Reaktionen Merkel spricht von "schallender Ohrfeige" für Fischer

Die Generalsekretäre von CDU und FDP sind sich in der Bewertung des Grünen-Parteitags von Karlsruhe einig. Für Angela Merkel und Guido Westerwelle hat die Regierungspartei neuerlich ihre Zukunftsunfähigkeit unter Beweis gestellt.


Berlin - Als Fehlschlag hat CDU-Generalsekretärin Angela Merkel den Bundesparteitag der Bündnisgrünen bezeichnet. Das Scheitern der Strukturreform und der Trennung von Amt und Mandat sei eine "schallende Ohrfeige für den heimlichen Parteipatriarchen" Joschka Fischer und ein Sieg der linken Basis, erklärte Merkel am Sonntag in Berlin. Statt zukunftsweisender Diskussionen hätten die alten ideologischen Debatten den Parteitag bestimmt. So würden die Grünen den Ansprüchen an eine Regierungspartei nicht gerecht.

"Grün welkt", befand FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle. Nach diesem Parteitag seien die Chancen der Freidemokraten, wieder dritte Kraft im Parteienspektrum zu werden, deutlich gestiegen. Westerwelle hielt den Grünen eine "Mischung aus machterhaltendem Opportunismus und mangelnder Zukunftsfähigkeit" vor. Sie hätten nicht nur ein überholtes Programm, sondern auch eine überholte Struktur.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller betonte mit Blick auf den Grünen-Parteitag, die Sozialdemokraten seien "kein Bremsschuh" für den Ausstieg aus der Atomenergie. Aus Sicht der SPD sei der Ausstieg so schnell wie möglich erforderlich, erklärte der Umweltexperte. Er bedeute eine wichtige Voraussetzung für den Einstieg in eine moderne und nachhaltige Energieversorgung.

Noch so lange Diskussionen brächten den Atomausstieg nicht näher, kritisierte PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Der Parteitag habe kein klares politisches Signal gesandt; die Politik der Grünen in der Regierung werde sich nicht ändern.



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