Reaktionen "Heute 'Hosianna' und morgen 'Kreuzigt ihn'"

Auf den Rücktritt Edmund Stoibers als CSU-Chef und Ministerpräsident reagieren SPD und Grüne mit Forderungen nach Neuwahlen in Bayern. Das Arbeiten in der Berliner Koalition werde schwieriger, meint SPD-Chef Kurt Beck.


Hamburg - Nach der Rücktrittsankündigung von Ministerpräsident Edmund Stoiber hat SPD-Chef Kurt Beck der CSU die Regierungsfähigkeit in Bayern abgesprochen. Es beginne nun eine fast neunmonatige Hängepartie, bis Stoiber sein Amt als Regierungschef am 30. September niederlegen werde, sagte Beck in Mainz. Stoiber sei ein Ministerpräsident auf Abruf. Das Gezerre um seine Person werde sich fortsetzen, da nicht klar sei, wer in der CSU in den nächsten Wochen das Sagen habe.

Der Regierungspartei in Bayern empfahl Beck daher, den Landtag aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. "Wenn sie sich dazu nicht traut, lässt die bayerische Verfassung auch eine Volksabstimmung zu", sagte Beck. Die Große Koalition in Berlin nehme durch den Sturz Stoibers keinen Schaden, zeigte sich Beck überzeugt. Allerdings mache das Machtvakuum in Bayern die Arbeit schwieriger, "weil von drei Partnern am Tisch einer nicht handlungsfähig ist." Nach Ansicht Becks ist Stoiber aus innerparteilichen Machtinteressen weggemobbt worden. Der Vorgang belege, wie "morsch" die CSU in ihrem Inneren sei und wie wenig das Machtsystem der Partei funktioniere. "Heute ,Hosianna' rufen und morgen ,Kreuzigt ihn' - das ist in der Dramatik schon ein einmaliger Vorgang", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident.

Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hatte bereits vor der Rücktrittsankündigung Stoibers Neuwahlen in Bayern gefordert. Der riesige Vorsprung der letzten Wahlentscheidung von 2003 sei aufgebraucht, sagte der SPD-Politiker in Berlin. "Da kann man mit Recht fragen: Muss man da die Wählerinnen und Wähler nicht neu entscheiden lassen, angesichts des Debakels, das wir da erleben."

FDP-Chef Guido Westerwelle sieht durch den angekündigten Rücktritt Stoibers die Große Koalition in Berlin geschwächt. "Diese Regierungskoalition wird geschwächt, wenn ein Koalitionspartner faktisch ausfällt", erklärte Westerwelle in Berlin. Es sei damit auch eine Schwächung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verbunden. Mit dem Rückzug des bayerischen Ministerpräsidenten sei die Krise der CSU nicht vorbei, sondern gehe "erst richtig los". Es sei nicht zu verantworten, "dass über viele Monate lang die Regierungskoalition gelähmt wird", erklärten die beiden Politiker.

Die bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, es werde in Bayern acht Monate lang keine handlungsfähige Regierung geben. Stoiber sei als Ministerpräsident nicht mehr in der Lage, zu entscheiden: "In der CSU gibt es eine tiefe Spaltung."

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bekundete seinem bayerischen Amtskollegen "großen Respekt" für dessen Lebensleistung. In einer ersten Reaktion sagte Koch in Wiesbaden: "Die großen Erfolge der CSU und die Spitzenposition Bayerns auf vielen Feldern, die in den letzten Tagen in Vergessenheit zu geraten drohten, werden ganz sicher mit seinem Namen verbunden bleiben." Stoiber habe das verdient "und das wünsche ich ihm", fügte Koch hinzu.

Die Querelen um den Rücktritt Stoibers werden nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) der Union nicht schaden. Wulff sagte: "Nachdem die CSU ihren Personalübergang klar strukturiert, werden CSU und CDU keinen Schaden nehmen. Ich begrüße es, dass jetzt Klarheit besteht und man sich in der großen Koalition wieder mit der Sachpolitik beschäftigen kann."

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag verlangt nach dem angekündigten Rücktritt Stoibers ein Mitentscheidungsrecht bei der Nachfolge-Regelung. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer zollte Stoiber in einer ersten Reaktion Respekt für seinen Schritt. "Jetzt gilt es, mit Besonnenheit und großem Einvernehmen eine Nachfolgeregelung zu finden", sagte er mit Blick auf den Parteivorsitz.

Der CSU-Abgeordnete Josef Göppel verlangte, einen Bundespolitiker in die neue Führung aufzunehmen. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass "die CSU ihre bundespolitische Bedeutung verliert und zur reinen Bayern-Partei abrutscht". Die CSU habe mit Bundesverbraucherminister Horst Seehofer, Wirtschaftsminister Michael Glos und Landesgruppenchef Ramsauer "profilierte Persönlichkeiten für den Parteivorsitz".

Die bayerischen Grünen haben einen sofortigen Rücktritt Stoibers sowie Neuwahlen gefordert. Stoiber müsse Bayern "weitere lähmende Monate der Untätigkeit" ersparen, verlangten Grünen-Landeschefin Theresa Schopper sowie die Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Margarete Bause und Sepp Dürr. "Aus der Personalkrise um Stoiber ist längst eine Krise der gesamten Staatsregierung geworden", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. "Der sauberste Weg aus der Krise sind Neuwahlen. Das Wort müssen jetzt die Bürgerinnen und Bürger haben."

Münchens Kardinal Friedrich Wetter würdigte nach der Rücktrittsankündigung Stoibers dessen Arbeit. Die Rücktrittsentscheidung verdiene Respekt, erklärte der Erzbischof von München und Freising. Stoiber habe mit großem persönlichem Einsatz für das Wohl Bayerns und seiner Bürger gewirkt. Im Namen der bayerischen Bischöfe danke er Stoiber für die besondere Aufmerksamkeit und Wertschätzung, die er den Anliegen der katholischen Kirche im Freistaat entgegengebracht habe. Es habe eine gute Kooperation in vielen karitativen und kulturellen Bereichen gegeben.

asc/dpa/AP/AFP



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