der FDP-Außenpolitiker Wolfgang Gerhardt bezeichnete die Tötung Saddams im "Deutschlandradio" als "nicht vertretbar".

Grünen-Chefin Claudia Roth betonte ebenfalls, die Todesstrafe für Saddam sei nicht gerechtfertigt. "Es bleibt zu befürchten, dass ihr Vollzug nun nur noch mehr Hass, Chaos und Tod im Irak erzeugen wird", warnte sie. Ähnlich äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Fritz Kuhn. Er mahnte: "Man muss die Kette von Tod und Rache beenden."

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sprach von einem "menschenrechtswidrigen Akt der Gewalt". Auch gegen verbrecherische Menschenrechtsverletzer dürfe der Staat nicht mit Menschenrechtsverletzungen vorgehen. "Die Vollstreckung des Todesurteils ist kein Zeichen für Rechtsstaatlichkeit, sondern ein Symbol von Rache und Gewalt", sagte Beck. Es sei zudem fragwürdig, ob die Auslieferung Saddam Husseins durch die USA an den Irak zum Zweck der Hinrichtung mit dem Völkerrecht für Kriegsgefangene vereinbar sei.

Nach Auffassung von Links-Fraktionschef Gregor Gysi war die Hinrichtung "keine juristische, sondern eine politische Entscheidung - mehr des amerikanischen Präsidenten als irgendeiner anderen politischen Figur". Ein Anfang für mehr Demokratie im Irak sei damit keineswegs gemacht.

als/ddp



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