Reaktionen SPD will für Aufhebung von Wulffs Immunität stimmen

"Es reicht mit Wulff": Die ersten Reaktionen der Opposition auf die angestrebten Ermittlungen gegen den Bundespräsidenten sind einhellig. Die SPD will schleunigst die Immunität des Staatsoberhaupts aufheben - die Grünen fordern ihn zum Rücktritt auf.

Berlin - Es ist ein einmaliger Schritt in der Geschichte der Bundesrepublik: Die Staatsanwaltschaft Hannover hat beim Bundestag die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff beantragt. Die politischen Reaktionen folgten prompt. Besonders die Opposition macht Druck auf das Staatsoberhaupt.

"Nun muss umgehend die Immunität des Bundespräsidenten aufgehoben werden", sagte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der "Welt". Oppermann sagte weiter: "Die SPD wird diesen Antrag befürworten. Ich rechne damit, dass auch die Koalition dem zustimmen wird. Der Bundestag muss schließlich sicherstellen, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind." Generalsekretärin Andrea Nahles legte Wulff indirekt den Rücktritt nahe. "Die Vorwürfe gegen Christian Wulff wiegen schwer. In meinen Augen ist eine staatsanwaltliche Ermittlung mit dem Amt des Bundespräsidenten unvereinbar", sagte die SPD-Politikerin.

Harsch reagierten auch die Grünen auf die Entscheidung der Staatsanwaltschaft. "In dieser Situation muss der Bundespräsident mindestens sein Amt ruhen lassen - das gilt auch mit Blick auf die Gedenkfeier nächste Woche. Wir werden dazu beitragen, dass zum frühestmöglichen Zeitpunkt seine Immunität aufgehoben wird", erklärten die Fraktionschefs der Grünen, Renate Künast und Jürgen Trittin, in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Innenexperte Christian Ströbele forderte Wulff offen zum Rücktritt auf. Er gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft Hannover den Antrag "nicht leichtfertig" gestellt habe, sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Tagesspiegel". Für ihn sei es "unvorstellbar, dass demnächst Staatsanwälte das Schloss Bellevue durchsuchen", sagte Ströbele weiter: "Christian Wulff sollte die Konsequenzen ziehen, jetzt reicht's." Robert Habeck, Grünen-Chef und Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein sagte: "Es reicht mit Wulff. Er beschädigt und beschämt das Amt. Wulff ist Präsident von FDP und CDU gewesen. Sie müssen sich jetzt von ihm lösen."

Unschuldsvermutung gilt trotz Anfangsverdacht

Die Reaktionen unmittelbar nach der Nachricht aus Hannover zeigen: Die spektakuläre Entscheidung der Staatsanwaltschaft dürfte Wulffs ohnehin schwierige Lage noch einmal verschlechtern. Die Behörde hatte ihren Entschluss am Donnerstagabend in einer Mitteilung bekannt gegeben. Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung von Medienberichten gebe es nun einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung.

Der Antrag auf Aufhebung der Immunität sei "unabhängig nach intensiver kollegialer Beratung" getroffen worden, heißt es in der Mitteilung. Weisungen vorgesetzter Behörden habe es nicht gegeben. Aufgabe der angestrebten Ermittlungen sei es, den Sachverhalt in einem förmlichen Verfahren zu erforschen. Nach dem gesetzlichen Auftrag habe die Staatsanwaltschaft dabei "nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände" zu ermitteln. "Selbstverständlich gilt auch nach Bejahung des Anfangsverdachts die Unschuldsvermutung."

Ermittelt wird in diesem Zusammenhang auch gegen den Filmfondsmanager David Groenewold, der mit Wulff unter anderem auf Sylt Urlaub machte. Das Land Niedersachsen hatte für dessen Firma eine Bürgschaft bereitgestellt, die aber nicht in Anspruch genommen wurde.

Bundestagsplenum muss über Fall Wulff entscheiden

Der Präsident steht seit Wochen in der Kritik, vor allem wegen seiner Beziehungen zu reichen Unternehmern. Er sieht sich zahlreichen Vorwürfen ausgesetzt, Vergünstigungen angenommen zu haben. Angelastet wird ihm unter anderem die Inanspruchnahme eines günstigen Privatkredits für sein Haus, billiges Autoleasing und kostenlose Urlaube bei Unternehmern, mit denen er auch geschäftlich in seiner Zeit als Regierungschef in Niedersachsen (2003-2010) zu tun hatte.

Jetzt muss der Bundestag entscheiden, ob gegen Wulff strafrechtlich ermittelt werden darf. Der Vorsitzende des Bundestags-Immunitätsausschusses, Thomas Strobl (CDU), kündigte bereits rasche Beratungen über den Fall an. Die nächste Sitzungswoche im Bundestag beginnt am 27. Februar.

vme/flo/dpa
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