Reaktionen "Kein guter Tag für Deutschland"

Nach der erfolgreichen Abstimmung zur Vertrauensfrage musste sich Kanzler Gerhard Schröder auch von grünen und SPD-Politikern heftige Kritik gefallen lassen. Die Union nannte den Jubel der Koalition zynisch.


Berlin - Bundestags-Vizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) sagte, Schröders Vorgehen entspreche nicht dem Bild, wie es "den Vätern und Müttern des Grundgesetzes vorschwebte". Der Sozialdemokrat Rüdiger Veit sprach im Namen 15 weiterer SPD-Abgeordneter von einem "Konflikt, den wir nicht gewollt haben, sondern der uns aufgezwungen wurde".

Grünen-Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer und SPD-Fraktionschef Peter Struck erwarten, dass der Parteitag der Grünen in Rostock der Koalition kein Ende setzen wird. Die Trennung zwischen Sach- und Machtfrage sei durchaus legitim, meinte Bütikofer. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte: "Rot-Grün hat sich bewährt." Nun sei "der Weg offen für das Wahljahr". Die SPD werde für die Fortsetzung der Koalition werben. Struck bekannte: "Die Koalition stand auf dem Spiel."

Die Opposition dagegen hält den Bruch der Koalition längst nicht für abgewendet. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer nannte das Verhalten von SPD und Grünen zynisch. Sie seien in Jubelarien verfallen - dabei hätten sie den Kriegseinsatz von 3900 Soldaten beschlossen.

Merkel spricht von "Pyrrhus-Sieg"

Die erfolgreich bestandene Vertrauensfrage Schröders werde den Wahlkampf für die Union erleichtern, sagte CDU-Chefin Angela Merkel. "Der Wahlkampf ist für uns einfacher geworden, weil Gift in den Reihen von Rot-Grün ausgestreut worden ist." Dies sei der "Anfang vom Ende von Rot-Grün". Es sei ein Pyrrhus-Sieg, sagte Merkel der dpa. Schröder werde bei der nächsten Bundestagswahl am 22. September kommenden Jahres die Quittung bekommen. Die rot-grüne Bundesregierung werde nach ihrer Auffassung nur noch bis zur Bundestagswahl 2002 bestehen und keinen Tag länger. Die Klärung der Unions-Kanzlerkandidatur könne nun "dementsprechend ablaufen, wie es unser Plan war", also bis Anfang kommenden Jahres geschafft sein, meinte Merkel.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Walter Döring sagte, es sei das Ziel der Liberalen, den Wiedereinzug der Grünen in den Bundestag zu verhindern. Die Grünen hätten wieder einmal politische Prinzipien dem Machterhalt geopfert.

Die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer verurteilte das Votum des Bundestages als schwerwiegende Fehlentscheidung. "Das war kein guter Tag für Deutschland."

Nach Meinung der Wirtschaft hat sich die Koalition durch den Vertrauensbeweis für Schröder "noch einmal über die Runden gerettet". Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) forderte die Regierung auf, nun konsequent die in der Wirtschafts- und Finanzpolitik anstehenden Probleme schnell anzupacken, um die konjunkturelle Talfahrt zu stoppen. Die Wirtschaft brauche klare Signale zur Stärkung der Wachstumskräfte.



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