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04. März 2018, 10:01 Uhr

Reaktionen zum SPD-Mitgliedervotum

"Erst mal: Enttäuschung"

Die Kanzlerin gratuliert, Kevin Kühnert von den Jusos zeigt sich angesichts des Mitgliederentscheids enttäuscht, und auch Ex-Parteichef Martin Schulz meldet sich zu Wort. Hier sind die Reaktionen.

463.723 SPD-Mitglieder haben in den vergangenen Tagen über den Eintritt in eine Koalition mit den Unionsparteien CDU und CSU abgestimmt. Um 9.35 Uhr am Sonntagmorgen verkündete SPD-Bundesschatzmeister Dietmar Nietan das Ergebnis:

Mit Ja stimmten 66,02 Prozent, mit Nein 33,98. Das Ergebnis wurde mit Verzögerung bekannt gegeben, eigentlich war die Erklärung für 9 Uhr geplant.

Der kommissarische Parteichef Olaf Scholz sagte, die SPD werde in eine neue Regierung eintreten. Die Partei sei mit den zurückliegenden Diskussionen weiter zusammengewachsen. Die Zustimmung von rund 66 Prozent gebe Kraft für den anstehenden Prozess der Erneuerung. Scholz dankte den SPD-Mitgliedern und den Helfern. Er sagte auch, er habe Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel vorab informiert.

Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sprach von einem guten Ergebnis. "Ich bin froh, dass jetzt so gekommen ist." Sie betonte, dass das Votum die Partei nicht spalten werde: "Wir bleiben jetzt zusammen."

Juso-Chef Kevin Kühnert, der federführend gegen eine neue Koalition mit der Union gekämpft hatte, schrieb als erste Reaktion auf Twitter, er sei enttäuscht. "Die Kritik an der Groko bleibt. Die SPD muss mehr sein, wie in den letzten Wochen und weniger, wie in den letzten Jahren." Die Jusos würden dafür Sorge tragen.

Später sagte Kühnert in Berlin: "Bei mir und vielen Jusos überwiegt heute zweifelsohne die Enttäuschung." Die Jusos akzeptierten aber das Ergebnis. "Wir sind keine schlechten Verlierer." Die Partei stehe nun vor einem programmatischen Erneuerungskurs. "Wir werden der Regierung auf die Finger schauen - der einen wie der anderen Seite", sagte Kühnert und appellierte an die unterlegenen Gegner, in der Partei mit dabei zu bleiben.

Befürworter der großen Koalition zollten dem 28-jährigen Juso-Chef Respekt. Die Jusos unter Kühnert hätten eine "tolle Kampagne aus dem Boden gestampft", sagte der Chef der nordrhein-westfälischen SPD, Michael Groschek. Kühnert werde "eine große Zukunft in der Politik und in der SPD haben."

Kanzlerin Angela Merkel gratulierte der SPD auf Twitter, sie freue sich auf eine weitere Zusammenarbeit.

Auch der frühere SPD-Chef Martin Schulz begrüßte die Zustimmung der Parteibasis zur großen Koalition: "Ich bin froh über das Ergebnis", sagt er der "Süddeutschen Zeitung". "Es kann Deutschland und Europa nach vorne bringen und die SPD stärken."

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte dem SPIEGEL: "Wie vor vier Jahren ist ein solcher Mitgliederentscheid ein Fest der innerparteilichen Demokratie. Und wie schon vor vier Jahren: auf die Mitglieder der SPD ist Verlass. Sie lassen sich nicht erschrecken oder entmutigen. Das gilt übrigens für die Befürworter der Regierungsbeteiligung wie für ihre Gegner. Es war eine wirklich respektvolle Diskussion. Ich war mir aber wie vor vier Jahren immer sicher, dass die große Mehrheit unserer Mitglieder unser Land gut und stabil regiert wissen will. Und dass Sie wissen, dass das mit der SPD weit besser geht für die Menschen in Deutschland als ohne."

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte auf Twitter, die Partei müsse sich nun erneuern.

Der geschäftsführende Bundesfinanzminister und designierte Wirtschaftsminister Peter Altmaier begrüßte die Zustimmung der SPD-Mitglieder. "An die Arbeit jetzt! Deutschland & Europa", schrieb der CDU-Politiker auf Twitter.

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, sprach von einem "starken Signal", besonders hob sie die hohe Wahlbeteiligung von 78 Prozent hervor. "Ich denke, dieses Ergebnis gibt uns jetzt auch die Kraft nach dieser intensiven Diskussion, dass wir jetzt unsere Aufgaben in großer Geschlossenheit angehen werden." Sie sei "sehr froh".

Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier sprach von einem "positiven Signal für die Zukunft Deutschlands" und einem "guten Tag für die Menschen in unserem Lande". Jetzt müsse schnell eine stabile Regierung gebildet werden. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) lobte, die SPD habe Verantwortungsbewusstsein gezeigt: "Eine stabile Bundesregierung ist nicht nur für uns Deutsche, sondern ebenso für Europa wichtig. Auch für die Durchsetzung ostdeutscher Interessen haben wir nun klare Verhältnisse und Ansprechpartner."

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer schrieb auf Twitter: "Ist eine gute Entscheidung für Deutschland."

"Danke für die leidenschaftliche Debatte der letzten Wochen. Jetzt: Vernünftig regieren und die SPD erneuern", schrieb SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf Twitter. Thomas Oppermann, Bundestags-Vizepräsident schrieb: "66 Prozent für den Koalitionsvertrag: das ist deutlicher als ich erwartet hatte. Unsere Mitglieder haben sich diese Entscheidung nicht einfach gemacht. Ich bin stolz auf die Sozialdemokratische Partei."

"Zwei-Drittel für den Koalitionsvertrag sind ein sehr gutes Ergebnis. Wir übernehmen jetzt Regierungsverantwortung und werden gleichzeitig die SPD neu aufstellen", schrieb Hubertus Heil, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion. Burkhard Lischka, SPD-Bundestagsabgeordneter schrieb: "Stolz auf meine Partei. Das war eine Sternstunde innerparteilicher Demokratie, von der sich andere eine Scheibe abschneiden können."

Der frühere Grünen-Chef Cem Ödzemir beglückwünschte Union und SPD. "Habemus GroKo: Glückwunsch!", twitterte er. "Konstruktive Opposition, bereit zum Dialog - für Infrastruktur der Chancen & für unsere liberale Gesellschaft - in der man sich frei bewegen, frei atmen & frei äußern kann. Für Klima, Europa & wertegeleitete Außenpolitik frei von schmutzigen Deals."

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland": "Durch den erneuten Gang der SPD in die Regierung, die Orientierung der Grünen in Richtung CDU und den Einzug der AfD ins Parlament stehen wir endgültig vor einer veränderten Situation. Mitte-Links-Bündnisse im Bund sind auf unabsehbare Zeit erledigt, Rot-Rot-Grün auf Bundesebene ist de facto tot." Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte, sie "bedauere den Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids". "Nach monatelangem Gezerre um Macht und Posten geht die SPD jetzt unter Bruch ihres vorherigen Versprechens in die Weiter-so-Koalition." Trotzdem sei es ermutigend zu sehen gewesen, wie Teile der SPD gegen die Weiter-so-Politik ihrer Führung gekämpft hätten. "Wir müssen jetzt nach vorne schauen und gemeinsam darüber diskutieren, wie wir das für einen neuen Aufbruch von links nutzen können", sagte Wagenknecht.

FDP-Chef Christian Lindner, der Mitte November die Sondierungsgespräche zwischen Union, Grünen und FDP überraschend abgebrochen hatte, schrieb auf Twitter: "Es wäre auch ein Rätsel gewesen, wenn die SPD sich einem Koalitionsvertrag mit 70 Prozent eigenem Inhalt verweigert hätte." Seine Partei freue sich nun "auf smarte Oppositionsarbeit". Was er mit "smart" meint, erklärte er nicht weiter.

Hans Michelbach, Vorsitzender der CSU-Mittelstands-Union, reagierte erleichtert: "Die Mehrheit der SPD-Mitglieder hat ihre Führung mit dem klaren Votum aufgefordert, Verantwortung zu übernehmen", sagte er am Sonntag. Die SPD müsse jetzt ihre "Selbstbespiegelung" beenden und sich auf die Regierungsverantwortung zu konzentrieren. "Die Grabenkämpfe in der SPD haben dem Ansehen Deutschlands erheblich geschadet." Jetzt sei "Ernsthaftigkeit gefragt und keine 'Bätschi'-Politik".

Julia Klöckner , CDU-Vize und designierte Landwirtschaftsministerin, sagte, es sei gut, dass bei der SPD endlich Klarheit herrsche. "Das ist in dieser Situation das einzig Richtige und Verantwortungsvolle. Machen wir uns also gemeinsam an die Arbeit."

CDU-Vize Thomas Strobl sagte: "Im Grunde genommen ist das unglaublich, wirklich unerhört, wie lange das gedauert hat - beinahe ein halbes Jahr seit der Bundestagswahl. Die Wahl der Bundeskanzlerin kann jetzt sehr schnell stattfinden - und das ist auch bitter nötig. Deutschland braucht eine voll handlungsfähige Regierung."

Das Ergebnis ist bindend, wenn mindestens 20 Prozent der Mitglieder abstimmen. Das war bereits nach drei Tagen erreicht. 120 ehrenamtliche Helfer hatten die Stimmzettel in der Nacht zum Sonntag unter notarieller Aufsicht ausgezählt, sie wurden von den Landesverbänden entsandt. Kevin Kühnert hatte am Morgen darum gebeten, das Ergebnis nicht anzuzweifeln:

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