Reaktionen zum SPD-Mitgliedervotum: "Ein Seufzer der Erleichterung"

Reaktionen zum SPD-Mitgliedervotum "Ein Seufzer der Erleichterung"

Die SPD-Mitglieder sagen Ja zu einer neuen Koalition mit der Union. In Politik und Wirtschaft reichen die Reaktionen von großer Freude bis zu Skepsis. Lesen Sie hier:

DPA

Designierte SPD-Chefin Andrea Nahles

Sonntag, 04.03.2018 12:19 Uhr

Das sind die Reaktionen

"Wir haben jetzt Klarheit: Die SPD wird in die nächste Bundesregierung eintreten."

Olaf Scholz, kommissarischer SPD-Parteichef

"Ich gratuliere der @spdde zu diesem klaren Ergebnis und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes."

Angela Merkel, Bundeskanzlerin (CDU)

"Ich bin froh über das Ergebnis. Es kann Deutschland und Europa nach vorne bringen und die SPD stärken."

Martin Schulz, Ex-SPD-Chef

"Sind angetreten, um zu gewinnen. Daher erstmal: Enttäuschung. Kritik an #Groko bleibt. Die SPD muss mehr sein, wie in den letzten Wochen und weniger, wie in den letzten Jahren. Dafür werden wir #Jusos Sorge tragen - kein #SPDerneuern ohne uns. Morgen geht's los." "Aus der SPD tritt man nicht aus, aus der SPD stirbt man raus. Jede Enttäuschung ist jetzt verständlich. Und trotzdem ist die Idee dieser Partei wichtiger als unsere Gefühlslage."

Kevin Kühnert, Juso-Chef

"Danke für die leidenschaftliche Debatte der letzten Wochen. Jetzt: Vernünftig regieren und die #SPDerneuern."

Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär

"Ich habe in den letzten Tagen mit gar nichts mehr gerechnet. Ich bin froh, dass es jetzt so gekommen ist." Das Votum werde die Partei nicht spalten: "Wir bleiben jetzt zusammen."

Andrea Nahles, SPD-Fraktionschefin und designierte Parteichefin

"An die Arbeit jetzt! Deutschland & Europa"

Peter Altmaier, Bundesfinanzminister und designierter Wirtschaftsminister (CDU)

"Ich denke, dieses Ergebnis gibt uns jetzt auch die Kraft nach dieser intensiven Diskussion, dass wir jetzt unsere Aufgaben in großer Geschlossenheit angehen werden."

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz (SPD)

"Wie vor vier Jahren ist ein solcher Mitgliederentscheid ein Fest der innerparteilichen Demokratie. Und wie schon vor vier Jahren: auf die Mitglieder der SPD ist Verlass. Sie lassen sich nicht erschrecken oder entmutigen. Das gilt übrigens für die Befürworter der Regierungsbeteiligung wie für ihre Gegner. Es war eine wirklich respektvolle Diskussion. Ich war mir aber wie vor vier Jahren immer sicher, dass die große Mehrheit unserer Mitglieder unser Land gut und stabil regiert wissen will. Und dass Sie wissen, dass das mit der SPD weit besser geht für die Menschen in Deutschland als ohne."

Sigmar Gabriel, Außenminister und früherer SPD-Chef

"Das ist eine gute Entscheidung für die SPD und vor allem für unser Land. Vor dieser neuen Bundesregierung liegt viel Arbeit, die jetzt zügig angegangen werden muss.... Jetzt heißt es: an die Arbeit und anpacken."

Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Generalsekretärin

"Habemus GroKo: Glückwunsch! Konstruktive Opposition, bereit zum Dialog - für Infrastruktur der Chancen & für unsere liberale Gesellschaft - in der man sich frei bewegen, frei atmen & frei äußern kann. Für Klima, Europa & wertegeleitete Außenpolitik frei von schmutzigen Deals."

Cem Özdemir, ehemaliger Grünen-Chef

"Respekt - es wäre auch ein Rätsel gewesen, wenn die @spdde sich einem Koalitionsvertrag mit 70 Prozent eigenem Inhalt verweigert hätte... Wir freuen uns auf smarte Oppositionsarbeit!"

Christian Lindner, FDP-Chef

"Es ist gut, dass bei den SPD-Mitgliedern offensichtlich die Vernunft überwogen hat. Jetzt lasst uns endlich loslegen."

Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef

"Durch den erneuten Gang der SPD in die Regierung, die Orientierung der Grünen in Richtung CDU und den Einzug der AfD ins Parlament stehen wir endgültig vor einer veränderten Situation. Mitte-Links-Bündnisse im Bund sind auf unabsehbare Zeit erledigt, Rot-Rot-Grün auf Bundesebene ist de facto tot."

Dietmar Bartsch, Linken-Fraktionschef

"Das Ergebnis ist eine gute Grundlage für eine stabile Bundesregierung. Es gibt jetzt alle Chancen für die weitere Erneuerung Deutschlands und einen neuen gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land."

Horst Seehofer, CSU-Chef

"Jetzt erwarten wir auch von der SPD, dass man sich nicht mit parteiinternen Strömungen beschäftigt, sondern dass man sich in einer Bundesregierung an die Arbeit macht", sagt er in München. "Natürlich überwiegt die Erleichterung", kommentierte er das Ergebnis. "Jetzt können wir gut durchstarten. Wir sind sehr, sehr froh darüber, dass wir zusammen an die Arbeit gehen können."

Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär

"Deutschland ist nun bereit, sich für ein stärkeres Europa einzusetzen."

Pierre Moscovici, EU-Wirtschaftskommissar

"Bei all den neuen Aufgaben sollte die neue Bundesregierung bald ein klares Signal an Europa senden, auf Frankreich zugehen um grundlegende Reformen anzustoßen."

Marcel Fratzscher, DIW-Präsident

"Deutschland bekommt wieder eine handlungsfähige Regierung. Ihre Hauptaufgabe liegt darin, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu sichern. Einige ihrer Beschlüsse werden diese allerdings eher schwächen - etwa steigende Krankenversicherungsbeiträge für Unternehmen oder die massive Erhöhung der Rentenausgaben. Ich gehe davon aus, dass im Bereich der Arbeitsmarktpolitik die Reformen der Schröder-Zeit weiter zurückfahren werden. Die Erosion der Wettbewerbsfähigkeit wird weitergehen."

Jörg Krämer, Commerzbank-Chefvolkswirt

"Ein neues Bündnis von Union und SPD, das war und ist nicht die Wunschkoalition des deutschen Mittelstands. Trotzdem werden wir auch mit dem neuen Kabinett schnell die dringendsten Themen angehen. Umso wichtiger ist es, dass die Sozialdemokraten jetzt zügig sagen, wer für sie am Kabinettstisch Platz nimmt. Ob bei der sofortigen Abschaffung des Soli oder dem Abbau der Bürokratie – der Reformstau hat sich in den quälend langen Monaten der Regierungsbildung nicht in Luft aufgelöst. Die Regierung sollte deshalb, wo sie kann, auf bewährte Kräfte setzen. Sigmar Gabriel hat nicht nur als Wirtschaftsminister viel für den deutschen Mittelstand getan. Er hat in den vergangenen 13 Monaten bewiesen, dass er ein außerordentlich profilierter Staatsmann ist. Die SPD wäre gut beraten, ihn auch für die kommenden vier Jahre zum Außenminister zu machen."

Mario Ohoven, Mittelstandspräsident

"Deutschland bekommt jetzt endlich eine handlungsfähige Regierung. Ein Seufzer der Erleichterung geht durch Deutschland und Europa. An der Politik wird sich nicht viel ändern, aber Deutschland kann jetzt wieder mit mehr Autorität auftreten. Dazu trägt auch bei, dass das Ergebnis wesentlich weniger knapp war als gedacht. Die wichtigsten Fragen für die neue Regierung lauten: Wie geht man mit Trump und Europa um. Deutschland braucht zudem ein besseres Bildungssystem und mehr Anstrengungen für eine bessere Integration der Flüchtlinge. Die Herausforderung ist jetzt, den Koalitonsvertrag so umzusetzen, dass der Schaden für die deutsche Wirtschaft so gering wie möglich bleibt."

Holger Schmieding, Chefvolkswirt Berenberg Bank

"Es ist gut, dass sich die Stimmen der Vernunft und gesellschaftspolitischen Verantwortung für unser Land gegenüber parteitaktischen Erwägungen und Interessen durchgesetzt haben. Für unser Land, unsere Wirtschaft, unsere Handwerksbetriebe und ihre Beschäftigten ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Hängepartie der vergangenen Monate endlich ein Ende hat."

Hans-Peter Wollseifer, Handwerkspräsident

"Das ist eine gute Nachricht für Europa."

Emmanuel Macron, französischer Staatspräsident

"(...) ganz klar, dass die SPD der neue Kanzlerwahlverein geworden ist."

Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag

"Für die AfD als Partei ist es gut, weil es uns stärker machen wird. Für Deutschland ist es schlecht."

Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD

"So ein ganz klein wenig staatstragende Freude auf Regieren würde der SPD ja schon gut tun."

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag

"Gut, dass die politische Hängepartie endlich vorbei ist. (...) Leerstellen wie bei Klima, Pflege, Kinderarmut müssen aus dem Parlament heraus gefüllt werden."

Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende der Grünen

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