Reaktionen "Wirtschaft will Bundestag erpressen"

Der neue Vorschlag der deutschen Wirtschaft zur Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter findet im Bundestag keine Mehrheit. Vertreter von SPD, CDU, FDP und PDS lehnen eine Änderung des Stiftungsgesetzes ab.

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Berlin - Die meisten Berichterstatter der Parteien in der Bundesstiftung für ehemalige Sklavenarbeiter sind dagegen, die Entschädigung zunächst nur aus Bundesmitteln zu bezahlen. Das hatte der Sprecher der Deutschen Wirtschaft, der DaimlerChrysler-Finanzvorstand Manfred Gentz, vorgeschlagen.

CDU-Fraktionsvize Bosbach: "Keine Veranlassung für Gesetzesänderung"

CDU-Fraktionsvize Bosbach: "Keine Veranlassung für Gesetzesänderung"

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Wolfgang Bosbach, sieht "keine Veranlassung, das Gesetz zu ändern". Das nehme von der Wirtschaft den Druck, das Geld zusammen zu kriegen. Ehemalige Zwangsarbeiter hätten dann keinen Anreiz, ihre Klagen einzustellen und die Entschädigung der Bundesstiftung zu überlassen, so Bosbach.

Das fürchtet auch dessen Parteikollege Martin Hohmann. Der Vorschlag der Wirtschaft, die Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen vor US-Gerichten von der Auszahlung abzukoppeln, führe nur zu weiteren Klagen. "Dann ziehen wir neue Klagen an wie das Licht die Motten." Daher sei eine Gesetzesänderung "illusorisch".

Scharfe Kritik übte die PDS-Abgeordnete Ulla Jelpke. Sie nannte den Vorschlag des Wirtschaftssprechers "absolut inakzeptabel". Sie warf Gentz vor, den Bundestag erpressen zu wollen. Sollte die Wirtschaft "ihre Drohung wahr machen und ihren Beitrag auch nach Feststellung der Rechtssicherheit" nicht überweisen, sollte dieser "mit Zwangsmitteln, das heißt mittels Gesetz eingetrieben" werden, meinte Jelpke.

Auch die FDP sieht eine Gesetzesänderung mit Skepsis. "Ich glaube, wir können nicht darauf eingehen", meinte auch der Innenexperte der Liberalen, Max Stadler. Auf der Grundlage des geltenden Gesetzes komme die Bundesstiftung schneller zur Rechtssicherheit und damit zur Auszahlung.

Dem widersprach der SPD-Entschädigungsexperte Bernd Reuter. "Man sollte darüber nachdenken, ob man nicht durch eine Änderung des Gesetzes eine Vorabzahlung ermöglicht", sagte er. Das würde im besten Fall 14 Tage dauern. "Wenn das beim Tiermehl geklappt hat, dann funktioniert das bei den Zwangsarbeitern auch." Er wolle dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck in einem Brief eine Änderung des Gesetzes empfehlen und bei seinen Kollegen dafür werben.

Grünen-Innenexperte Beck: "Weg zu schneller Auszahlung"
DPA

Grünen-Innenexperte Beck: "Weg zu schneller Auszahlung"

Reuter bestritt, dass eine Auszahlung ohne Rechtssicherheit den Druck von der Wirtschaft nehmen könnte, die zugesagten fünf Milliarden einzusammeln. Allerdings dürfe die Wirtschaft nicht eine Sammelklage nach der anderen zum Testfall erklären. Mit einer Gesetzesänderung würde der Bundestag der Wirtschaft das Heft aus der Hand nehmen. "Wenn die Wirtschaft das Spiel weitertreibt, kann sich die Politik nicht ständig an der Nase herumführen lassen", ermahnte Reuter.

Unterstützung erhielt der SPD-Politiker vom Rechtsexperten der Grünen, Volker Beck. Die Wirtschaft zeige "einen Weg auf, wie es zu einem schnellen Auszahlungsbeginn für die Entschädigung kommen kann und dabei die Frage der Rechtssicherheit nicht mehr im Wege steht".

Auch Beck schränkte allerdings ein, dass man über den Mechanismus noch reden müsse. "Es wäre wünschenswert, wenn sich die Wirtschaft an der ersten Rate beteiligt und so signalisiert, dass sie ihrer moralischen Verantwortung gerecht wird", sagte der Grünen-Politiker.

Der Regierungsbeauftragte für ehemalige Zwangsarbeiter, Otto Graf Lambsdorff, wollte sich noch nicht zu dem Vorschlag der Industrie äußern. Zunächst würde er dem Sprecher der Wirtschaft antworten, teilte Lambsdorffs Büro mit.



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