Reaktionen Union und FDP sehen Signal für Machtwechsel

Die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP, Angela Merkel, Edmund Stoiber und Guido Westerwelle, haben die Wahl von Horst Köhler zum Bundespräsidenten auch als Signal für einen politischen Richtungswechsel in Deutschland bezeichnet. Rot-Grün deutet das Wahlergebnis genau umgekehrt.

Berlin - Merkel bezeichnete die Wahl Köhlers als "guten Tag" für die CDU/CSU und für Deutschland. Köhler habe deutlich gemacht, "dass er der Präsident aller Menschen sein möchte", sagte Merkel heute nach der Wahl im Berliner Reichstagsgebäude. "Mir hat sehr gut gefallen, dass er von den Ideen gesprochen hat, was ja auch zeigt, dass er auf die Menschen hören will." Wenn Köhler einen Beitrag dazu leisten wolle, "dass wieder Vertrauen entsteht, dann ist das etwas, was wir sehr begrüßen".

Die Wahl zeige, dass Union und FDP eine eigene Mehrheit zum Gestalten hätte. Auf die Frage nach der knappen Mehrheit zeigte sich Merkel mit einem Ergebnis im ersten Wahlgang zufrieden. Sie verwies auch auf die schwierige Ausgangssituation bei der Kandidatenfindung.

Stoiber betonte, die Wahl sei ein "hervorragendes Signal, auch in anderen Bereichen eine Mehrheit zu erreichen". Der bayerische Ministerpräsident erwartet, dass Köhler ein "politischer Präsident" wird, der auch auf die Probleme des Landes hinweist.

Westerwelle sprach ebenfalls von einem "klaren politischen Signal". Es gebe Mehrheiten jenseits von Rot-Grün. Dass er hier mit den beiden Chefs der Unionsparteien zusammenstehe, zeige, dass die Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU und Liberalen funktioniere. Der FDP-Chef unterstrich, dass Köhler in seiner Rede "die Kraft der Freiheit" sehr stark herausgestellt habe. Somit könnten sich die Freidemokraten hinter ihm gerne versammeln.

Ganz anders dagegen das Resümee auf Seiten der Bundesregierung: SPD-Chef Franz Müntefering hält die Wahl nicht für ein Signal zum Richtungswechsel. "Das wird an der Politik und der Regierungsfähigkeit von Rot-Grün nichts verändern", sagte Müntefering. Es sei eine "kleinkarierte Politik" von Union und FDP, die Wahl als Signal zu werten.

Müntefering gratulierte Köhler zur Wahl. Der frühere Chef des Internationalen Währungsfonds habe Voraussetzungen dafür, "ein guter Präsident zu sein". Jedoch habe auch die Kandidatin von SPD und Grünen, Gesine Schwan deutlich gemacht, dass sie ebenfalls eine gute Präsidentin gewesen wäre. "Verlierer gibt es nicht", fasste Müntefering deshalb zusammen.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer wies darauf hin, dass das Votum für Köhler "erstaunlich knapp" ausgefallen sei. Auch deshalb sei die Wahl kein Signal für einen Regierungswechsel 2006. Köhler habe in seiner Ansprache nach seiner Wahl zwar betont, er wolle sich bemühen, Präsident aller Deutschen zu sein. Allerdings sei das wichtige Thema Ökologie nicht vorgekommen, bemängelte Bütikofer. Der unterlegenden Kandidatin Schwan stellte er ein "gutes Ergebnis" aus. Sie habe mit ihrer "herzlichen und vertrauenswürdigen Art" ein gutes Signal gesetzt.

Gratulation vom Vorgänger

Bundespräsident Johannes Rau beglückwünschte seinen Nachfolger zur Wahl. "Ich will Ihnen meine guten Wünsche für Ihre Amtszeit gern am 1. Juli öffentlich sagen, schon jetzt aber erhoffe ich Ihnen Erfolg, Glück und Gottes Segen", schrieb Rau in einem Brief an Köhler. Das Bundespräsidialamt veröffentlichte das Schreiben heute.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer gratulierte Köhler ebenfalls und bot ihm seine Zusammenarbeit an. "Die Gewerkschaften wünschen Horst Köhler, dass er als Präsident aller Deutschen vor allem für neue Zuversicht sorgt. Für gemeinsame Gespräche und Initiativen um die Zukunft unserer Gesellschaft stehen die Gewerkschaften Horst Köhler als verlässlicher Partner jederzeit zur Verfügung", erklärte Sommer.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.